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Von den Industrieländern zu verantwortende Fluchtgründe

“Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus”

Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man

Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein “Economic Hit Man”, ein Wirtschaftskiller.

Filmausschnit mit dem Wirtschaftskiller John Perkins aus dem Film “Let’s make MONEY” seit 30.10.2008 im Kino.

Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten.

Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Regie: Stelios Koul

 

Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Bekenntnisse eines Economic Hit Man (engl. Confessions of an Economic Hit Man) ist ein autobiografisches Werk von John Perkins. Das Buch wurde im Original im Jahr 2004 veröffentlicht.

Inhalt[Bearbeiten]

Die Publikation befasst sich mit der Geschichte der Karriere des Autors bei der Beraterfirma Chas. T. Main (heute Teil der Parsons Corporation). Bevor er durch dieses Unternehmen angestellt wurde, führte er ein Bewerbungsgespräch mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). Perkins behauptet, dieses Interview sei im Endeffekt eine unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewesen, die zu seiner anschließenden Einstellung durch Einar Greve, einem Mitarbeiter der Firma (und angeblichen NSA-Verbindungsmann, was Greve allerdings bestreitet), führte, um, nach eigener Beschreibung, ein „Economic Hit Man“ (EHM) zu werden.

Laut seinem Buch bestand Perkins’ Funktion darin, die politische und wirtschaftliche Führungselite unterentwickelter Staaten dazu zu bringen, enorme Entwicklungshilfekredite von Institutionen wie der Weltbank und der United States Agency for International Development (USAID) aufzunehmen. Belastet mit riesigen Schulden, die sie nie zurückzuzahlen erhoffen konnten, waren diese Länder gezwungen, sich bei den verschiedensten Gelegenheiten dem politischen Druck der USA zu beugen. Perkins beschreibt, wie die Entwicklungsländer effektiv politisch neutralisiert wurden und ihre Einkommens- und Vermögensdisparität (Gini-Koeffizient) immer weiter heraufgetrieben wurde. Diese Strategie schädigte auf Dauer die Wirtschaft dieser Staaten. Perkins erzählt von seinen Treffen mit verschiedenen prominenten Persönlichkeiten, unter anderen Graham Greene und Omar Torrijos. Der Autor beschreibt die Rolle eines EHM wie folgt:

„Economic hit men (EHMs) sind hochbezahlte Profis, die Länder rund um den Erdball um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank und der U.S. Agency for International Development (USAID), sowie anderer Auslands-„hilfs“-Organisationen in die Kassen großer Konzerne und die Taschen einiger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen der Erde kontrollieren. Ihre Werkzeuge schließen gefälschte Bilanzen, gefälschte WahlenProvisionen, Erpressung, Sex und Mord ein. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie der Imperialismus, das jedoch in Zeiten der Globalisierung neue und furchtbare Dimensionen angenommen hat.“

Das Nachwort der englischen Auflage 2006 enthält eine Kritik des derzeitigen Schuldenerlasses der dritten Welt durch die G8-Staaten. Perkins beklagt, dass die vorgeschlagenen Bedingungen für diesen Schuldenerlass diese Länder zwingen, ihre Gesundheits-, Bildungs-, Energieversorgungs-, Wasser- und andere Infrastrukturen an Privatkonzerne zu verkaufen. Diese Länder müssten auch ihre Subventionen für einheimische Betriebe einstellen, andererseits aber die Weiterführung der Subventionen an einige G8-Betriebe durch die USA und andere G8-Staaten akzeptieren, außerdem die Errichtung von Handelsbarrieren auf Importe, die G8-Industrien bedrohen. Die Ereignisse in Bolivien undTansania werden als Beispiele der Effekte dieser vorgeschlagenen Bedingungen angeführt.

Rezeption[Bearbeiten]

Jim Garrison, der mit Michail Gorbatschow das State of the World Forum gründete, merkte an:[1]

„Jeder, der weiß, wie die Weltbank oder der internationale Währungsfond arbeiten, könnte bestätigen, dass das, was John Perkins in seinem Buch beschreibt, grundsätzlich stimmt. Es gibt einen Grund, warum unsere Entwicklungshilfe und der ganze Einsatz von Weltbank und Währungsfonds die Lage verschlimmert und nicht verbessert: Alles ist so konstruiert, nicht den Ärmsten zu helfen, sondern diese Länder einfach zu benutzen, um westliche Unternehmen weiter zu bereichern. So läuft der Hase.“

Das Deutschlandradio schreibt:[2]

„Wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Man, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen. […] Herausgekommen ist ein engagiertes Schuldbekenntnis, bisweilen arg simplifizierend, moralisierend, generalisierend. Statt konkreter und neuer Beweise: Bekenntnisse und seitenlange Aufzählungen längst bekannter, andernorts bereits abgedruckter Hintergründe. Trotz vieler Details fehlen die wirklich harten Fakten, sensationelle Enthüllungen sucht man vergebens. Man muss ihm glauben – oder auch nicht.“

Die Deutsche Welle urteilt:[3]

„Von einem Insider aber könnte man stattdessen doch etwas mehr Details über die beschriebenen Kreditgeschäfte erwarten. Aber eine Analyse der ökonomischen Grundlage seines Tuns liefert Perkins nicht. Auch mit sensationellen Enthüllungen kann er nicht aufwarten. Vielleicht ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass weder Perkins noch sein Verlag Spaß haben, horrende Schadenersatzforderungen zu zahlen. Wer die Dinge im Ungefähren lässt und sich auf veröffentlichte Quellen beruft, kann kaum belangt werden. Eine Urlaubslektüre für die, die dachten Entwicklungspolitik sei im Prinzip von edlen Motiven getragen und würde manchmal wegen handwerklicher Fehler scheitern. Wer diese Illusion schon verloren hat, für den bringt das Buch nicht viel Neues.“

Ausgaben[Bearbeiten]

  • Confessions of an Economic Hit Man. Berrett-Koehler Publishers, 2004, ISBN 0-452-28708-1
    • Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia. Aus dem Englischen von Hans Freundl und Heike Schlatterer. Riemann, München 2005, ISBN 3-570-50066-7; Goldmann, München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Schulz: Wirtschaftskriminalität: Bekenntnisse eines Killers. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2005, S. 86 ff. (online).

Film[Bearbeiten]

  • Apology of an Economic Hit Man. Regie und Drehbuch: Stelios Kouloglou. Griechenland 2007[4]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ Dominique Gradenwitz: Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers. (Nicht mehr online verfügbar.) In: 3sat/Kulturzeit. 22. März 2005, ehemals im Original, abgerufen am 13. April 2011 (KopieVideo). (Seite nicht mehr abrufbar; Suche im Webarchiv)
  2. Hochspringen↑ Johannes Kaiser: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. John Perkins war Wirtschaftskiller im Auftrag des US-Geheimdienstes.In: Deutschlandradio Kultur. 20. April 2005
  3. Hochspringen↑ Christoph Fleischmann: Buchtipp: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. In: Deutsche Welle. 16. September 2005
  4. Hochspringen↑ Apology of an Economic Hit Man in der Internet Movie Database (englisch)

John Perkins (Autor)

John Perkins

John Perkins (* 28. Januar 1945 in HanoverNew Hampshire) ist ein US-amerikanischerPolitaktivist und Schriftsteller. Sein bekanntestes Buch, Bekenntnisse eines Economic Hit Man, hielt sieben Wochen lang Platz 1 der Bestsellerliste der New York Times. Es ist der Versuch, den behaupteten weltweiten Neokolonialismus der USA in Form einer Beschreibung der Geheimdienstaktivitäten der USA aus der Sicht eines Insiders zu belegen.

Leben[Bearbeiten]

Perkins besuchte in den 1960er Jahren das Middlebury College in Middlebury, Vermont(Neuengland). In den 1970er Jahren war er bei der Beraterfirma Chas. T. Main[1] angestellt.

