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Widerstand

Lampedusa-Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum

Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung. Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen.

Von Kristina Johrde und Andreas Ulrich

Foto: Kristina Johrde 

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Hamburg. Die Lage für die Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe spitzt sich zu. Innensenator Michael Neumann (SPD) kündigte an: Bis Mittwoch sollen sich die Flüchtlinge mit ihren Anwälten bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. Es gibt drei Möglichkeiten: Asylantrag, Duldung oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. “Wer sich bis dahin nicht meldet, kann zur Fahndung ausgeschrieben werden”, erklärte der Innensenator. Ziel sei es, die rechtliche Situation der Flüchtlinge zu klären.

Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen. Sie wurden überprüft und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Sie wurden fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und ihre persönlichen Daten gespeichert. Damit hat die Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen, ihren Unterstützern und dem Senat weiter an Schärfe zugenommen. Andererseits haben die Überprüften jetzt eine Duldung bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus und halten sich damit legal in Deutschland auf.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe in Hamburg leben, ist nicht genau bekannt. Es sollen etwa 300 sein, rund 80 von ihnen haben eine Bleibe in der St.-Pauli-Kirche gefunden. “Wir gewähren kein Kirchenasyl. Das ist ein Akt der humanitären Nothilfe”, sagt Pastor Sieghard Wilm.

Wilm ist froh, dass seine Gemeinde und viele Menschen auf St. Pauli sich um die Flüchtlinge kümmern. “Es ist erschreckend, dass der Senat dieses Engagement nicht würdigt”, sagt Wilm. Es sei eine menschliche Pflicht zu helfen, “egal in welchem rechtlichen Zustand sich jemand befindet”.

Es ist Sonntag, eigentlich wollte Wilm die Wäsche aufhängen. Doch die Hilfe für die Flüchtlinge nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass er selbst dazu kaum kommt. “Die letzten Monate haben mich total verändert. Nichts ist so, wie es einmal war.”

Für Wilm ist die Situation in seiner Kirche stellvertretend für die gesamte Flüchtlingsproblematik in Europa. Hier stehe geltendes Recht gegen menschliche Schicksale. Der Senat setze auf Härte und nutze den vorhandenen Spielraum nicht aus. Dabei hätten bereits deutsche Gerichte die Rückführung der Fluchtlinge nach Italien aus humanitären Gründen abgelehnt. In Hamburg aber werde die Hilfe für die Flüchtlinge als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und damit als Straftat gewertet.

Andreas ist einer der Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden haben. Er sei 30 Jahre alt und gehöre einer ethnischen Minderheit im Norden Ghanas an, erzählt er. Zurück könne er nicht, weil er Gewalt fürchte. In seiner Heimat habe er Marketing studiert und für eine Versicherung gearbeitet. In Libyen habe er auf dem Bau geschuftet und Geld an seine Mutter in Ghana geschickt. Das könne er nun nicht mehr.

Andreas will in Hamburg arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben führen. “Ich träume von einer eigenen Wohnung, einer Frau und vielen Kindern. In Italien sei er nicht gut behandlet worden, in Mailand habe er ein Zimmer mit 40 Männern teilen müssen, es habe kaum zu essen gegeben. “Wir waren Gefangene ohne Rechte”, sagt er. Italienische Beamte hätten ihm dann ein Touristenvisum und 500 Euro in die Hand gedrückt. “Ich sollte gehen.”

So wie ihm ist es den meisten Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe gegangen, sagt Pastor Wilm. Sie kämen aus den verschiedensten Ländern Afrikas, vorwiegend aus Ghana, Mali und der Elfenbeinküste. “Die meisten wollen hier arbeiten und in ihre Heimat zurückkehren, wenn die politische Lage es zulässt”, sagt der Pastor. “Viele dieser Menschen wollen einen Aufenthaltstitel und sind nicht einmal bereit, uns ihre Namen zu nennen”, sagt Innensenator Neumann. Das könne er nicht akzeptieren. Die Flüchtlinge müssten sich in das rechtsstaatliche Verfahren begeben, dann könne entschieden werden, welche Möglichkeiten des Aufenthalts infrage kämen. Neumann: “Wenn sie das machen, bekommen sie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe.” Nach Auskunft von Wilm hätten Anwälte aber davon abgeraten, weil sie unverzügliche Rückführung nach Italien befürchteten. “Ich bete jeden Abend dafür, dass die Lage nicht eskaliert”, sagt der Pastor.

