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Wirtschaftliche Fluchtgründe

BANKENRETTUNG – WER PROFITIERT?

Aktualisiert am: 11 Oktober 2013

Deutscher Fernsehpreis 2013 für die Dokumentation “Staatsgeheimnis Bankenrettung”! Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Die Dokumentation

STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG

  • Staatsgeheimnis Bankenrettung

    Staatsgeheimnis Bankenrettung

Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

Dokumentation (D 2013, 58 Min)

“Staatsgeheimnis Bankenrettung” hat den Deutschen Fernsehpreis 2013 für die beste Reportage gewonnen.

http://future.arte.tv/de/thema/bankenrettung-wer-profitiert

http://future.arte.tv/de/thema/bankenrettung-wer-profitiert

(c) Meinrad Schade

Rohstoffe sind von grundlegender Bedeutung für die Weltwirtschaft und von zunehmender politischer Brisanz. Viele ressourcenreiche Länder bleiben trotz Bodenschätzen arm und leiden häufig unter Korruption und Konflikten. Die Schweiz hat sich ihrerseits dank tiefer Steuern und schwacher staatlicher Kontrolle zu einer Rohstoffdrehscheibe entwickelt, wo Handels- und Bergbaukonzerne unbehelligt Milliarden verdienen.

Schlüsselfakten

 

  • Zwei Drittel aller Energie- und Metall-Ressourcen und ein Grossteil der Agrarrohstoffe stammen aus Entwicklungsländern
  • In vielen rohstoffreichen Entwicklungsländern leben 300 Millionen Menschen in Armut, d.h. von maximal 2 Dollar pro Tag.
  • Die vornehmlich in den Handelszentren Genf und Zug erwirtschafteten Erlöse dieses Sektors sind zwischen 2001 und 2011 um das Vierzehnfache gestiegen.
  • Sechs der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen sind heute Rohstoffkonzerne.
  • Mindestens 20 Prozent des globalen Rohstoffhandels läuft derzeit über die Schweiz.
  • Das Vermögen der sechs Top-Manager von Glencore lag beim Börsengang 2011 höher als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt der 96 ärmsten Länder der Welt im selben Jahr

Zwischen 2001 und 2011 ist der hierzulande abgewickelte Handel mit Öl, Gas, Kohle, Metallen und Landwirtschaftsprodukten um 1420 Prozent gewachsen. Die Folge: Sechs der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen handeln und/oder fördern Rohstoffe. Zum einflussreichen „Commodity Hub“wurde die ressourcenarme Schweiz dank der historisch gewachsenen Mischung aus standortpolitischen Steuerprivilegien, starkem Finanzplatz, schwacher Regulierung und nachlässiger Embargo-Politik.

Je gesegneter ein Entwicklungsland mit Bodenschätzen ist, desto grösser ist auch die Gefahr, dass dessen Bevölkerung unter seinem natürlichen Reichtum mehr leidet, als davon zu profitieren. Dieser sogenannte „Rohstofffluch“ ist ein politischer Skandal, an dem in Genf oder Zug ansässige Konzerne immer kräftiger mitverdienen. Die Schweiz ist damit in den letzten Jahren zur weltweit wichtigsten Rohstoffdrehscheibe avanciert. Mit der wirtschaftlichen Bedeutung steigt jedoch auch die politische Verantwortung für diesen Sektor.

Einer der Hauptgründe für die Verarmung rohstoffreicher Länder ist die Intransparenz bei den Zahlungen zwischen Förderstaaten und Bergbau- bzw. Handelsunternehmen wie auch – mittels interner Gewinnverschiebungen – zwischen den weit verzweigten Tochterfirmen dieser Global Player. Der grassierenden Korruption in den häufig autokratisch regierten Abbaugebieten und der aggressivenSteuervermeidung in Schweizer Konzernzentralen ist nur durch die Offenlegung aller relevanten Geldflüsse beizukommen.

Diese Boom-Branche kommt zudem regelmässig in Konflikt mit den Menschenrechten, weil die Schweizer Rohstoffunternehmen mit ihren Geschäftsmodellen gesetzliche Grauzonen ausnutzen und zudem häufig in fragilen Staaten tätig sind. Die Palette reicht dabei vom immensen Landverbrauch mit Zwangssiedlungen über grenzwertüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzungen bis zu prekären Arbeitsbedingungen. Gefährlich sind gewisse Aktivitäten hiesiger Rohstoffkonzerne also primär für die Menschen in und um die Minen.

Risikoreich ist der Rohstoffplatz aber auch für die politische Schweiz. Zum besseren Branchenverständnis wie auch zur Vermeidung drohender Reputationsschäden hat der Bundesrat deshalb einen „Grundlagenbericht Rohstoffe“ erstellen lassen. Mit diesem Verwaltungsbericht anerkennt die Schweizer Regierung erstmals offiziell die oben beschriebenen Problemfelder. Zwar fehlen (noch) griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken und eine bessere Transparenz dieses systemrelevanten Sektors, aber ein erstes politisches Zeichen wurde immerhin gesetzt.