Perkins ist außerdem Vorsitzender von Dream Change, „einer weltweiten Graswurzelbewegung von Menschen unterschiedlicher Kultur und Herkunft, die sich für eine Bewusstseinsänderung und einen nachhaltigen Lebensstil für den Einzelnen und für die Weltgemeinschaft einsetzen.“[2]

In dem Dokumentarfilm Zeitgeist: Addendum beschreibt Perkins die Rolle der USA bei verschiedenen politischen Machtwechseln an den Beispielen Iran und Mittelamerika.[3]

In dem 2008 erschienenen Dokumentarfilm Let’s Make Money von Erwin Wagenhofer hat Perkins einen kurzen Auftritt.

Economic Hit Man[Bearbeiten]

Perkins bekennt in seinem gleichnamigen Buch, als früherer Chefökonom der Strategie-Beraterfirma Chas. T. Main Agent der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung war er ein „Economic Hit Man“ (EHM; übersetzt als „ökonomischer Auftragsmörder“).

Eingestellt wurde er demnach von Einar Greve, einem Mitarbeiter der Firma, den Perkins als NSA-Verbindungsmann beschreibt. Greve hat dies dementiert. Zu Beginn seiner Karriere, so Perkins, sei er von einer hübschen, manipulativen Beraterin als einer von vielen EHM trainiert worden, die die „Hegemonie“ der US-Konzerne vorantreiben sollten.

Perkins erklärt in seinem Buch, seine Aufgabe als EHM sei es gewesen, den US-Geheimdienstbehörden und den multinationalen Konzernen zu helfen, ausländische Staatsoberhäupter dazu zu verleiten und ggf. zu erpressen, der US-Außenpolitik „zu dienen“ und der US-Wirtschaft lukrative Aufträge zu verschaffen. Im Wesentlichen sei es darum gegangen, Staaten höhere US-amerikanische Kredite zu verschaffen als sie ökonomisch verkraften konnten; durch deren so herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit habe sich die USA weitreichende Einflusszonen, u.a. zur Gewinnung von Rohstoffen, in den jeweiligen Ländern gesichert. Staatschefs, die sich auf solche „Deals“ nicht einlassen wollten, seien von den USA mit geheimdienstlicher Hilfe aus dem Weg geräumt worden. Perkins nennt in seinem Buch explizit die früheren Präsidenten Panamasund EcuadorsOmar Torrijos und Jaime Roldós, die beide bei mysteriösen Flugzeugabstürzen 1981 ums Leben kamen.

Werke[Bearbeiten]

  • Confessions of an Economic Hit Man. ISBN 978-0-452-28708-2; dt. Übersetzung: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Riemann, München 2005, ISBN 978-3-570-50066-8
  • The Secret History of the American EmpireISBN 978-0-525-95015-8
  • Weltmacht ohne Skrupel: Die dunkle Seite der Globalisierung – Wie die USA systematisch Entwicklungsländer ausbeuten. Redline Wirtschaft, Heidelberg 2007, 328 Seiten, ISBN 978-3-636-01448-1
  • Steven Hiatt (ed.): A Game as Old as Empire. The Secret World of Economic Hit Men and the Web of Global Corruption. Introduction by John Perkins, 2007, ISBN 978-1-57675-395-8 [4]

Perkins hat auch über indigene Kulturen und Schamanismus geschrieben, unter anderem in den folgenden Büchern:

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ economichitman.com Seite 1. (pdf.; 107 kB)
  2. Hochspringen↑ Webseite von Dream Change
  3. Hochspringen↑ Video: Zeitgeist: Addendum, von Peter Joseph 2008
  4. Hochspringen↑ A Game as Old as Empire, englische Wikipedia

Gaddafi konnte immerhin Berlusconi dazu bewegen, diese während er italienischen Kolonialbesetzung vom italienischen Regime geraubte Statue zurückzugeben, sich für die kolonialen Massaker der Italiener, denen Tausende von Libyern zum Opfer gefallen sind, zu entschuldigen und eine Entschädigung dafür zu zahlen. Zu solchen Schritten war bisher keine anderes Land in Europa bereit, obwohl etwas Frankreich, England, Belgien, Portugal  und Deutschland ähnlich furchbare Gräuel an Afrikaner  zu verantworten haben. Gadaffi, sicher kein Vertreter von Demokratie und Menschenrechten, nicht anders als fast alle Regierungen in dieser Region, mit denen der Westens immer noch engstens zusammenarbeitet, wurde im Laufe des Krieges nicht nur getötet, sondern gepfählt.

Berlusconi: Der Sturz des Gaddafi war keine Revolution , sondern eine vom französischen Präsidenten organisierter Komplott zur Ankurbelung der französische Wirtschaft! Die westlichen Eliten könnten aber mit dem Libyenkrieg das Eigentor geschossen haben, das Gaddafi ihnen nicht zugetraut hatte; er hat ihre geldgierige Ignoranz unterschätzt – die ganze Welt und auch Europa wird jetzt dafür aufkommen müssen

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte gegenüber einer italienischen Nachrichtenagentur, dass der Sturz Gaddafis nie eine Revolution war, sondern ein von Frankreichs damaligen Präsidenten Sarkozy organisierte Komplott. Dem habe sich dann Großbritannien angeschlossen. Dabei habe die französische Luftwaffe in Libyen schon vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates mit der Bombardierung begonnen. Ziel dieser europäischen Verschwörung gegen Gaddafi sei es gewesen, in Libyen viel der Betriebe zu zerstören und der Infrastruktur und Gaddafi zu töten. Ziel beider Länder sei es gewesen, ihren Infrastrukturunternehmen Aufträge zu verschaffen für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Anlagen. Ein lukratives Geschäftsmodell, da die Aufträge für die englischen und französischen Unternehmen mit dem Geld aus Libyens Ölindustrie bezahlt werden könnten.

Für diese Einschätzung Berlusconis spricht viel: Libyen ist heute ein zerstörtes Land ohne Staat, kontrolliert von Milizen von Stämmen und fundamentalistischen Gruppen, die Lebensbedingungen am Boden. Versuche der Afrikanischen Union, einen Frieden zwischen Gaddafi und den Rebellen zu vermitteln waren an deren Widerstand – gestützt von den Westmächten gescheitert. Wir wissen heute auch, dass 200 Marschflugkörper der USA die Wende im Krieg zu Ungunsten Gaddafis erreicht hatten, nicht die Rebellen, sie hätten keine Chance gehabt.

Doch das Konzept des Westens könnte nicht aufgehen: In Libyen gibt es jetzt große Freiräume für Islamisten, die unter Gaddafi keinen Spielraum hatten. Sie konnten sich dazu nach dem Sturz Gaddafis reichlich mit Waffen versorgen und destabilisieren seither Nordafrika und den Mittleren Osten. Die Ölzufuhr aus Libyen, die zunächst von den Westmächten organisiert werden konnte, stand jetzt durch Streiks und Proteste längere Zeit still. Wie die jüngste Verhaftung des Premierministers von Milizen als Marionette des Westens zeigt, gibt es starke antiwestliche Strömungen in Libyen. Und nicht zuletzt kommen jetzt die Afrikaner, die Gaddafi vorher für Europa von der Flucht aufs Meer abgehalten hat, jetzt durch und das wird Europa angesichts der politischen Situation in Libyen kaum mehr so unter Kontrolle bekommen, wie mit dem einstigen Regime. Gaddafi hatte sich übrigens deshalb sicher gefühlt und nicht geglaubt, dass Europa so ein Eigentor schießen wird und diese Barriere gegen Islamisten und Flüchtlinge schleifen würde durch seinen Sturz.

