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Fluchtgrund Instabilität

Gaddafi konnte immerhin Berlusconi dazu bewegen, diese während er italienischen Kolonialbesetzung vom italienischen Regime geraubte Statue zurückzugeben, sich für die kolonialen Massaker der Italiener, denen Tausende von Libyern zum Opfer gefallen sind, zu entschuldigen und eine Entschädigung dafür zu zahlen. Zu solchen Schritten war bisher keine anderes Land in Europa bereit, obwohl etwas Frankreich, England, Belgien, Portugal  und Deutschland ähnlich furchbare Gräuel an Afrikaner  zu verantworten haben. Gadaffi, sicher kein Vertreter von Demokratie und Menschenrechten, nicht anders als fast alle Regierungen in dieser Region, mit denen der Westens immer noch engstens zusammenarbeitet, wurde im Laufe des Krieges nicht nur getötet, sondern gepfählt.

Berlusconi: Der Sturz des Gaddafi war keine Revolution , sondern eine vom französischen Präsidenten organisierter Komplott zur Ankurbelung der französische Wirtschaft! Die westlichen Eliten könnten aber mit dem Libyenkrieg das Eigentor geschossen haben, das Gaddafi ihnen nicht zugetraut hatte; er hat ihre geldgierige Ignoranz unterschätzt – die ganze Welt und auch Europa wird jetzt dafür aufkommen müssen

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte gegenüber einer italienischen Nachrichtenagentur, dass der Sturz Gaddafis nie eine Revolution war, sondern ein von Frankreichs damaligen Präsidenten Sarkozy organisierte Komplott. Dem habe sich dann Großbritannien angeschlossen. Dabei habe die französische Luftwaffe in Libyen schon vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates mit der Bombardierung begonnen. Ziel dieser europäischen Verschwörung gegen Gaddafi sei es gewesen, in Libyen viel der Betriebe zu zerstören und der Infrastruktur und Gaddafi zu töten. Ziel beider Länder sei es gewesen, ihren Infrastrukturunternehmen Aufträge zu verschaffen für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Anlagen. Ein lukratives Geschäftsmodell, da die Aufträge für die englischen und französischen Unternehmen mit dem Geld aus Libyens Ölindustrie bezahlt werden könnten.

Für diese Einschätzung Berlusconis spricht viel: Libyen ist heute ein zerstörtes Land ohne Staat, kontrolliert von Milizen von Stämmen und fundamentalistischen Gruppen, die Lebensbedingungen am Boden. Versuche der Afrikanischen Union, einen Frieden zwischen Gaddafi und den Rebellen zu vermitteln waren an deren Widerstand – gestützt von den Westmächten gescheitert. Wir wissen heute auch, dass 200 Marschflugkörper der USA die Wende im Krieg zu Ungunsten Gaddafis erreicht hatten, nicht die Rebellen, sie hätten keine Chance gehabt.

Doch das Konzept des Westens könnte nicht aufgehen: In Libyen gibt es jetzt große Freiräume für Islamisten, die unter Gaddafi keinen Spielraum hatten. Sie konnten sich dazu nach dem Sturz Gaddafis reichlich mit Waffen versorgen und destabilisieren seither Nordafrika und den Mittleren Osten. Die Ölzufuhr aus Libyen, die zunächst von den Westmächten organisiert werden konnte, stand jetzt durch Streiks und Proteste längere Zeit still. Wie die jüngste Verhaftung des Premierministers von Milizen als Marionette des Westens zeigt, gibt es starke antiwestliche Strömungen in Libyen. Und nicht zuletzt kommen jetzt die Afrikaner, die Gaddafi vorher für Europa von der Flucht aufs Meer abgehalten hat, jetzt durch und das wird Europa angesichts der politischen Situation in Libyen kaum mehr so unter Kontrolle bekommen, wie mit dem einstigen Regime. Gaddafi hatte sich übrigens deshalb sicher gefühlt und nicht geglaubt, dass Europa so ein Eigentor schießen wird und diese Barriere gegen Islamisten und Flüchtlinge schleifen würde durch seinen Sturz.