Möglich wurde auch dieser Schritt nur durch öffentlichen Druck. Die jahrelangen Forderungen von NGOs wie der EvB (siehe Buch) nach Massnahmen gegen die Ursachen des Rohstofffluchs haben zuerst in den USA gefruchtet. Dort wurden 2010 im Rahmen der Finanzmarktreform „Dodd-Frank“ Offenlegungsregeln für börsenkotierte Rohstoffunternehmen verabschiedet. Diese Regulierung wurde von der EU aufgenommen, auf nicht kotierte Firmen ausgeweitet und im Juni 2013 parlamentarisch verabschiedet. Entzieht sich die Schweiz dem globalen Transparenztrend, läuft sie Gefahr – nach der Steueroase – zur Rohstoffregulierungswüste zu werden.

http://www.evb.ch/p21288.html 

13.06.13   Agrarrohstoffe: was ist zu tun, was ist zu lassen?  
11.06.13   EvB-Analyse zur Rohstofftransparenz in der Schweiz  
16.04.13   „Angolagate reloaded“  

Fallstudie: Trafiguras Geschäfte in Angola

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Um sich in Angola den Löwenanteil des Ölgeschäfts zu sichern und lukrative Verträge an Land zu ziehen, hat sich Trafigura mit einer Schlüsselfigur aus Luandas Regierung verbündet: mit General Leopoldino Fragoso do Nascimento.

Der in Luzern und Genf ansässige Konzern hat Verträge abgeschlossen, bei denen die Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Interessen verschwimmen. Die Erklärung von Bern (EvB) stellt diese Joint Ventures in in Bezug auf ihren Nutzen für die angolanische Bevölkerung in Frage.

Die Untersuchung der Erklärung von Bern (EvB) zeigt, wie nötig eine Regulierung des hochsensiblen Rohstoffsektors in der Schweiz ist. Mehr Transparenz ist unabdingbar, um Korruptionsrisiken einzudämmen und es der Bevölkerung von Produktionsländern zu ermöglichen, Rechenschaft darüber zu verlangen, wie die Regierung die natürlichen Ressourcen des Landes verwaltet.

Die Fallstudie online lesen:
Über die EvB

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Die Erklärung von Bern (kurz EvB) wurde 1968 auf Grundlage des gleichnamigen Manifests gegründet und ist heute eine unabhängige Schweizer Nichtregierungsorganisation mit über 25’000 Mitgliedern.

Sie setzt sich mit fundierten Recherchen, professionellem Lobbying und kreativen Kampagnen für eine gerechtere Globalisierung ein. Das Projektland der weltweit vernetzten EvB ist die Schweiz, wo sie öffentliche Aufklärung betreibt und zugunsten der Entwicklungsländer Druck auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger ausübt.

Die Fallstudie im PDF-Format herunterladen
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Fallstudie «Trafiguras Geschäfte in Angola» (03.02.2013) - document, 1.9 MB) Fallstudie «Trafiguras Geschäfte in Angola» (03.02.2013)

 

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe

«Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas»

International Freitag, 14. Juni, 17:05
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.
Interview: Fabian Urech

Über die Form und Destination illegaler Geldabflüsse ist in der Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity wenig zu erfahren. Herr Herkenrath, worum handelt es sich bei den transferierten Schwarzgeldern genau?

Andere Studien schlüsseln das detaillierter auf. 80 Prozent der illegalen Geldabflüsse aus Entwicklungsländern geschehen über Fehlangaben beim internationalen Handel, der zu rund zwei Dritteln aus firmeninternen Transaktionen besteht. In anderen Worten: Der Löwenanteil der Milliardenverluste geht auf die Bemühungen von multinationalen Konzernen zurück, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie möglichst tief besteuert werden – beispielsweise in die Schweiz. Ein kleinerer Teil der Schwarzgeldflüsse betrifft illegale Transaktionen von Privatpersonen, sehr gering ist der Anteil von Potentatengeldern.

 

Mark Herkenrath
Mark Herkenrath(zvg)

 

Inwieweit sind die Geldabflüsse aus Afrika selbstverschuldet?

Staatliche Institutionen wie die Steuer- oder Zollbehörden sind in vielen afrikanischen Ländern äusserst schwach. Es fehlen Geld, Personal und Kompetenzen, um problematische Finanzflüsse aufzudecken und nachzuverfolgen. Zugleich ist die Korruption in vielen Staaten Afrikas weiterhin sehr verbreitet. Da schafft die Entwicklungszusammenarbeit Abhilfe. Probleme bei der Eindämmung illegaler Geldflüsse bestehen aber auch in Industrieländern: Selbst gut ausgerüstete Behörden haben mit solchen Problemen – etwa mit Steuerflucht – zu kämpfen. Und gerade die Problematik der firmeninternen Finanztransaktionen multinationaler Konzerne betrifft letztlich alle Länder.

Kofi Annan bezeichnete die illegalen Geldabflüsse jüngst als zentrales Entwicklungshindernis für Afrika. Wie beurteilen Sie die Folgen dieses Phänomens?