Im Sinne der Menschenrechte ist zumindest die Schleifung der Bastion gegen die Flüchtlinge aus den afrikanischen Kriegsgebieten erfreulich. Durch Verträge und Geldzahlungen mit den nordafrikanischen Ländern, die Flüchtlinge zu inhaftieren und in die Kriegs- und Krisengebiete zurückzuschicken, hat Europa seit vielen Jahren verhindert, dass Menschen durch den Antrag auf Asyl ihr Leben sichern können in den stabilen Ländern dieser Welt, ein Menschenrecht, dass alle Ländern allen Menschen dieser Welt zugesprochen haben in der Menschenrechtserklärung. Mit der Blockade des Zugangs zu ihren Ländern verschwand damit auch ein Motiv, die Kriege zu beenden und nicht neue zu initiieren, weil die Kosten andere tragen. Wirtschaftskräfte der reichen Länder verdienen an den Kriegen dagegen massiv, durch die Kontrolle billiger Rohstoffe, den Sicherung des Zuflusses, da in Kriegsgebieten keine eigenen Ökonomien aufgebaut werden können und den Absatz für die heimische Rüstungsindustrie, die in den großen Industrieländern politisch großes Gewicht hat, leider häufig auch über die Metallgewerkschaften und nicht nur die Industrie- und Bankenverbände.

Libyen hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika. Die Geburtensterblichkeit war der in Europa vergleichbar. Viele Afrikaner aus anderen Ländern konnten hier gutes Geld verdienen und ihre Familien zu Hause unterstützen und hatten kein Interesse an einer Flucht nach Europa. Einige von ihnen sind jetzt in Hamburg und erklären berechtigt, dass sie jetzt in dem Natoland Deutschland leben wollen, nachdem die Nato ihr Leben in Libyen zerstört habe. Vorher hätten sie nie die Absicht gehabt, nach Europa zu kommen.

Sicher war Gaddafi ein Militär und Diktator und hat auch folgern lassen, allerdings in Zusammenarbeit auch mit Großbritannien und den USA, die ihm Islamisten ausgehändigt haben zum Foltern. Aber wer ist in dieser Region kein Diktator? Und ist das mit dem Westen verbündete Saudi-Arabien nicht viel menschenrechtsfeindlicher?

Alles spricht für die These Berlusconis über den  wahren Kriegsgrund, vielleicht kommt bei Sarkozy noch die Hoffnung hinzu, wie Napoleon einen großen Kriegsherrn spielen zu können und so die Wahlen zu gewinnen; auch das ist nicht aufgegangen.

Von den westlichen Geldeliten gab es noch einen anderen Grund. Gaddafi arbeitete daran, die afrikanischen Länder zu vereinigen, um eine Entwicklung durchsetzen zu können, die den Kontinent aus der Rolle herausbringen zu können, in der ihn die Europäer in die Weltwirtschaft integriert hatten: Rohstoffzulieferer und Absatzmarkt für Fertigprodukte zu sein, also Arbeitsplätze und Gewinne in den Industrieländern zu sichern. Und die USA fürchtete um das Weltgeld Dollar, das dem Land bis heute ermöglicht durch die Beeinflussung der Geldmenge auf Kosten der ganzen Welt zu leben zu sichern. Gaddafi verfolgte den Plan, eine eigene afrikanische Währung zu schaffen, gestützt auf den afrikanischen Rohstoffreichtum. Man hätte den Dollar nicht mehr gebraucht, um Öl einkaufen zu können.

Wir, die wir für Menschenrechte und Demokratie eintreten sollten viel daraus lernen: Die deutsche Bevölkerung etwa war durch Medien und Politiker so beeinflusst worden, dass sie mehrheitlich sogar die Bundesregierung kritisierte, dass sie dem Krieg nicht zugestimmt hatte. Wenn man Medien gewähren lässt, die Menschen tagtäglich gegen die potentiellen Gegner unserer Eliten aufwiegeln zu lassen, hat das am Ende die Folge, dass die Menschen gegen ihre eigenen Interessen für einen Krieg sind.

Libyen, der Irak, Syrien und Afghanistan sind im Sinne der uns Bevölkerungen versprochen Kriegszieles alles katastrophale Fehlschläge. Überall ist das Leben für die Menschen viel schlechter als vor den Militärinterventionen. Nirgends ist eine friedliche Zukunft zu sehen. Flucht in andere Regionen ist für viele die einzige Möglichkeit, wieder zumindest so leben zu können, wie vor den militärischen Angriffen. Das müssen wir alle mittragen, denn das hat die Politik unserer Länder verursacht und wir haben es zumindest nicht verhindert. Viele Menschen haben ihre Angehörigen in den Kriegen verloren, hunderte Milliarden Dollar, die wirklich etwas für die Menschen hätten voranbringen können, sind in den Kriegen verschwendet worden. Einzig die Rüstungsindustrie, andere Infrastrukturunternehmen und die Banken,  die in diesen Geschäften bestens investiert sind, haben profitiert. Auch das Glück vieler Familien in den westlichen Ländern, die Kinder in diesem Krieg als Soldaten verloren haben ist dahin.

In unseren Demokratien sind es nur wir selbst, die für eine faire Außenpolitik sorgen können. Wir haben mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine tolle globale Verfassung zur Gestaltung einer gerechten friedlichen Welt; das Grundgesetzt bezieht sich darauf und fordert den Einsatz Deutschlands für eine gerechte und friedliche Welt. Aber Verfassungen sind nur so stark wie die Menschen, die sie verwirklichen, sie einfordern, sie umsetzen.

Nach dem Fiasko der westlichen Politik, die diesen Verfassungszielen völlig entgegengesetzt war  und ist, sollten viele jetzt aktiv werden, um einen neuen Aufbruch zu organisieren. Immerhin scheint jetzt in Rom jemand zu sitzen, der dafür stehen könnte und haben die Parlamente in Großbritannien und den USA schon begonnen, die alten Wege nicht mehr zu tolerieren.

Wolfgang Lieberknecht, Lampedusa-Plattform

PS: Achtet bitte mal darauf, ob unsere Medien, die jede Sexklamotte Belusconis hochziehen, über diese so wichtige Äußerung des Mannes berichten, die uns die Augen mit öffnen kann

Quelle: http://www.chaos-controle.com/archives/2013/10/07/28165946.html?fb_action_ids=241015839382841&fb_action_types=og.likes&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22241015839382841%22%3A637979856223731%7D&action_type_map=%7B%22241015839382841%22%3A%22og.likes%22%7D&action_ref_map=%5B%5D

Das bitterarme Land Kongo gehört zu den rohstoffreichsten Staaten der Welt. Diamanten und Gold kommen von hier. Eine wahre Schatzgrube sind die Coltan-Minen. Dieses wertvolle Erz wird für die Herstellung von Mobiltelefonen benötigt. Doch statt Wohlstand bringen die Bodenschätze nur Not, Elend und Gewalt mit sich. – In den Niederlanden wird das Fairphone entwickelt; gestern ging dazu die 5.000ste Bestellung ein. Über die Notwendigkeit eines Fairphones und die Hintergründe im bitterarmen Kongo erzählt diese Fotoanimation.
Mehr dazu auch auf » http://www.missio-hilft.de/handy

Fallstudie Demokratische Republik Kongo: Rohstoffreichtum, Armut und Konflikte

Infotext

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist eines der wenigen Länder Afrikas, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen bis heute mit dem Handel von Mineralien finanziert werden. Die DR Kongo ist durch Berichte von Expertengruppen der Vereinten Nationen und zunehmendes Medieninteresse zum traurigen Paradebeispiel dafür geworden, wie Konflikte und Ausbeutung von Rohstoffen zusammenhängen.