Im Sinne der Menschenrechte ist zumindest die Schleifung der Bastion gegen die Flüchtlinge aus den afrikanischen Kriegsgebieten erfreulich. Durch Verträge und Geldzahlungen mit den nordafrikanischen Ländern, die Flüchtlinge zu inhaftieren und in die Kriegs- und Krisengebiete zurückzuschicken, hat Europa seit vielen Jahren verhindert, dass Menschen durch den Antrag auf Asyl ihr Leben sichern können in den stabilen Ländern dieser Welt, ein Menschenrecht, dass alle Ländern allen Menschen dieser Welt zugesprochen haben in der Menschenrechtserklärung. Mit der Blockade des Zugangs zu ihren Ländern verschwand damit auch ein Motiv, die Kriege zu beenden und nicht neue zu initiieren, weil die Kosten andere tragen. Wirtschaftskräfte der reichen Länder verdienen an den Kriegen dagegen massiv, durch die Kontrolle billiger Rohstoffe, den Sicherung des Zuflusses, da in Kriegsgebieten keine eigenen Ökonomien aufgebaut werden können und den Absatz für die heimische Rüstungsindustrie, die in den großen Industrieländern politisch großes Gewicht hat, leider häufig auch über die Metallgewerkschaften und nicht nur die Industrie- und Bankenverbände.

Libyen hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika. Die Geburtensterblichkeit war der in Europa vergleichbar. Viele Afrikaner aus anderen Ländern konnten hier gutes Geld verdienen und ihre Familien zu Hause unterstützen und hatten kein Interesse an einer Flucht nach Europa. Einige von ihnen sind jetzt in Hamburg und erklären berechtigt, dass sie jetzt in dem Natoland Deutschland leben wollen, nachdem die Nato ihr Leben in Libyen zerstört habe. Vorher hätten sie nie die Absicht gehabt, nach Europa zu kommen.

Sicher war Gaddafi ein Militär und Diktator und hat auch folgern lassen, allerdings in Zusammenarbeit auch mit Großbritannien und den USA, die ihm Islamisten ausgehändigt haben zum Foltern. Aber wer ist in dieser Region kein Diktator? Und ist das mit dem Westen verbündete Saudi-Arabien nicht viel menschenrechtsfeindlicher?

Alles spricht für die These Berlusconis über den  wahren Kriegsgrund, vielleicht kommt bei Sarkozy noch die Hoffnung hinzu, wie Napoleon einen großen Kriegsherrn spielen zu können und so die Wahlen zu gewinnen; auch das ist nicht aufgegangen.

Von den westlichen Geldeliten gab es noch einen anderen Grund. Gaddafi arbeitete daran, die afrikanischen Länder zu vereinigen, um eine Entwicklung durchsetzen zu können, die den Kontinent aus der Rolle herausbringen zu können, in der ihn die Europäer in die Weltwirtschaft integriert hatten: Rohstoffzulieferer und Absatzmarkt für Fertigprodukte zu sein, also Arbeitsplätze und Gewinne in den Industrieländern zu sichern. Und die USA fürchtete um das Weltgeld Dollar, das dem Land bis heute ermöglicht durch die Beeinflussung der Geldmenge auf Kosten der ganzen Welt zu leben zu sichern. Gaddafi verfolgte den Plan, eine eigene afrikanische Währung zu schaffen, gestützt auf den afrikanischen Rohstoffreichtum. Man hätte den Dollar nicht mehr gebraucht, um Öl einkaufen zu können.

Wir, die wir für Menschenrechte und Demokratie eintreten sollten viel daraus lernen: Die deutsche Bevölkerung etwa war durch Medien und Politiker so beeinflusst worden, dass sie mehrheitlich sogar die Bundesregierung kritisierte, dass sie dem Krieg nicht zugestimmt hatte. Wenn man Medien gewähren lässt, die Menschen tagtäglich gegen die potentiellen Gegner unserer Eliten aufwiegeln zu lassen, hat das am Ende die Folge, dass die Menschen gegen ihre eigenen Interessen für einen Krieg sind.

Libyen, der Irak, Syrien und Afghanistan sind im Sinne der uns Bevölkerungen versprochen Kriegszieles alles katastrophale Fehlschläge. Überall ist das Leben für die Menschen viel schlechter als vor den Militärinterventionen. Nirgends ist eine friedliche Zukunft zu sehen. Flucht in andere Regionen ist für viele die einzige Möglichkeit, wieder zumindest so leben zu können, wie vor den militärischen Angriffen. Das müssen wir alle mittragen, denn das hat die Politik unserer Länder verursacht und wir haben es zumindest nicht verhindert. Viele Menschen haben ihre Angehörigen in den Kriegen verloren, hunderte Milliarden Dollar, die wirklich etwas für die Menschen hätten voranbringen können, sind in den Kriegen verschwendet worden. Einzig die Rüstungsindustrie, andere Infrastrukturunternehmen und die Banken,  die in diesen Geschäften bestens investiert sind, haben profitiert. Auch das Glück vieler Familien in den westlichen Ländern, die Kinder in diesem Krieg als Soldaten verloren haben ist dahin.