Ich kann Annan nur zustimmen. Schwarzgeldabflüsse gehören zu den grössten Entwicklungsproblemen afrikanischer und anderer Entwicklungsländer. Diese Länder brauchen dringend mehr finanzielle Mittel, um weitere Entwicklungsfortschritte zu machen. Die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit tragen zwar ihren Teil dazu bei, doch die vorliegende Studie zeigt auch, dass die afrikanischen Länder durch illegale Kapitalabflüsse ungleich mehr Geld verlieren, als sie durch Hilfszahlungen und Direktinvestitionen einnehmen. Es handelt sich um enorme Geldsummen, die ansonsten der Bekämpfung der Armut oder der Folgen des Klimawandels dienen könnten.

Die Studie beschreibt Steueroasen als bevorzugte Destination von Schwarzgeldern. Welche Rolle spielt hier die Schweiz?

Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle. Sie bietet sich noch immer als Empfängerin unversteuerter und illegaler Gelder an. Keines der rund vierzig neuen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz betrifft ein armes Entwicklungsland. Personen aus solchen Ländern können ihr undeklariertes Vermögen weiterhin sorglos auf einer Schweizer Bank anlegen. Zudem bleiben die im Ausland erwirtschafteten Gewinne von multinationalen Unternehmen in gewissen Schweizer Kantonen praktisch unbesteuert. Dies hält mittlerweile auch die EU für ein grosses Problem. Die Schweiz ist zwar nicht das einzige Land, das solche Praktiken ermöglicht. Doch sie wird diesbezüglich auch vonseiten der OECD zunehmend unter Druck geraten.

Welche Bemühungen zur internationalen Regulierung dieser Geldflüsse sind zurzeit im Gang?

In den USA und in der EU sind bereits Regulierungen in Kraft, die auf eine Erhöhung der Transparenz des Rohstoffsektors zielen. Das ist gerade für die rohstoffreichen afrikanischen Länder ein grosser Fortschritt. Trotzdem sind weitere Schritte nötig, denn andere Wirtschaftssektoren sind von ähnlichen Problemen betroffen. Inzwischen hat auch die OECD ein Projekt lanciert, um Steuerkürzungen und die Gewinnverschiebung von Konzernen anzupacken. Dies zeigt, dass das Interesse der Industrieländer an diesem Thema immer grösser wird. Und es besteht durchaus die Chance, dass auf OECD-Ebene Regelungen entwickelt werden, von denen auch Entwicklungsländer profitieren. In der Schweiz ist der Rohstoffsektor hingegen weiterhin enorm intransparent.

In einem Postulat forderte der Nationalrat vom Bundesrat diese Woche die Prüfung von Transparenzvorschriften für die gesamte Rohstoffbranche der Schweiz. Welche Bedeutung ist dem beizumessen?

Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Der Bundesrat wollte bisher nur die mögliche Übernahme von Transparenzvorschriften aus den USA und der EU diskutieren. Diese betreffen aber nur Unternehmen, die selbst Rohstoffe abbauen. Das Hauptproblem in der Schweiz ist die Intransparenz der vielen Firmen, die vor allem Handel mit Rohstoffen betreiben. Es gilt dringend zu vermeiden, dass der Rohstoffhandel über die Schweiz Verstösse gegen die Menschenrechte verschleiert und letztlich die Taschen korrupter Diktatorenclans oder Kriegsparteien füllt. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich nun auch der Nationalrat für dieses wichtige Anliegen einsetzt.

Zur Person

Mark Herkenrath ist Finanzexperte der Hilfswerkvereinigung Alliance Sud. Er ist Mitglied im Steuerungsausschuss der globalen Allianz für Steuergerechtigkeit (Global Alliance for Tax Justice) und in der beratenden Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Zudem unterrichtet er als Privatdozent für Soziologie an der Universität Zürich.

 

 
Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.

Neben Indien und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern spricht sich deshalb heute auch die Afrikanische Entwicklungsbank dezidiert für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden aus. Ebenso das African Progress Panel, eine Partnerinstitution des Davoser Weltwirtschaftsforums, und sein Vorsitzender, der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer den AIA für wichtig und machbar halten.

Geschäft mit Fluchtgeld nicht angetastet

Der Bundesrat will den AIA aber voraussichtlich auf die reichen Industrie- und Schwellenländer beschränken, die der OECD angehören. Eine rasche Ausweitung auf die Entwicklungsländer steht jedenfalls noch nicht zur Debatte. So will auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den AIA nur wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern anbieten. Gleichzeitig wehren sich die Privatbanken aber auch gegen die bundesrätliche Weissgeldstrategie, die sie zu erhöhten Sorgfaltsmassnahmen bei der Annahme ausländischer Vermögen verpflichten würde.

Nach Ansicht der Privatbanken soll es für die Entwicklungsländer also weder eine Weissgeldstrategie noch einen automatischen Informationsaustausch geben. Damit ginge das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus ärmeren Ländern aber ungehindert weiter. Denn die Schweiz hat mit der grossen Mehrheit dieser Länder bisher auch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass laut der Boston Consulting Group im Jahr 2011 schon fast die Hälfte aller Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika stammte.