Am Sonntag demonstrierten 21 Unterstützer der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathausportal. Sie kündigten eine Großdemo für den 2. November an. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, die sie hauptsächlich der autonomen Szene zuordneten.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article120879863/Lampedusa-Fluechtlinge-Hamburg-stellt-Ultimatum.html

Homepage der Flüchtlingsgruppe:

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Veröffentlicht am 12.10.2013

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.

Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Treffpunkt:
12 Uhr Park Fiction (St. Pauli Fischmarkt 19)

Schwerpunkt der rassistischen Kontrollen sind St. Pauli und St. Georg, zeigt Präsenz und greift bei rassistische Polizeiaktionen ein. Der Ermittlungsausschuss Hamburg ist morgen den ganzen Tag besetzt und unter der Nummer 040 43278778 erreichbar, falls ihr selbst Ärger mit der Polizei habt oder etwas beobachtet (hier bitte große Vorsicht, Gerüchte helfen niemandem!).

Hier noch einige hilfreiche Tipps von der “Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt” dazu, was die Polizei darf und was nicht, und hier noch eine allgemeine Petition gegen Racial Profiling.

“Lampedusa in Hamburg” lässt sich weder einschüchtern noch durch Polizeiwillkür vertreiben. Gehen wir zusammen auf die Straße und zeigen dem Senat und der Polizei, was wir von dieser rassistischen Scheiße halten!

LAMPEDUSA IN HAMBURG – HERE TO STAY!

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

 

 

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Schleift die Festung Europa
  • An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen

Schleift die Festung Europa

    1. Leander Sukov
    2. Petition von

      Leander Sukov

      Berlin, Deutschland

Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.
Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf denAndrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.
Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:

  • Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
  • Schafft ein menschliches Asylrecht
  • Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
  • Begreift: Kein Mensch ist illegal
  • Beendet das Sterben

 

Erstunterzeichner
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether  Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun  Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena  Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola  Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa?share_id=chyyghavdx&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition

China warnt Japan: Fukushima verseucht Pazifik, Menschheit ist gefärhdet

  |  Veröffentlicht: 12.10.13, 20:09  |  Aktualisiert: 12.10.13, 20:12

China will dem „unverantwortlichen Treiben“ der japanische Regierung nicht länger nur zusehen: Die Weltgemeinschaft müsse verhindern, dass Japan durch das Ablassen hoch radioaktiver Stoffe den Pazifik zerstöre. Dies könne Folgen für die Menschliche Fortpflanzung haben.

Die Fukushima-Katastrophe bedroht den gesamten Pazifik-Raum. (Foto: Flickr/Japan_Nuclear_Reactor_Meltdown_fallout/drewzhrodague/CC BY 2.0)

Die Fukushima-Katastrophe bedroht den gesamten Pazifik-Raum. (Foto: Flickr/Japan_Nuclear_Reactor_Meltdown_fallout/drewzhrodague/CC BY 2.0)

In einem Artikel für China Daily schlägt ein Forscher aus Shanghai Alarm wegen der Lage in Fukushima: Die japanische Regierung und die Betreiber-Firma des zerstörten KKW gefährden das Ökosystem des Pazifik. Dies sei nicht hinnehmbar. Yu Zhirong schreibt:

„Der pazifische Ozean gehört nicht Japan. Er gehört der internationalen Gemeinschaft gemeinsam. Der Schutz der Umwelt im Pazifik ist fundamental notwendig für die Sicherheit und die Fortpflanzung der Menschheit…Im July 2012 sind an Seelöwen in Alaska unerklärliche Zeichen von Immun-Schwäche aufgetaucht…Forscher glauben, dass die rätselhaften Erkrankungen etwas mit der radioaktiven Verseuchung durch Fukushima zu tun haben…Noch gibt es für diese Vermutung keine Beweise…Die japanische Regierung hat versprochen, die radioaktiven Schäden der Nuklear-Katastrophe von Fukushima bis Ende 2014 zu beheben…Bis jetzt tut die Regierung nichts anders, als verseuchtes Wasser in den Pazifik zu pumpen.“

China fordert, dass Japan endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um das weitere Ablassen von radioaktiver Flüssigkeit in den Pazifik zu stoppen.