Die DR Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas. Kupfer, Diamanten, Kobalt, Koltan und Gold finden sich dort im Überfluss. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist die DR Kongo (laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einer der zehn wichtigsten Rohstofflieferanten. Dennoch ist der zentralafrikanische Staat einer der ärmsten weltweit. Seine Gesamtwirtschaftsleistung lag 2010 bei 23,1 Milliarden US-Dollar – der deutsche Bundeshaushalt lag im Vergleichsjahr bei 319,5 Milliarden Euro. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) der Vereinten Nationen belegt das Land den letzten Platz (Rang 187) und geschätzte 70 Prozent seiner Bevölkerung lebten 2006 unter der nationalen Armutsgrenze.

In den 1990er Jahren machte das Land zwei Bürgerkriege durch und ist bis heute nicht befriedet. Zwar kam es 2003 zu einem Friedensabkommen der ehemaligen Kriegsparteien, aber im Osten der Republik gehen Kampfhandlungen und bewaffnete Überfälle auf die Zivilbevölkerung weiter.

Die kongolesische Kriegsökonomie und die Rolle internationaler Unternehmen

Wie funktionierte die kongolesische Kriegsökonomie? Während des ersten Kongo-Krieges (1996 bis 1997)begannen Kriegsherren, Rohstoffe zu vermarkten. Zum einen errichteten die Rebellengruppen in den von ihnen kontrollierten Gebieten Steuersysteme. Der lukrative Handel mit Rohstoffen stellte dafür eine wichtige Säule dar. Zum anderen erlangten die Rebellengruppen mit ihren ausländischen militärischen Verbündeten die Kontrolle über einige Bergbaugebiete, wo sie die Menschen zwangen für sie zu arbeiten. Die Rebellengruppe „Kongolesische Sammlung für die Demokratie” RCD (Rassemblement Congolais pour la Démocratie), mit Ruanda verbündet, versuchte zeitweilig sogar, den Export von Metallen zu monopolisieren. Für diesen Zweck gründete sie im Jahr 2000 die Handelsfirma Somigl, welche das alleinige Recht haben sollte Koltan auszuführen.
Koltan, ein Grundstoff für die Elektronikindustrie, zum Beispiel für Handys, spielte lange eine wichtige Rolle in der Kriegsöokonomie. Im östlichen Kongo finden sich Lagerstätten, die ohne große technische Hilfsmittel in Handarbeit abgebaut werden können. Um das Jahr 2000 stieg der Preis für Koltan als Folge des Mobiltelefon- und Computerbooms stark an. Koltan wurde zur wichtigsten Finanzquelle von Rebellen und Milizen im Osten des Kongo. Somigl, die Handelsfirma der RCD, verkaufte allein im Dezember 2000 Koltan im Wert von 1,12 Millionen US-Dollar. Der Koltanboom ging jedoch rasch wieder zu Ende, so dass Somigl bereits 2001 aufgelöst wurde. Die Vermarktung lief danach über lokale Händler und ausländische Aufkäufer der Koltan verarbeitenden Industrie, unter anderem über die deutsche Firma H.C. Starck, eine Tochter des Bayer-Konzerns.
Nichtregierungsorganisationen und eine UN-Expertengruppe forderten Sanktionen gegen den Koltanhandel aus dem Kongo, die aber vom Sicherheitsrat nicht verhängt wurden. Ein Argument der UN war, dass ein Embargo angesichts der weit offenen Grenzen schwer durchzusetzen sei. Ein anderes lautete, dass Koltansanktionen vor allem die Masse der Schürfer treffe, die ohne andere Erwerbsquellen seien. In der Tat werden im Kongo die meisten Rohstoffe wie Koltan, Zinn, Diamanten oder Gold von hunderttausenden Kleinschürfern abgebaut, die mit ihrer puren Muskelkraft arbeiten.
Die Diskussion um Sanktionen ist weiterhin aktuell. Eine neue Gesetzgebung der USA hat zu einem De-Facto-Boykott von Zinnerz, Koltan, Wolfram und Gold in den Ostprovinzen Süd- und Nordkivu geführt. Der sogenannte Dodd-Frank-Act untersagt zwar nicht den Handel mit diesen Metallen aus der DR Kongo, schreibt den Unternehmen jedoch vor, Berichte zu veröffentlichen, ob sie Metalle aus den Konfliktgebieten beziehen. Ein Großteil der Elektronikindustrie hat seitdem seine Käufe aus der Region vorübergehend eingestellt.
Um den Rohstoffabbau in der DR Kongo legal und fair zu gestalten, müssen die Eigentumsverhältnisse an Rohstoffvorkommen, die Abbaulizenzen und die Verteilung der daraus resultierenden Einnahmen geklärt werden. Dies sind bis heute noch offene Fragen.

Konfliktursachen und -verlauf

Auch wenn die Rohstoffausbeutung in der DR Kongo sicher als Konfliktmotivation diente, liegen und lagen den Kriegen und bewaffneten Konflikten dort politische und gesellschaftliche Probleme zugrunde. So ist der Kongo ein extrem armes Land mit über 200 ethnischen Gruppen und einem wenig präsenten, korrupten Staat im Fadenkreuz regionaler und überregionaler politischer Interessen.

Mit einer Fläche von 2.344.885 Quadratkilometern – sechs Mal größer als Deutschland – ist das Land schwer zu regieren. Dazu kam, dass die Rohstoffausbeutung immer wieder Anlass für interne Machtkämpfe und externe Interventionen wurde.Sie lag lange Zeit überwiegend in der Hand europäischer (vor allem belgischer) Konzerne. Daran änderte auch die als „Zairisierung“ bezeichnete teilweise Verstaatlichung unter Präsident Mobutu nur wenig, der das Land bis 1997 regierte. Der autokratische Herrscher missbrauchte die Staatsbetriebe der Kupfer- und Diamantenförderung zur Finanzierung seines verschwenderischen Lebensstils und der Auszahlung seiner Mitläufer.

Die reichen Rohstoffvorkommen weckten Begehrlichkeiten bei den Nachbarregierungen. Regionale Mächte mischten sich seit den zwei Kongo-Kriegen (1996 bis1997 und 1998 bis 2003) immer wieder militärisch in die Konflikte im Kongo ein, sei es durch Unterstützung verschiedener Kriegsparteien oder durch direkte militärische Intervention. Sie waren (und sind) auch die wichtigste Quelle für Waffen und Munition im Kongo. Im zweiten Kongo-Krieg versuchten Rebellenführer aus dem rohstoffreichen Osten mit Unterstützung der Nachbarländer (Ruanda, Uganda) die Zentralregierung in Kinshasa zu stürzen. Andere Nachbarländer wie Angola und Simbabwe unterstützten wiederum die Zentralregierung. Sie nutzten die Kontrolle über Rohstoffgewinnung und -vermarktung zur Finanzierung dieser Aktivitäten. Gleichzeitig bereicherten sich aber auch Individuen in Streitkräften und Staatsapparaten.

Der erste Kongo-Krieg muss auch vor dem Hintergrund des Genozids in Ruanda von 1994 gesehen werden. Die extremistische Hutu-Regierung ließ dort bis zu eine Million Tutsi und oppositionelle Hutu ermorden. Als Tutsi-Rebellen den Genozid beendeten, flohen mehr als eine Million Hutu in den Kongo (damals: Zaire), darunter auch Beteiligte am Völkermord, sogenannte Interahamwe. Die neue ruandische Regierung fühlte sich durch die extremistischen Hutu in den Flüchtlingslagern bedroht und rechtfertigte damit 1996 ihren Einmarsch im Kongo. Die Präsenz der ruandischen Hutu verschärfte außerdem im Osten des Kongo Konflikte zwischen kongolesischen Hutu und Tutsi (im Nordkivu) sowie anderen „alteingesessenen“ Ethnien wie den Wabembe und zugewanderten Gruppen wie den Banyamulenge (im Südkivu). Die zahlreichen an den Kriegen beteiligten bewaffneten Gruppen, seien sie kongolesisch oder ausländisch – haben das Ihre dazu beigetragen, die Gegensätze zwischen den ethnischen Gruppen weiter zu vertiefen.