Der automatische Informationsaustausch hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher, und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet würden. Besonders eindrücklich ist hier ein Beispiel aus Dänemark: Dort wurden kürzlich 1100 Personen darüber informiert, dass die Steuerbehörde möglicherweise Zugriff auf gewisse ausländische Bankdaten erhalten werde. Das führte dazu, dass 440 Personen (also rund 40 Prozent aller angeschriebenen Personen) plötzlich ausländische Vermögen deklarierten, über die sie nie zuvor Rechenschaft abgelegt hatten.

Die geplante Weissgeldstrategie bleibt in ihrer Wirkung denn auch weit hinter dem automatischen Informationsaustausch zurück. Wie ein NZZ-Artikel (18. 5. 13) aufzeigte, haben verschiedene Banken freiwillig ein System der Selbstdeklaration von Neukunden eingeführt. Sie überprüfen aber die Deklarationen von Personen aus Entwicklungsländern so gut wie gar nie – obwohl sie überzeugt sind, dass die meisten Deklarationen falsch sind.

Rechtliche Sicherungen

Der automatische Informationsaustausch muss deshalb mit möglichst allen Ländern, auch mit Entwicklungsländern, vereinbart werden. Vermeintliche Lösungen wie die Weissgeldstrategie oder eine Abgeltungssteuer sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo sich der AIA aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist. Ein kategorischer Ausschluss vom AIA scheint aber nur bei Ländern sinnvoll, welche die relevanten Menschenrechtskonventionen der Uno nicht unterschrieben haben oder die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung ermöglichen. Eventuell könnte man sich auch den Ausschluss von Ländern überlegen, die gemäss dem Gesetz zur Rückführung von Potentatengeldern als Staaten ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen gelten.

Was das Problem des Datenschutzes angeht, besteht dieses auch für den Informationsaustausch auf Anfrage. Theoretisch ist der Datenschutz also kein Argument speziell gegen den AIA, sondern gegen den Informationsaustausch ganz allgemein. Praktisch ist es aber so, dass in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis herrscht. Somit besteht zunächst kein Grund anzunehmen, dass Daten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem gibt es in den verschiedenen Musterabkommen und Rahmenkonventionen zur Steueramtshilfe bereits vorformulierte vertragliche Schutzmassnahmen. Im OECD-Musterabkommen zum Austausch von steuerlichen Informationen (TIEA) schreibt Artikel 8 vor, dass Informationen nur mit solchen Behörden und öffentlichen Agenturen geteilt werden dürfen, die an der Steuerverwaltung oder -justiz beteiligt sind und den Datenschutz wahren. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ganz ähnliche Klauseln.

Auf dieser Basis hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über Massnahmen erstellt, die insbesondere auch für den AIA gelten sollten. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die noch Nachholbedarf haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen und in der Zwischenzeit eine stringente Weissgeldstrategie verfolgen – dies aber nur subsidiär und als Übergangslösung. Mittelfristig braucht es auch für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Mark Herkenrath ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682

Subventionen gegen Afrika

von Tom Amadou Seck

 In Westafrika leben 15 bis 20 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Baumwollanbau1 – einem der wenigen Wirtschaftsbereiche, in denen Afrika auch qualitativ wettbewerbsfähig produzieren kann. Doch die USA und die EU subventionieren ihre eigene Baumwollproduktion nach wie vor mit großen Summen.

Schon 2001 forderten die Sahelstaaten Tschad, Burkina Faso, Mali und Benin die WTO auf, diese Praxis zu stoppen.(2) Sie erinnerten daran, dass die internationalen Geldgeber ihnen selbst strikte wirtschaftliche Regeln aufnötigen (wie Privatisierung der Baumwollunternehmen, Öffnung der Märkte).(3) Als Gegenleistung verlangten sie von den Industriestaaten, ihre unfairen Subventionen einzustellen. Diese Forderung, auf die sich Produzenten, Unternehmen und NGOs geeinigt hatten,(4) war 2003 einer der Gründe für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún.(5) Auf dem WTO-Gipfel von Hongkong steht sie erneut auf der Tagesordnung.

Der Weltmarkt für Baumwolle zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der größte Produzent, sondern die führenden Exportstaaten den Weltmarktpreis bestimmen. Bei der Baumwolle sind das die USA mit einem Weltmarktanteil von 37 Prozent. Am meisten Baumwolle produziert aber China, wenn auch vornehmlich für den eigenen Bedarf. Zusätzlich importieren die Chinesen über 60 Prozent der Baumwollproduktion der afrikanischen Franc-Zone. Auf Platz 3 und 4 folgen Indien und Pakistan. Die afrikanischen Länder erzeugen 3,6 Prozent des Gesamtvolumens, ihr Anteil an den weltweiten Exporten liegt bei 17 Prozent.

Eine weitere Marktanomalie ist darin zu sehen, dass die USA die Baumwollproduktion mit direkten Beihilfen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar und Exportzuschüssen von 1,5 Milliarden Dollar stützen. Damit fließen knapp 50 Prozent der weltweiten Baumwollsubventionen an die US-amerikanischen Anbauer. Auch die EU zahlt Subventionen an spanische und griechische Baumwollerzeuger. Damit fördert sie die weltweite Überproduktion, die den Weltmarktpreis drückt, und zwar 2005 auf unter 0,45 Euro pro Pfund. Die afrikanischen Produzenten erwirtschaften schon bei einem Pfundpreis von 0,65 Euro keine Gewinne mehr. Sie werden daher in der Saison 2005/2006 ihre Anbauflächen reduzieren müssen.