Dazu sei es nötig, dass die japanische Regierung endlich die Wahrheit über die Folgen der Reaktor-Katastrophe sagt: Dazu gehören vor allem Informationen, wie viel verseuchte Flüssigkeit bereits in den Pazifik abgelassen wurde.

Außerdem fordert China, dass internationale Experten endlich zur Behebung des Desasters herangezogen werden.

China meint es ernst und weist die Japaner darauf hin, dass die Verseuchung des Ozeans eine illegale Handlung sei, die die Chinesen nicht länger hinnehmen wollen. Ohne direkt darauf einzugehen, dass China Schadenersatz von Tepco verlangen könnte, deutet der Autor an, dass sich China rechtliche Schritte vorbehalte, wenn sich nicht unverzüglich etwas am japanischen Krisen-Management ändern sollte.

Die finanziellen Folgen für Japan könnten verheerend sein.

Die Tatsache, dass China sich mit solch deutliche Worten gegen Japan richtet, zeigt: Das Desaster wird nun zum Problem für ganz Asien.

Die Chinesen wissen, dass auch sie nichts mehr machen können, wenn die Katastrophe einen gewissen Punkt überschritten hat. Die Chinesen haben sichtlich Angst vor einem völligen Entgleiten der Folgen: Das Ablassen von Radioaktivität in den Pazifik sei schlimmer als ein regionaler Krieg, weil die Folgen gänzlich unkontrollierbar seien, schreibt Zhirong.

Die Chinesen sind nervös.

Das ist kein gutes Zeichen.

Mehr auf DWN.

Mehr zum Thema:

Keine Therapie gegen Radioaktivität: Kinderarzt warnt vor Fukushima
Japan: Reaktor-Rettung in Fukushima ist nahezu unmöglich
Japan: Taifun „Danas“ steuert auf Atom-Ruine Fukushima zu

10.10.2013 – Sie kamen über das Mittelmeer nach Europa und leben seit vergangenem Winter in Hamburg. Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ kämpft seit Monaten für ein Bleiberecht in der Stadt. Jetzt trafen einige der Männer bei einem Festakt auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

http://www.spiegel.de/video/protest-in-hamburg-lampedusa-fluechtlinge-ueberraschen-olaf-scholz-video-1301722.html

1 Mio Veteranen marschieren auf Washington

Sonntag, 6. Oktober 2013 , von Freeman um 18:00

Wie ich mehrfach schon erwähnt habe, brodelt es gewaltig in Amerika, was vielen Europäern wegen dem Schweigen der Medien darüber gar nicht bewusst ist. Vor einen Monat berichtete ich über die Aktion “Trucker wollen Amerika drei Tage lahmlegen” und tausende Lastwagen sich in Washington ab Freitag zum Protest versammeln. Jetzt wurde eine Aktion angekündigt, welche die Veteranen auffordert, am kommenden Sonntag den 13. Oktober ebenfalls in der Hauptstadt sich zu treffen. Der 1 Millionen Veteranen-Marsch auf die Gedenkstätten in Washington. Siehe die Facebook-Seite dieses Aufrufs.

Vereinigt Euch mit euren Kameraden an den Kriegsgedenkstätten in Washington DC am Sonntag den 13. Oktober ab 9:00 Uhr. Diese Gedenkstätten gehören den amerikanischen Veteranen und der Bevölkerung!

Hier der Link zur Webseite “Million Vet March on the Memorials“.