Erst im Juli 2003 wurden begrenzte UN-Sanktionen gegen den Import von Waffen und Munition verhängt, die zunächst auf Regionen im Ost-Kongo beschränkt waren. Heute sind nach Militäroperationen durch kongolesisches und ruandisches Militär sowie UN-Friedenstruppen ein großer Teil der bewaffneten Gruppen entweder in die Armee eingegliedert oder entwaffnet. Die ruandischen Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda), gegründet von ehemaligen Interahamwe, und einige kongolesische Milizen bestehen jedoch weiterhin, überfallen Dörfer und kontrollieren einige Handelsrouten. Trotz verschiedener Abkommen und der mit zwischenzeitlich mehr als 20.000 Soldaten größten UN-Friedensoperation aller Zeiten (MONUC dann MONUSCO) ist das Kriegsgeschehen immer noch nicht völlig zum Erliegen gekommen.

Auch für das aktuelle Konfliktgeschehen spielen natürliche Rohstoffe, ihre Ausbeutung und ihr Handel eine wichtige Rolle. FDLR, Milizen und Armee kontrollieren weiterhin auch einen großen Teil der Bergbaugebiete. Teile der staatlichen Armee nehmen genauso Schutzzölle wie Rebellen und Milizen und besitzen wirtschaftliche Anteile an Stollen.

Quellen und weiterführende Informationen:

Amnesty International zum Waffenhandel
http://www.grandslacs.net/doc/3667.pdf

Hintergrund zum Rohstoffkonflikt in der DR Kongo von Medico International
http://www.medico.de/themen/krieg/rohstoffe/dokumente/dossier-zum-krieg-im-kongo/3129/

Medica Mondiale in der DR Kongo
http://www.medicamondiale.org/projekte/title1/

ÖNZ und Forum Menschenrechte (Hsg.). 2007. Von der Gewalt zur Kriegsökonomie. Deutsche Unternehmen in der Demokratischen Republik Kongo

Südwind Institut zur Kriegsfinanzierung in der DR Kongo
http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/1992-2005/2004-4_Kongo_-_Handys__Gold_und_Diamanten.pdf

http://sicherheitspolitik.bpb.de/index.php?page=fallstudie-demokratische-republik-kongo–rohstoffreichtum–armut-und-konflikte

Kongokrieg

Kongokrieg bezeichnet:

Bisweilen werden ebenfalls als Krieg im Kongo oder Kongokrieg bezeichnet:

Kongokrieg bezeichnet ungenau auch:

  • den Bürgerkrieg in der Republik Kongo (1997–1999)
  • Mord und Totschlag

    Kämpfer der Rebellentruppe M23 nach der Eroberung der Stadt Goma vergangenen Herbst

    (Foto: dpa) 

    Hunderte Morde und systematische Vergewaltigungen: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist verzweifelt. Jetzt greift auch noch die islamistische Al-Shabaab-Miliz aus Somalia indirekt in die Kämpfe ein.

    Von Tobias Zick

    Als plötzlich Steine auf den Konvoi der Blauhelme flogen, wurde mal wieder klar, dass die Vereinten Nationen im Kongonoch einen langen Weg vor sich haben. Die Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Freitag warfen den UN vor, die Kampfkraft ihrer staatlichen Armee zu schwächen – indem sie Vorwürfe gegen einen Leutnant erhoben und so dessen Verhaftung ausgelöst hatten. Die Vorwürfe allerdings waren keine läppischen: Soldaten unter seinem Kommando sollen Leichen von Rebellen geschändet und Gefangene aus deren Reihen gefoltert haben.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich “zutiefst besorgt” über die Berichte und kündigte an, die Unterstützung der beteiligten Armee-Einheiten durch die Vereinten Nationen auf den Prüfstand zu stellen. Die kongolesische Regierung verkündete daraufhin, der verantwortliche Leutnant sei an die Militärjustiz überstellt worden. Das war der jüngste Funke, der den Volkszorn abermals auflodern ließ.

    Unmut hatte sich in den Tagen davor schon reichlich angestaut: darüber, dass die UN-Truppen mal wieder nicht das erneute Aufflackern von Kämpfen verhindert hatten – der schwersten in der Region seit neun Monaten. Etwa 100 Kämpfer der Rebellentruppe M23 waren Berichten zufolge Anfang vergangener Woche aus dem Nachbarland Ruanda auf kongolesisches Terrain vorgedrungen, mit Kopftüchern und Frauenkleidern über den Uniformen. In den darauffolgenden Kämpfen zwischen M23 und der kongolesischen Armee starben nach offiziellen Angaben mindestens 130 Menschen.

    “Afrikas Weltkrieg”

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    Es ist das jüngste Kapitel in einem seit zwei Jahrzehnten währenden Konflikt, der in seiner Hochphase zwischen 1998 und 2003 mitunter als “Afrikas Weltkrieg” bezeichnet wurde: Etwa drei Millionen Menschen sind Schätzungen zufolge bislang darin gestorben; teils als unmittelbare Opfer von Kämpfen, teils an Hunger und Krankheiten.

    Der Konflikt zwischen den zahlreichen bewaffneten Gruppierungen im Osten des Kongo – es sollen um die 30 sein – wird von einem schwer durchschaubaren Gemisch an Interessen und Motiven befeuert: Die Region ist reich an Rohstoffen, zum Beispiel an Coltan, einem Erz, aus dem das Metall Tantal gewonnen wird, das für die Herstellung von Mobiltelefonen unverzichtbar ist. Hinzu kommen die Nachbeben des Völkermords im Nachbarland Ruanda 1994: Damals hatten Angehörige der dortigen Hutu-Mehrheit mehr als 800.000 Tutsi getötet. Viele der Täter flohen in den benachbarten Kongo, leben seitdem in der Region um Goma und bilden ihrerseits Milizen wie die “Demokratischen Kräfte für die Befreiung von Ruanda” (FDLR).

    Die Tutsi-geführte Rebellentruppe M23, die größte der bewaffneten Gruppen in der Region, ist berüchtigt für Vergewaltigungen, Erpressung, das Rekrutieren von Kindersoldaten – doch ihr Hauptgegner, die staatliche kongolesische Armee, macht auch nicht gerade durch Gesetzestreue von sich reden.

    Blamage für die UN-Blauhelme

    Im November vergangenen Jahres fielen Horden von Soldaten über mehrere Dörfer her, plünderten Häuser und vergewaltigten binnen zweier Tage mehr als 100 Frauen, unter ihnen sechs Jahre alte Mädchen. Das systematische Vorgehen in Kleingruppen schildert ein UN-Bericht: “Einer oder zwei der Soldaten verschwanden mit der Beute, mindestens ein weiterer stand Wache, während die übrigen Soldaten die Frauen und Mädchen im Haus vergewaltigten.”

    Seit Gründung von M23 im April 2012 (deren Anführer waren zeitweise in die kongolesische Armee integriert, ehe sie im Streit mit der Regierung desertierten) haben die Kämpfe schätzungsweise 800.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Im November vergangenen Jahres, drei Monate nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens, nahm die M23 vorübergehend Goma ein, die größte Stadt der Region, und blamierte so abermals die UN-Blauhelme der Kongo-Mission “Monusco”, denen seit Jahren immer wieder Untätigkeit vorgeworfen wird. Das soll nun auf keinen Fall wieder passieren; ein Monusco-Sprecher drohte deshalb vergangene Woche, die neue Truppe werde die Rebellen “mit den notwendigen Mitteln, einschließlich tödlicher Gewalt”, aufhalten, sollten diese auf die Stadt vorrücken.