Für Burkina Faso und Mali ist Baumwolle das Hauptausfuhrprodukt. Unter dem Rückgang der Einnahmen leiden auch andere Sektoren: Investitionen in den Straßenbau oder in Schulen oder Krankenstationen müssen warten.

Die Subventionen für die Baumwollproduzenten in den USA liegen dreimal so hoch wie die Entwicklungsgelder Washingtons für Afrika. 2004 bezog Mali US-Finanzhilfen in Höhe von 38 Millionen Dollar, im selben Jahr beliefen sich die Exporteinbußen auf 43 Millionen Dollar. Während der Baumwollpreis fällt, steigen die Brennstoffpreise (vor allem in Binnenländern wie Burkina Faso, Mali und Tschad), was die Produktionskosten in die Höhe treibt.

In den 1990er-Jahren unternahmen die afrikanischen Baumwollerzeuger erhebliche Anstrengungen, um sich den Anforderungen des Weltmarkts anzupassen. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber privatisierten sie ihre Baumwollgesellschaften, die den Produenten bislang Mindestpreise und die Lieferung von Ausrüstungsgütern garantierten. Diese Umstrukturierung zerschlug die Organisation der Erzeugerketten und schwächte die Bauern. Deshalb gründete die Nationale Vereinigung der Baumwollerzeuger von Burkina Faso im Dezember 2004 mit den Erzeugergemeinschaften von Benin, Mali, Senegal, Kamerun und Madagaskar die Vereinigung der afrikanischen Baumwollerzeuger (Aproca). Diese fand Unterstützung beim Afrikanischen Baumwollverband ACA, dem die führenden Baumwollgesellschaften angehören. Sie organisierte eine “Cyberpetition” gegen die Agrarsubventionen des Nordens, die 250.000 Menschen unterschrieben. Führende afrikanische Politiker befürchten aber Repressalien aus Washington im Rahmen des “African Growth and Opportunity Act”(6).

Die afrikanischen Länder möchten das Thema Baumwolle aus der allgemeinen Debatte über Agrarprobleme herauslösen, weil die Baumwollproduktion für ihre Volkswirtschaften eine solch vitale Bedeutung hat. Sie fordern kompensatorische Maßnahmen wie einen Notfonds für Baumwollproduzenten, erwarten Fortschritte von der agronomischen Forschung, die die Ernteerträge steigern, und wollen bei der Einführung gentechnisch manipulierter Varianten, die die Vereinigten Staaten in bilateralen Abkommen durchzusetzen suchen, ein Wörtchen mitreden.

Die in Cancún gegründete Süd-Süd-Allianz G 21 ist nicht frei von Widersprüchen. Im Agrarstreit könnte sich ein Sieg Brasiliens als Sieg des Agrobusiness über die afrikanische Familienlandwirtschaft herausstellen. Letztere ist nach Auffassung der UN-Sonderorganisation Fida (Internationaler Fonds für Agrarentwicklung) nach wie vor Motor für das Wachstum und die Produktivität der Nahrungsmittelerzeugung. Vor allem die familiale Landwirtschaft sichert die Versorgung mit Lebensmitteln und ermöglicht den Kampf gegen Hunger und Armut, auch und gerade im subsaharischen Afrika.

Fußnoten: 
(1) Sie leben vor allem in Mali, Benin, Burkina Faso, Tschad, Kamerun, Niger, Togo, Senegal, Zentralafrika und Guinea-Bissau.
(2) Dazu Denis Pesche und Kako Nubukpo, “L’Afrique du coton à Cancún: les acteurs d’une négociation”, “Politique africaine 158, Oktober 2004.
(3) André Linard, “Cotton-Farmer und Baumwollbauern”, “Le Monde diplomatique, September 2003.
(4) Oxfam-ENDA, “L’or blanc devient poussière. Quelle voie pour le coton en Afrique de l’Ouest?”, Arbeitspapier 58 (April 2004) Dakar.
(5) Benin und Burkina Faso unterstützten 2003 die erfolgreiche Klage des viertgrößten Baumwollexporteurs Brasiliens gegen die Agrarsubventionen der USA vor dem WTO-Streitbeilegungsorgan.
(6) Das im Mai 2000 vom Kongress verabschiedete Gesetz regelt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und 48 afrikanischen Ländern (ohne den Maghreb), www.agoa.gov.
Aus dem Französischen von Bodo Schulze

Der Senegalese Tom Amadou Seck ist Wirtschaftswissenschaftler und Autor von “La Banque mondiale et l’Afrique de l’Ouest. L’example du Sénégal”, Paris (Publisud) 1997.