Ja ich weiss, der Protest richtet sich gegen die Schliessung der “War Memorials” durch die Regierung mit der Ausrede wegen dem “Shutdown” und die barsche Zurückweisung von Veteranen die einen Besuch machen wollten. Aber es braucht meistens ein emotionales Ereignis als Grund, um eine grosse Anzahl Menschen zu motivieren ihren Unmut gegen die Regierung zu äussern.

Ein Wind der Veränderung weht über ganz Amerika. Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung in Washington ist völlig anders geworden. Wir stehen ganz bestimmt am Scheideweg der Geschichte und wir sind die Zeugen davon. Alleine in den letzten Wochen sind Sachen passiert, die wir nicht für möglich gehalten haben und viel mehr werden folgen.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/10/1-mio-veteranen-marschieren-auf.html

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: 1 Mio Veteranen marschieren auf Washington http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/10/1-mio-veteranen-marschieren-auf.html#ixzz2hPR5Xan0

 

File:March on Washington edit.jpg

Vor 50 Jahren gab es schon einen großen Marsch auf Washington – mal sehen, was der am Wochenende bewegen wird!

Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz

Immer wieder Freitags – Rassistische Hetze in Greiz

Seit mehreren Wochen schon macht eine sogenannte Bürgerinitiative angeführt von stadtbekannten Rechtsradikalen jeden Freitag mobil gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Zaschberg in Greiz-Pohlitz. Auch am 11. Oktober 2013 ruft diese sogenannte Bürgerinitiative zu Kundgebung und Demonstration auf. Mit rassistischer Hetze, mit der Bedienung von Ressentiments und Vorurteilen, mit dem gezielten Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung versuchen rechte Kräfte ihre verquere Weltsicht zu verankern. Neu ist, dass die rechte Demonstration diesmal nicht in der Nähe der Unterkunft, sondern auf dem Markt in Greiz beginnen soll.

Wir werden diesem Treiben jetzt und in den kommenden Wochen entschieden entgegentreten.

Darüber hinaus sind wir sehr erschrocken und traurig wegen der Ereignisse, die sich in diesen Tagen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa abgespielt haben. Hunderte Flüchtlinge verloren ihr Leben auf dem Weg nach Europa und die Verantwortung dafür liegt in unseren Augen bei der verfehlten Asylpolitik der gesamten EU. Es ist zu begrüßen, dass nun eine öffentliche Debatte über die restriktive Asylgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten in Gang kommt. Auch im Landkreis Greiz ist die Asylpolitik kritikwürdig, insbesondere da im Rahmen der bestehenden Gesetze durchaus Spielräume vorhanden sind, diese aber nicht genutzt werden.

Wir fordern von den zuständigen Behörden des Landkreises Greiz endlich aktive Öffentlichkeitsarbeit für die Flüchtlinge und gegen die rechten Hetzer, statt weiterem Schweigen. Außerdem fordern wir eine humanitäre und integrative Flüchtlingspolitik, die durch die Nutzung der in der Gesetzgebung in Thüringen bestehenden Spielräume möglich ist!
Das heißt konkret:

– dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte!
– Geldleistungen statt Gutscheine!

Wir können nicht zulassen, dass verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Politik in der Stadt Greiz, im Landkreis und auch auf Landesebene ist genauso gefordert, wie alle Vereine, Initiativen und letztlich jeder einzelne Bürger.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Greiz eine offene und tolerante Stadt ist. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht vor den Karren von Rassisten spannen lassen. Lasst uns zeigen, dass eine bessere Asylpolitik auch in Greiz möglich ist. Lasst uns zusammen stehen für Menschlichkeit und Toleranz!

Freitag, 11.10.13 – 18 Uhr – Markt, Greiz

Initiative „Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz“

unterstützt von:
Aktionsbündnis Gera gegen Rechts , AufAndHalt e.V., Buntes Bündnis Greiz, Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“, DGB – Kreisverband Greiz, Die Grünen Greiz, Die LINKE Greiz, Jusos Greiz, SPD Greiz

https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-den-Fl%C3%BCchtlingen-in-Greiz/426620320775774