    Unterstützung durch ruandische Regierung

    Was den Konflikt zusätzlich verkompliziert, ist die Rolle der ruandischen Regierung: UN und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben in den vergangenen Jahren immer neue Indizien dafür vorgebracht, dass die Rebellentruppe M23 von der ruandischen Regierung unterstützt wird. Die bestreitet das kategorisch und wirft ihrerseits der kongolesischen Armee vor, mit Tätern des Völkermords von 1994 gemeinsame Sache zu machen. In dieses Chaos hinein platzte vergangene Woche unerwartet ein weiterer Akteur: Die “Allied Democratic Forces” (ADF) attackierten eine Kleinstadt nahe der ugandischen Grenze.

    Die Rebellentruppe hatte in den Neunzigerjahren mit Bombenanschlägen in Uganda Terror verbreitet, erregte in den vergangenen Jahren jedoch nur noch wenig Aufsehen. Inzwischen jedoch soll sie laut UN-Informationen mit der islamistischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia in Verbindung stehen und von dort auch Waffen beziehen – wohl um Racheakte dafür zu verüben, dass ugandische Truppen im Rahmen einer Mission der Afrikanischen Union in Somalia gegen die Islamisten kämpfen.

    Entbindung während der Flucht

    Der jüngste Angriff der ADF löste eine weitere, gewaltige Flüchtlingswelle in der Region aus: Im Laufe der Woche registrierte das Rote Kreuz in Uganda mehr als 66.000 Menschen, die auf der Flucht vor den Rebellen die Grenze überquert hatten; viele von ihnen versteckten sich in den Wäldern, unter ihnen Schwangere und kranke Kinder.

    Eine ugandische Zeitung berichtete, mindestens fünf Frauen hätten während der Flucht entbunden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor zunehmender Seuchengefahr. Und das ugandische Militär versucht, durch Kontrollen zu verhindern, dass inmitten der Flüchtlingstrecks Kämpfer der ADF die Grenze überqueren, um ihr Land zu infiltrieren.

    Nun also auch noch die somalische al-Shabaab als Akteur im Ostkongo: Hoffnung auf ein baldiges Ende von Afrikas Weltkrieg weckt das nicht gerade.

    Kongo: Bayer-Tochter lügt – sagt die UNO

    Laut einem Bericht bezieht Tochterfirma weiter Rohstoffe aus dem kongolesischen Bürgerkriegsgebiet. Das Unternehmen dementiert

    Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO zu Rohstoffexporten aus dem kongolesischen Bürgerkriegsgebiet bezichtigt die Goslarer Firma H.C. Starck der Lüge. Das zum Bayer-Konzern gehörende Unternehmen behauptete Anfang des Jahres in einer Pressemitteilung, seit Sommer 2001 keine Rohstoffe mehr aus Zentralafrika zu beziehen. Der UNO liegen nach eigenen Angaben jedoch Dokumente vor, nach denen H.C. Starck von der congolesischen Firma Eagle Wings weiterhin das Mineral Coltan bezieht und somit die Kriegswirtschaft im Kongo am Leben erhält.

    Der verheerende Bürgerkrieg tötet seit Jahren Menschen und vernichtet großflächig Regenwald-Gebiete. Auch ein anderer Punkt ist zwischen UNO und H.C. Starck umstritten. Die Bayer-Tochter hatte vor einiger Zeit öffentlich beteuert, in der Vergangenheit lediglich mit Partnern kooperiert zu haben, die „keine Abgaben an Rebellenorganisationen leisten oder geleistet haben oder in anderer Form mit diesen kooperieren.“ Laut UNO ist die Aussage falsch. H.C. Starck bestreitet die Vorwürfe und schreibt auf Anfrage von Rettet den Regenwald: „Wir haben zu keiner Zeit Kontakt zu der Firma Eagle Wings gehabt.“ Starck beziehe schon seit Sommer 2001 keine Rohstoffe mehr aus Zentralafrika und habe niemals mit Rebellenorganisationen zusammen gearbeitet.

    Die UNO kommt dagegen zu dem Schluss, es gebe in der Demokratischen Republik Congo (DRC) überhaupt keinen Coltanverkauf, von dem nicht Rebellengruppen oder Armeen der Nachbarstaaten profitierten. Nach Angaben der UNO wird der Krieg im Kongo wegen des „Zugangs zu und der Kontrolle von fünf Rohstoffen, darunter Coltan“ geführt. Die ruandische Armee und eine von Ruanda unterstützte Rebellengruppen finanzieren sich weitgehend mit dem Verkauf von Coltan. Beim Abbau des vor allem in der Kommunikationsbranche benötigten Edelmetalls werden einzigartige Regenwälder zerstört. Gleichzeitig ernähren sich viele Coltan- Sucher von gewilderten Tieren, darunter viele, die von Ausrottung bedroht sind wie etwa die Menschenaffen.

    In einem weiteren von der UNO untersuchten Fall bezog die thailändische Niederlassung von Starck falsch deklariertes Coltan, das laut UNO aus Ruanda stammt. Nach Angaben der UNO war Starck die Herkunft des Materials bekannt. Somit verstoße die Firma gegen international verbindliche Richtlinien für multinationale Konzerne. Die UNO-Experten empfehlen dem Weltsicherheitsrat, „restriktive Maßnahmen“ gegen Firmen zu ergreifen, die an der „Plünderung der Ressourcen“ des Kongos beteiligt seien. Starck bestreitet auch diesen Vorwurf: Die strittige Lieferung stamme aus Mozambique. H.C. Starck ist Weltmarktführer für das in Coltan enthaltene Metall Tantal.

    Bereits in der Vergangenheit hatte das Unternehmen nach Angaben der Coordination gegen BAYER- Gefahren (CBG) die Unwahrheit gesagt. So äußerten Unternehmenssprecher gegenüber der Presse, erst Mitte 2001 auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein. Die CBG hatte aber bereits im Jahr 2000 in einem Brief an das Unternehmen gefordert, wegen der Finanzierung von Kriegsparteien den Import aus dem Kongo einzustellen, hierauf jedoch nur eine unverbindliche Antwort erhalten. Eine weitere Spur führt aus dem Kongo nach Kasachstan: Große Teile des in Zentralafrika geschürften Coltans werden an eine Atomfabrik in der ehemaligen Sowjet-Republik geliefert. Ob Starck auch über den Umweg Coltan bezieht, wollte die Firma auf Anfrage von CBG nicht beantworten.

    Rettet den Regenwald hatte Bayer schon im April 2001 schriftlich aufgefordert, vorläufig auf den Einsatz von Mineralien aus dem Bürgerkriegsland DRC zu verzichten. Hintergrund war der damals veröffentlichte, erste UN-Bericht zur „illegalen Ausplünderung der natürlichen Ressourcen“ in der DRC. Der UNBericht nannte schon seinerzeit Starck als Bezieher von Kongolesischem Coltan. Die Coltan-Vorkommen sind heftig umkämpft. Die Konfliktparteien versuchen mit aller Gewalt, die Kontrolle über den Abbau der Bodenschätze zu erhalten. In der DRC sind allein in zwei Regenwald-Naturreservaten schätzungsweise 10.000 Coltan-Minenarbeiter illegal aktiv. Die UN-Kommission zum Weltnaturerbe bescheinigt beiden Gebieten einen global einzigartigen Wert. Im Kahuzi-Biega Nationalpark sind innerhalb weniger Jahre die Bestände des Grauer- Gorillas (auch östlicher Flachlandgorilla) von 8.000 auf weniger als 1.000 Tiere zusammengebrochen.

    http://www.regenwald.org/regenwaldreport/2003/26/kongo-bayer-tochter-luegt-sagt-die-uno

UMWELT

Shell Nigeria gewinnt – und verliert

Eric Dooh ist enttäuscht: Der Nigerianer bekommt keine Entschädigung vom Ölkonzern Shell für die Öl-Verseuchung in seinem Dorf Goi, so ein Gericht in Den Haag. Und doch macht der Prozess Hoffnung für die Zukunft.