Le Monde diplomatique Nr. 7841 vom 9.12.2005, Seite 9, 170 Dokumentation, Tom Amadou Seck

© Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2005/12/09/a0046.text.name,askijqf66.n,7

EU-Agrarhilfen: Experten rügen Subventionswahn

Von Susanne Amann

Zuckerkonzerne, Rinderzüchter ohne Rinder und ein Brillen-Millionär – die Offenlegung der Agrarsubventionen zeigt, dass EU-Gelder nicht bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Angesichts der Auswüchse bei den Beihilfen fordern Experten die Reform der Milliardenhilfen.

Hamburg – 34,4 Millionen Euro bekommt Südzucker, 10,2 Millionen Euro gibt es für Schleswig-Holstein, über acht Millionen kriegt der Kartoffelstärkeproduzent Emsland und selbst für den inzwischen abgewickelten Agrar-Marketingverein CMA gab es im vergangenen Jahr noch fast sechs Millionen Euro – das alles zeigen die am Dienstag nach langem Streit veröffentlichten Zahlen über die Empfänger von Agrarbeihilfen in der Europäischen Union.

 

Traktor auf einem Feld: Subventions-optimierte Betriebe schöpfen gezielt Geld abZur Großansicht

AP

Traktor auf einem Feld: Subventions-optimierte Betriebe schöpfen gezielt Geld ab

 

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges: Wer sich durch dieDatenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kämpft, dem wird klar, wie viele Absurditäten sich in dem Subventionssystem für Bauern finden. Da gibt es zum Beispiel das Gut Klein Wanzleben, das im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro aus dem Topf der EU bekommen hat. Allerdings nicht für die Schweine, die dort gemästet werden, sondern für die Rinder, die dort schon lange nicht mehr weiden. Denn in den neunziger Jahren wurde zu viel Rindfleisch produziert, deshalb einigte sich die EU im Jahr 2001 darauf, den Bauern Entschädigung zu zahlen, die sich von ihren Rindern trennten – und sie zahlt bis heute.Geld für den Biohof des Brillen-Krösus

Oder es gibt Günther Fielmann, dem die gleichnamige Optikerkette gehört und der unter anderem auf seinem Hof in Lütjensee Biolandwirtschaft betreibt. Dafür bekam er im vergangenen Jahr 489.192 Euro von der EU. Auch der Hof von Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), wurde im vergangenen Jahr mit 365.984,83 Euro gefördert. Bartmer ging nach der Wende nach Ostdeutschland, hat das Gut Löbnitz übernommen und betreibt dort in großem Stil durchrationalisierte, industrielle Landwirtschaft: Mit wenigen Menschen viel Ertrag auf viel Fläche erwirtschaften. Und die LSG Zollzweckgemeinschaft, eine Tochterfirma der Lufthansa, erhielt immerhin noch 106.276 Euro. Dafür, dass der Airline-Caterer auf den Flügen über die EU-Grenzen hinaus Zucker, Kaffeesahne und Brötchen serviert – also Agrarprodukte exportiert.

Die Beispiele zeigen: Die Milliarden, die die EU jedes Jahr unter dem Stichwort Agrarsubventionen verteilt, erreichen längst nicht nur jene, die sie wirklich brauchen. “Die rund sechs Milliarden Euro, die in Deutschland ausgegeben werden, gehen schon lange nicht mehr nur an landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch an die Lebensmittelindustrie, Futtermittelhersteller und Exporteure von Agrarprodukten”, sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace. “Das Problem ist, dass das Geld weder nach Bedürftigkeit verteilt, noch nach bestimmten Kriterien wie Umwelt- und Tierschutz oder Arbeitsplatzerhalt vergeben wird.” Stattdessen gebe es inzwischen “subventions-optimierte” Betriebe, die gezielt Geld abschöpften.

Dass der gesamte Agrarsektor überhaupt so hoch subventioniert wird, ist historisch bedingt: Um eine Eigenversorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten und die Produktion anzukurbeln, wurden die Preise von Lebensmitteln seit den sechziger Jahren künstlich hochgehalten – auch, weil damals noch ein großer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig war. Zwar änderte sich im Laufe der Jahrzehnte die Art der Unterstützung – statt produktbezogener Prämien gibt es inzwischen direkte Zahlungen an die Bauern. Doch mit 40 Milliarden Euro haben die Agrarsubventionen immer noch den höchsten Anteil im Haushalt der EU.

Subventionen zerstören Landwirtschaft in Afrika

“Alle reichen Industrienationen verfolgen eine Politik der Subventionierung der Erzeugerpreise – auch wenn das nicht sinnvoll ist”, sagt Harald von Witzke, Agrarökonom an der Humboldt-Universität Berlin. Das Ziel, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, sei nachvollziehbar, könne inzwischen aber auch anders erreicht werden: “So ist zum Beispiel eine Vorratshaltung deutlich billiger als die andauernde Produktion.”

 

Doch nicht allein deshalb sind die Milliardenzahlungen in der Kritik. Die hochsubventionierte, europäische Landwirtschaft führt auch dazu, dass gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern landwirtschaftliche Strukturen zerstört werden. “Durch die Subventionen können europäische Produzenten ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt anbieten – was dazu führt, dass heimische Lebensmittel etwa in afrikanischen Ländern nicht mehr wettbewerbsfähig sind”, sagt Marita Wiggerthale von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Beispielsweise sei Milchpulver aus der EU in Afrika oftmals sogar billiger als einheimische Frischmilch. “Große Molkereien wie etwa Campina erhalten Subventionen, während afrikanische Kleinbauern mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.”