In unseren Demokratien sind es nur wir selbst, die für eine faire Außenpolitik sorgen können. Wir haben mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine tolle globale Verfassung zur Gestaltung einer gerechten friedlichen Welt; das Grundgesetzt bezieht sich darauf und fordert den Einsatz Deutschlands für eine gerechte und friedliche Welt. Aber Verfassungen sind nur so stark wie die Menschen, die sie verwirklichen, sie einfordern, sie umsetzen.

Nach dem Fiasko der westlichen Politik, die diesen Verfassungszielen völlig entgegengesetzt war  und ist, sollten viele jetzt aktiv werden, um einen neuen Aufbruch zu organisieren. Immerhin scheint jetzt in Rom jemand zu sitzen, der dafür stehen könnte und haben die Parlamente in Großbritannien und den USA schon begonnen, die alten Wege nicht mehr zu tolerieren.

Wolfgang Lieberknecht, Lampedusa-Plattform

PS: Achtet bitte mal darauf, ob unsere Medien, die jede Sexklamotte Belusconis hochziehen, über diese so wichtige Äußerung des Mannes berichten, die uns die Augen mit öffnen kann

Quelle: http://www.chaos-controle.com/archives/2013/10/07/28165946.html?fb_action_ids=241015839382841&fb_action_types=og.likes&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22241015839382841%22%3A637979856223731%7D&action_type_map=%7B%22241015839382841%22%3A%22og.likes%22%7D&action_ref_map=%5B%5D

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Libyen: “Die Regierung ist zu schwach, um den Premier zu schützen”

INTERVIEW | MICHAELA KAMPL, 11. Oktober 2013, 13:38
  • Libyens Premier Ali Zeidan bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach seiner Freilassung.
    foto: reuters/ismail zitouny

    Libyens Premier Ali Zeidan bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach seiner Freilassung.

  • Im September reiste Zeidan zur UN-Vollversammlung nach New York. Dort traf er auch den US-Außenminister John Kerry.

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    foto: ap photo/david karp

    Im September reiste Zeidan zur UN-Vollversammlung nach New York. Dort traf er auch den US-Außenminister John Kerry.


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Die Entführung Ali Zeidans ist ein Symptom für den Zustand Libyens, sagt Experte Jason Pack

Zu Mittag war Ali Zeidan wieder frei. Für wenige Stunden wurde der libysche Premier am Donnerstag von einer Miliz im Innenministerium festgehalten. Was diese Entführung mit der US-Festnahme des mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Anas al-Libi zu tun hat und vor welchen Schwierigkeiten das Land steht, erklärt Libyen-Experte Jason Pack im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Wie ist die Entführung von Premier Ali Zeidan einzuordnen? War sie eine Reaktion auf die Festnahme von Abu Anas al-Libi durch die USA in Libyen? Oder hat etwas anderes die Gefangennahme ausgelöst?

Pack: Niemand kann das exakt sagen. Die Gruppe “Libya Revolutionaries Operation Room”, die für die Festnahme am Donnerstag verantwortlich war, gibt an, der Grund für ihre Aktion seien finanzielle Angelegenheiten und Korruptionsvorwürfe gegen den Premier gewesen. Dieser Fall weist allerdings eine starke Symbolik auf.

Obwohl viele Libyer darüber besorgt sind, dass Islamisten das Land für Waffenhandel und die Planung von Anschlägen nutzen, gibt es auch einen kleinen Teil der Bevölkerung, der empört darüber war, dass die USA die Souveränität des Landes verletzt haben, um einen libyschen Staatsbürger festzunehmen. Als Reaktion darauf haben sie jemanden festgehalten, der Autorität und westlichen Einfluss in Libyen repräsentiert. Dafür haben sie sich Premier Zeidan ausgesucht.

Das kann symbolisch bedeuten, dass sie im Premier einen Vertreter des Westens sehen – das ist zwar ziemlich absurd, aber ein kraftvolles Zeichen. Die Leute, die das gemacht haben, sind sicher keine Islamisten oder gar Jihadisten. Aber sie wollen sicher keine starke Zentralregierung. Diese Gruppen wollen niemanden – seien es die USA oder eine Zentralregierung -, der sich in ihre Interessen einmischt.

derStandard.at: Warum hat die Miliz den Premier nach wenigen Stunden wieder gehen lassen?