Eric Dooh (Foto: dpa)

Eric Dooh aus der Gemeinde Goi im Niger-Delta kann seine Enttäuschung nicht verbergen: “Ich bin nicht froh, denn dass Gericht hat nicht berücksichtigt, dass das Geschäft meines Vaters pleite gegangen ist. Wie verseucht diese Gegend ist, ist bekannt – und ein großes Problem für uns. Wie lange sollen wir denn noch in dieser Gegend leben? Wann wird Shell das endlich lösen?” Um den Nigerianer flattert der Wind, er steht vor dem Gerichtssaal in Den Haag und ist fassungslos.

Dooh ist einer von fünf nigerianischen Bauern, die gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation “Milieudefensie” Klage gegen den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell eingereicht hatten. Ein Bezirksgericht in Den Haag hat diese am Mittwoch (30.01.2013) in vier Fällen abgewiesen. Die geforderte Wiedergutmachung vom Mutterkonzern Shell wird es also nicht geben. “Gemäß nigerianischem Recht ist eine Mutterfirma nicht dazu verpflichtet, ihre Tochterfirmen im Ausland davon abzuhalten, Dritten zu schaden”, so Richter Henk Wien in seiner Begründung.

Die Tochter-Firma Shell Nigeria verurteilte er allerdings zu Schadenersatz für einen der fünf Kläger, der aus der Gemeinde Ikot Ada Udo im betroffenen Niger-Delta stammt. Diese Entscheidung wurde von Umweltorganisationen, die den Fall gespannt verfolgten, positiv bewertet. Es war das erste Mal, dass ein niederländisches Gericht eine Klage gegen ein niederländisches Unternehmen verhandelt hat, bei der es um Schäden ging, die es im Ausland angerichtet hat.

“Europäische Unternehmen müssen endlich für ihre Auslandsfirmen haften”

Shell-LKW (Foto: Getty Images) Shell: “Wir sind an vorderster Front, um hier Lösungen zu finden”

Die Beteiligten hatten allerdings auf einen Präzedenzfall gehofft, dass europäische Konzerne künftig für die Schäden ihrer Tochterfirmen im Ausland haften müssen. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. “Wir gehen in Berufung”, sagt Evert Hassing von “Milieudefensie”. Gemeinsam wollen sie nun gerichtlich Zugang zu den internen Dokumenten von Shell einfordern. “Denn da stehen die Beweise für Shells Mitverantwortung. Aber wenn Shell seine Geheimnisse für sich behalten darf, wird es schwierig”, so Hassing. Trotzdem würde seine Organisation alles dafür tun, dass multinationale Firmen “die Verantwortung dafür übernehmen, was im Namen ihrer Firma im Ausland geschieht.” Der Berufungsprozess, der sich rund anderthalb Jahre hinziehen könne, sei die letzte Möglichkeit der Kläger zu ihrem Recht zu kommen.

Zuhause in Nigeria in seiner Gemeinde Goi erwartet Kläger Eric Dooh Trostlosigkeit: Die gesamte Existenz seiner Familie wurde vor fünf Jahren zerstört, als aus undichten Ölpipelines der Firma Shell Nigeria Tausende und Abertausende Liter Öl in die Natur geflossen waren.

Nigerianischer Bauer steht vor öl-verseuchter Landschaft (Foto: dpa) Hier wächst nichts mehr: Öl-Pest im Niger-Delta

Regenbogenfarben schillert das Wasser. Ölschlieren überziehen Flüsse und Seen, schwarzes Rohöl verpestet Mangrovenwälder und verseucht wertvolles Trinkwasser. Einst waren Fischerei und Landwirtschaft hier die Lebensgrundlagen von Familien wie der von Eric Dooh. Heute ist das Land verdreckt und starrt vor klebrigem Öl. “Es sieht aus wie in einem Film aus dem Zweiten Weltkrieg”, sagt Martyn Day, einer der britischen Anwälte der Kläger im Gespräch mit der DW. “Es ist einfach furchtbar, es gibt kaum mehr Vegetation, alles ist abgestorben.”

Welche massiven Schäden 50 Jahre Ölförderung verursacht haben, hat eine Studie der Vereinten Nationen im Jahr 2011 nachgewiesen. Proben aus dem gesamten nigerianischen Ogoniland wurden gesammelt und ausgewertet. Die Ergebnisse sind verheerend: Eine Sanierung der Region würde fast 30 Jahre dauern und bis zu eine Milliarde US-Dollar kosten, heißt es darin. Royal Dutch Shell muss sich, wenn das Gerichtsurteil Bestand hat, daran nicht beteiligen.

Doppelmoral multinationaler Firmen?

Geert Ritsema von “Milieudefensie” dagegen sieht Shell ganz klar in der Verantwortung. Deshalb hatte er gemeinsam mit fünf nigerianischen Bauern gegen Shell geklagt. “In Europa wäre es undenkbar, dass ein Konzern die Anbauflächen von Bauern mit Öl verschmutzt und dann jahrelang einfach die Hände in den Schoß legt.” Weit weg vom Mutterkonzern in den Niederlanden könnten in Nigeria jedoch Umweltstandards einfach missachtet werden.

Wenn die Kläger in Berufung gehen, wird es wieder um diese Forderungen gehen: neue Pipelines, damit kein weiteres Öl ausläuft sowie eine aufwändige Säuberung der Böden und des Grundwassers. Und Schadensersatz für die Bauern und Fischer, die ihre Existenzgrundlage verloren haben. Es war der erste Fall dieser Art in den Niederlanden – und trotzdem ein Teilerfolg für die Umweltschützer. “Was uns dieser Prozess gezeigt hat, ist, dass Menschen überall auf der Welt vor einem europäischen Gericht am Sitz des Mutterkonzerns klagen können, wenn es ein Problem mit der Tochterfirma im Heimatland der Kläger gibt.”

Hürden bei der Anklage

Demonstranten in Den Haag mit dem Banner: 'Shell, steh zu deiner Verantwortung!' (Foto: AP/dapd)<br />
Demonstranten in Den Haag: “Shell, steh zu deiner Verantwortung!”

Denn einen Konzern wegen seiner Taten im Ausland vor Gericht zu bringen – das ist in Europa noch längst nicht Usus. Oft ist undurchsichtig, ob ein europäisches Gericht überhaupt zuständig für Klagen ist, die sich nicht auf einen Fall in Europa beziehen. Es gibt viele Hürden, sagt Liesbeth Enneking, Rechtsexpertin an der Universität Utrecht. Nicht nur die hohen Prozesskosten. Auch an Beweismaterial zu kommen sei schwierig.

“Wie kamen die Lecks in den Rohren zustande? War es Sabotage oder fehlende Instandhaltung? Wie oft wurden die Pipelines gewartet? Was hat Shell unternommen, nachdem das Öl auslief? Und wie viel Einfluss hat Shell überhaupt darauf, wie nigerianische Pipelines bedient werden?“ Entscheidende Beweise fehlten den Klägern, so Liesbeth Enneking. So sah es nun auch das Gericht in Den Haag.

“Tochtergesellschaft auch verantwortlich”

Der Shell-Konzern hatte zunächst versucht, einem Prozess in den Niederlanden zu entgehen und den Fall vor einem nigerianischen Gericht verhandeln zu lassen. Das Argument, jegliche Verantwortung läge bei der nigerianischen Tochtergesellschaft, akzeptierten die Richter in Den Haag jedoch nicht. Ein ähnlicher Fall liegt in Europa bislang nur einem Londoner Gericht vor. Häufiger sind Klagen gegen Straftaten multinationaler Unternehmen in den USA. Dort seien die Gesetze oft auf der Seite der Kläger, so Liesbeth Enneking. Zu einem rechtskräftigen Urteil komme es jedoch auch in den USA selten.