 

“Generell zerstört die hohe Subventionierung in Entwicklungsländern langfristig die dortige Landwirtschaft”, sagt auch Agrarökonom von Witzke. Er fordert deshalb eine völlige Liberalisierung der Agrarmärkte – ohne Subventionierung und ohne Grenzen für bestimmte Produkte. Denn obwohl die Europäer den Export ihrer eigenen Agrarprodukte großzügig unterstützen, sind sie umso strenger, wenn es darum geht, die Erzeugnisse anderer Länder in die EU zu lassen. “Es gibt bei uns zum Beispiel keine neuseeländische Butter oder brasilianischen Zucker – obwohl das günstiger wäre”, sagt Agrar-Experte Hofstetter. 

Die Top-10-Empfänger in Deutschland
Name, Ort Subventionen*
1 Südzucker AG, Mannheim (Baden-Württemberg) 34.365.579,87
2 Land Schleswig-Holstein, Kiel 10.277.767,82
3 Emsland Stärke, Emlichheim (Niedersachsen) 8.124.878,77
4 August Töpfer, Hamburg 7.393.378,99
5 CMA, Bonn 5.828.023,93
6 Doux Geflügel, Grimmen (Meck.-Pom.) 4.691.352,57
7 LVLF, Brandenburg 4.416.449,07
8 AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin (Brandenburg) 4.279.487,81
9 Osterhuber Agrar, Wilhelmsburg (Meck.-Pom.) 4.038.552,87
10 Gausepohl Fleisch, Dissen (Niedersachsen) 3.632.751,66
*in Euro, Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Kein Wunder also, dass sich die Agrarlobby über Jahre so vehement gegen eine Veröffentlichung der Subventionsempfänger gewehrt hat – denn sie profitiert von der undurchschaubaren und komplizierten Machart der Hilfen. Doch das System bröckelt – auch wenn die Bayern sich noch sperren und damit noch immer nicht alle Zahlen über die Nutznießer bekannt sind. Lange werden sie damit nicht mehr durchkommen, denn die EU will ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Spätestens danach wird sich die Veröffentlichung nicht mehr verhindern lassen – und damit auch die lang überfällige Diskussion um Sinn und Unsinn der Subventionen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-agrarhilfen-experten-ruegen-subventionswahn-a-631016.html

Kakaoproduktion und die Lust auf Schokolade

Heiss auf die braune Bohne

Rohstoffe Dossier: Börsen und Märkte auf der Achterbahn Samstag, 5. Oktober
Säcke voll Kakao warten in San Pedro in Côte d'Ivoire auf den Abtransport.
Säcke voll Kakao warten in San Pedro in Côte d’Ivoire auf den Abtransport. (Bild: Reuters / Thierry Gouegnon)
Seit einem Jahr übersteigt die Nachfrage nach den bitteren Kakaobohnen, aus denen süsse Naschereien hergestellt werden, die Produktion. Das hat den Preis hochgetrieben. Derweil wird über eine weitere Konzentration des Marktes spekuliert.
Heidi Gmür, Sydney

Es ist ein süsses Versprechen, das sich der Schweizer Konzern Barry Callebaut von der EU-Kommission im September amtlich bewilligen liess – dass nämlich der Genuss von Kakao-Flavanolen helfe, «die Elastizität der Blutgefässe aufrechtzuerhalten», und damit «zu einem normalen Blutfluss» beitrage. Verwenden darf das Unternehmen die Aussage freilich nur für Produkte, die tatsächlich die Aufnahme dieses pflanzlichen Wirkstoffes gewährleisten. Das kann zumindest das Gewissen von Liebhabern dunkler Schokolade mit hohem Kakaoanteil beruhigen – Milchschokolade macht demnach weiterhin eher rund als gesund – und verschafft Barry Callebaut, dem weltweit grössten Verarbeiter von Kakao, einen Wettbewerbsvorteil.

Afrika versorgt Europa

Die Konsumenten rund um die Welt haben jedoch nicht auf das offizielle Verdikt aus Brüssel über das seit längerem bekannte Flavonole-Phänomen gewartet. Das Kakao-Geschäft floriert ohnehin. Das amerikanische Landwirtschaftsdepartement schätzt den weltweiten Wert des Detailhandelsmarktes für verarbeitete Schokolade derzeit auf 107 Mrd. $ pro Jahr – bis 2017 soll er auf 143 Mrd. $ anwachsen. Als Faktoren nennt das Departement steigende Verkäufe rund um festliche Ereignisse wie etwa den Valentinstag und auch die stetig wachsende Mittelschicht in Schwellenländern wie Brasilien oder China. Während der grösste Teil des Bedarfs nach wie vor durch lokale Schokoladeproduktion gedeckt wird, hat sich das globale Handelsvolumen von 5 Mrd. $ im Jahr 2007 immerhin auf 7,7 Mrd. $ im Jahr 2012 gesteigert.

Bedeutender ist der internationale Handel mit der Rohware Kakao. Produziert werden Kakaobohnen mehrheitlich von kleinen Bauern in den westlichen Ländern Afrikas; auf diese Region entfallen über 70% der Gesamtproduktion, wobei Côte d’Ivoire und Ghana mit Abstand die wichtigsten Herkunftsländer sind. Aus Lateinamerika, vor allem aus Brasilien und Ecuador, stammen rund 15% der Bohnen. Eine zentrale Rolle spielt auch Indonesien mit einem Anteil von über 10%.

Zirka 40% der Bohnen werden in europäischen Ländern weiterverarbeitet, je zirka 20% in Amerika, Afrika und Asien. Nur zwei Fünftel werden im Ursprungsland zu Zwischenprodukten wie Kakaopulver und Kakaobutter veredelt. Der Endkonsum konzentriert sich noch stärker auf industrialisierte Staaten. So entfiel nach Angaben der International Cocoa Organisation etwa die Hälfte des weltweiten Konsums im Jahr 2011/12 auf Europa (mit Russland). Nordamerika kommt auf gut 20%. Der Anteil von Asien und Ozeanien beträgt 15%, wovon wiederum ein Viertel allein auf Japan entfällt, das damit mehr konsumiert als ganz Afrika. Asien und Afrika verzeichnen indes höhere Wachstumsraten als die traditionellen Märkte, wenn auch auf tiefem Niveau.

Gute Performance

Im Aufwärtstrend befand sich in den letzten Monaten auch der Preis der Kakaobohnen. Der Terminkontrakt, der in London gehandelt wird, kostet derzeit rund 1670 £ (pro Tonne Kakaobohnen) und jener in New York knapp 2600 $ je t, wobei im Kakaohandel – anders als in den meisten Rohwarenmärkten – das britische Pfund als Leitwährung gilt. Die Preissteigerung seit Anfang des Jahres beträgt rund 17%, jene seit einem temporären Tief im März gar über 22%. Laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg wies Kakao damit innerhalb des Ressourcenindexes GSCI von Standard & Poor’s nach Erdöl die beste Performance auf. Der Preis für Kaffee, zum Vergleich, befindet sich auf stetem Sinkflug und hat seit Anfang des Jahres um über 22% nachgegeben.

Der Grund für den steigenden Kakaopreis liegt in der wachsenden Nachfrage, die das – nicht zuletzt durch Wettereinflüsse beeinträchtigte – Angebot seit einem Jahr übersteigt. Für das im Oktober gestartete neue Erntejahr erwarten Marktbeobachter eine weitere Angebotsverknappung.

Während der Preis sich im vergangenen Monat stabilisiert hat, schliesst die International Cocoa Organisation nicht aus, dass es in den nächsten Jahren – bei sinkenden Lagerbeständen – zu einem steilen Preisanstieg kommen könnte, wie man ihn zuletzt in den 1970er Jahren gesehen hat; darauf folgte ein heftiger Preiszerfall. Für Preisvolatilität können nebst klimatischen Faktoren aber auch politische Krisen sorgen, wie etwa Anfang 2011 jene in Côte d’Ivoire.

Weitere Konzentration?

Von sich reden macht Schokolade derzeit auch durch Übernahmegerüchte im Grosshandelsbereich. Nachdem Barry Callebaut sich im Dezember das Kakao-Geschäft der in Singapur basierten Petra Foods einverleibt hatte und damit zum weltweit grössten Kakao- und Schokoladehersteller wurde, wird über einen weiteren Konzentrationsschritt spekuliert, der den Schweizer Konzern den Podestplatz kosten würde. Demnach soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche meldete, der amerikanische – nicht börsenkotierte – Rohwarenhändler Cargill kurz vor der Übernahme der Kakao-Sparte des ebenfalls amerikanischen Konzerns Archer Daniels Midland (ADM) stehen.

Barry Callebaut beherrscht derzeit rund ein Viertel der industriellen Kakao-Verarbeitung. Cargill, im Moment auf Platz 2, käme mit der erwähnten Übernahme auf einen noch grösseren Marktanteil. Über die Hälfte des weltweiten, auch vertikal stark integrierten Marktes wäre damit in den Händen von zwei Konzernen.

Zu den führenden Anbietern auf der Stufe der schokoladenen Endprodukte gehören laut der International Cocoa Organisation der US-Konzern Mars, Mondelez International (USA), Barcel (Mexiko), der Schweizer Konzern Nestlé und der japanische Hersteller Meiji. Fast vernachlässigbar klein ist der als «Fair Trade» zertifizierte Handel, der Kleinbauern in Afrika einen höheren Abnahmepreis garantiert. Er macht nur 0,5% der gesamten Kakao-Produktion aus. Einen noch kleineren Anteil verzeichnet der biologische Anbau.

http://www.nzz.ch/finanzen/rohstoffe/uebersicht/die-globale-kakaoproduktion-hinkt-der-wachsenden-lust-auf-schokolade-hinterher-1.18162268