Eric Dooh und Geert Ritsema (Foto: picture alliance)Eric Dooh und Geert Ritsema von der NGO Milieudefensie

Weil sie eine Klagewelle fürchteten, zahlten die beschuldigten Konzerne oft direkt Geld an die Geschädigten. “Multinationale Firmen neigen zu außergerichtlichen Vereinbarungen, wenn sie Angst haben, einen Fall zu verlieren”, sagt Liesbeth Enneking. Ein möglicher Präzedenzfall, der weitere Klagen nach sich zieht, wird so umgangen. In einer Pressemitteilung ließ der Shell Konzern wissen: “Ölverschmutzung ist ein Problem in Nigeria, das das tägliche Leben der Menschen im Niger Delta belastet. (…) Wir sind an vorderster Front, um hier Lösungen zu finden.” Doch der Nigerianer Eric Dooh hat nach dem Urteil noch mehr Mühe, Shell in dieser Frage zu vertrauen.

DW.DE

Ölkonzern Shell gewinnt und muss trotzdem zahlen

Der Ölkonzern Royal Dutch Shell hat den Prozess gegen vier nigerianische Bauern vor einem niederländischen Gericht gewonnen. Dennoch muss Shell Schadenersatz wegen Umweltverschmutzung leisten. (30.01.2013)

Shell vor Gericht – ein Präzedenzfall?

Auslaufendes Öl im Niger-Delta: Für diese Umweltverschmutzung muss sich der Ölkonzern Shell als mutmaßlicher Verursacher erstmals vor einem Gericht in Den Haag verantworten. (12.10.2012)

Kampf gegen die Ölpest im Niger-Delta

Giftiges Trinkwasser, tote Bäume. Das Geschäft mit dem Öl hat die Umwelt im nigerianischen Ogoniland verpestet. Eine UN-Studie dokumentiert erstmals das Ausmaß der Öl-Katastrophe. Wird endlich aufgeräumt im Niger-Delta? (09.08.2011)

Nigerianische Bauern kämpfen gegen Ölkonzern

Vor einem Jahr löste ein Brand auf der Bohrinsel “Deepwater Horizon” eine gewaltige Ölpest in den USA aus. Auch an Nigerias Küste kommt es regelmäßig zu Ölverschmutzungen. Doch der Widerstand gegen die Konzerne steigt. (20.04.2011)

AUDIO UND VIDEO ZUM THEMA

Shell muss in Nigeria Schadensersatz zahlen

http://www.dw.de/shell-nigeria-gewinnt-und-verliert/a-16562646

Umwelt schützen – Shell stoppen!

Petition unterzeichnen

An die Verantwortlichen des Mineralölkonzerns Shell in Deutschland und weltweit

Sehr geehrter Herr Blauwhoff,

gerade habe ich erfahren, dass das Wasser und die Böden in Ogoniland, dem Teil Nigerias, in dem auch Shell Öl fördert oder gefördert hat, weiterhin stark verschmutzt sind. Vor zwei Jahren hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen konkrete Empfehlungen ausgesprochen, was Shell und die nigerianische Regierung tun können, um dieses verseuchte Gebiet des Nigerdeltas zu säubern. Unsere Kollegen von Friends of the Earth Nigeria haben nun herausgefunden, dass Shell nicht genug tut: Die Menschen in Ogoniland müssen nach wie vor ölverseuchtes Wasser trinken und können keine Fische in den verschmutzten Flüssen und Seen züchten. Wir fordern Sie als Geschäftsführer von Shell Deutschland daher auf, ihren Einfluss auf den Mutterkonzern Royal Dutch Shell geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass Shell ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um die Säuberung des Nigerdeltas zu beschleunigen. Es wirft ein äußerst schlechtes Licht auf Royal Dutch Shell, das umsatzstärkste Unternehmen Europas, wenn Sie Ihren Profit weiterhin auf Kosten der Umwelt machen. Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um die Säuberung von Ogoniland zu beschleunigen.

Mit freundlichem Gruß

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und viele UnterstützerInnen

Grosse illegale Geldabflüsse

Milliarden aus Afrika

International Samstag, 15. Juni
Das rohstoffreiche Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar (Ölpipelines in Südnigeria).
Das rohstoffreiche Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar (Ölpipelines in Südnigeria). (Bild: AP/George Osodi)
Laut einer Studie hat Afrika durch illegale Geldabflüsse innert dreissig Jahren über eine Billion Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen.
Fabian Urech

Die Staaten Afrikas haben in den letzten dreissig Jahren durch illegale Geldabflüsse in andere Kontinente nach konservativen Schätzungen mindestens 1200 Milliarden Dollar verloren. Dies zeigt eine kürzlich erschienene Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity. Der Betrag entspricht einem Mehrfachen der in dieser Zeit nach Afrika geflossenen Entwicklungsgelder und Direktinvestitionen. Selbst bei Berücksichtigung der offiziellen Kapitaltransfers ist Afrika damit ein Nettogeldgeber der Welt. Die Resultate der Studie stimmen mit den Annahmen der Uno überein, nach denen Afrika durch illegale Geldabflüsse – also etwa durch Preismanipulation bei Handelsgeschäften, Steuerhinterziehung oder Korruption – jährlich bis zu 50 Milliarden Dollar verliert.

Negativbeispiel Nigeria

Laut der Studie sind die verlorenen Milliarden auch ein Grund, weshalb sich die sozioökonomischen Lebensbedingungen für viele Afrikaner in den vergangenen Jahren kaum verbesserten. Allerdings sind die über fünfzig Staaten des Kontinents in sehr unterschiedlichem Masse vom Phänomen betroffen. Die deutlichsten Abflüsse registrierten mit Algerien, Libyen, Nigeria, Botswana und Ägypten wenig überraschend fünf Staaten mit erheblichen Rohstoffvorkommen. Alleine Nigeria verlor durch illegale Geldtransfers in den letzten dreissig Jahren mindestens 250 Milliarden Dollar – viel Geld für ein Land, in dem noch immer 60 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Auf die Gründe für die Geldabflüsse geht die Studie – auch aufgrund der dünnen Datenlage – kaum ein. Zur Eindämmung des Problems empfehlen die Autoren unter anderem die Implementierung verstärkter Transparenzvorschriften im Rohstoffhandel und bei der Vergabe von Betriebslizenzen sowie einen verbesserten internationalen Austausch von Steuerdaten. Illegale Geldabflüsse sind allerdings kein rein afrikanisches Übel. Laut Global Financial Integrity verloren Entwicklungsländer im Jahr 2010 in dieser Weise weltweit über 850 Milliarden Dollar. In über 60 Prozent der Fälle waren asiatische Länder betroffen.

Die Schweiz als Drehscheibe

Nebst Entwicklungsländern sind aber auch Industriestaaten in erheblichem Masse von Steuerflucht oder Preismanipulationen betroffen. Gleichzeitig gehören laut der Studie einige westliche Staaten zu den Profiteuren solcher Geldtransfers. Zwar lägen zu den Finanzbewegungen keine genauen Daten vor, doch Steueroasen – explizit wird hier auch die Schweiz genannt – gehörten zu den präferierten Destinationen von Schwarzgeldern, halten die Autoren fest. Laut dem Finanzexperten Mark Herkenrathvon Alliance Sud ist die Schweiz aufgrund des Bankgeheimnisses, Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und fehlender Transparenzvorschriften eine wichtige Destination und Drehscheibe für solche Gelder. Gerade im «enorm intransparenten Rohstoffsektor» der Schweiz besteht nach Herkenrath dringender Handlungsbedarf. Während die EU und die USA bereits entsprechende Transparenzrichtlinien eingeführt hätten, seien die diesbezüglichen Bemühungen der Schweiz sehr zaghaft. Verbesserung verspricht allenfalls ein vom Nationalrat am Dienstag verabschiedetes Postulat, das vom Bundesrat die Prüfung von Transparenzvorschriften für den gesamten Rohstoffsektor fordert.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/milliarden-aus-afrika-1.18099274