Pack: Ich denke, sie wollen einen Zusammenbruch seiner Regierung. Zeidan persönlich zu verletzen lag nicht in ihrem Interesse. Es könnte sein, dass Leute aus seinem Umkreis wie Nuri Abusahmain, der Präsident des Allgemeinen Nationalkongresses und damit der höchsten Legislativbehörde des Landes, sich für seine Freiheit eingesetzt haben und der Miliz dafür Zugang zu Projekten und finanziellen Mitteln zugesagt wurde.

derStandard.at: Gibt es überhaupt noch eine funktionierende Zentralregierung in Libyen?

Pack: Die Regierung ist noch nicht zusammengebrochen, aber sie hat Schwierigkeiten, das Land zu kontrollieren. Möglicherweise wollen einige der Milizen Ali Zeidan zum Rücktritt bewegen – entweder weil sie ihm Korruption vorwerfen oder weil sie meinen, er sei ineffektiv. Es ist eine starke Symbolik, dass sie ihn im Corinthia-Hotel im Stadtzentrum von Tripolis festgenommen haben. Zeidan wohnt ja nicht in einem Haus, sondern aus Sicherheitsgründen in diesem Hotel, das auch die meisten Ausländer beherbergt.

derStandard.at: Hat Zeidan von der US-Aktion zur Festnahme al-Libis gewusst?

Pack: Es ist offensichtlich, dass er darüber Bescheid wusste. Wahrscheinlich wurde er darüber im September bei seinem Besuch in den USA informiert. Das war eine lang vorbereitete Aktion der USA. Möglicherweise hat er die Unterstützung der libyschen Geheimdienste angeboten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er diesen Deal auch öffentlich bestreiten kann. Die USA haben aber ziemlich rasch zugegeben, dass sie Unterstützung von libyscher Seite hatten.

derStandard.at: Warum hat US-Außenminister Kerry die Beteiligung Libyens so schnell öffentlich gemacht?

Pack: Das ist auch mir nicht ganz klar. Das könnte einfach ein Fehler gewesen sein, weil die USA die Auswirkungen dieser Äußerung nicht richtig eingeschätzt haben. Es könnte aber auch sein, dass Medien diese Information schon hatten und der US-Regierung nichts mehr übrigblieb, als die Wahrheit zu sagen.

derStandard.at: Warum haben sich die USA diesen Moment zur Festnahme al-Libis ausgesucht. Wäre es nicht möglich gewesen, noch einige Monate zu warten, bis das Land eventuell ein wenig stabiler ist?

Pack: Ich denke, die Wahl des Zeitpunkts hat mit US-amerikanischer Innenpolitik zu tun. Obama steht derzeit wegen des Goverment Shutdown sehr unter Druck. Er wollte mit dieser Aktion unter Beweis stellen, dass er ein starker Führer ist und der Kampf gegen den Terror weitergeht.

derStandard.at: Libyen ist in einem sehr fragilen Zustand: Weiterhin sind viele Milizen mit unterschiedlichen Interessen aktiv, die nur eint, dass sie eine starke Zentralregierung ablehnen. Wie kann das Land aus dieser Situation herauskommen?

Pack: Die Regierung muss mit der Peripherie zusammenarbeiten – aber auch die Peripherie miteinander verbinden. Es kann nicht jeder Stamm, jede Miliz, jede Stadt für sich allein funktionieren, sondern vielmehr als Teil eines größeren Ganzen.

derStandard.at: Was müssten die ersten Schritte sein, um dieses Ziel zu erreichen?

Pack: Für viele nötige Schritte ist es bereits zu spät. Die Zentralregierung hätte den Forderungen der Föderalisten nicht nachgeben dürfen. Aber Konfrontationen, die nötig gewesen wären, wurden immer wieder vermieden. So wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, die jetzt die Regierung erschüttern.

derStandard.at: Ist es also zu spät für ein funktionierendes Libyen?

Pack: Ich weiß zwar nicht, wie es vom jetzigen Zustand aus weitergehen kann, aber einige Stimmen sagen, es sei für die Regierung möglich zu bestehen. Durch Training im Ausland würden Polizei und Armee stark genug werden, um ihren Gegnern entgegentreten zu können. Es sei möglich, sich weiterhin durchzuwursteln, bis sie wieder stärker sind.

derStandard.at: In einem Interview mit CNN hat Zeidan vor wenigen Tagen gesagt, Libyen sei kein “Failed State”. Es brauche nur noch ein wenig Zeit, um richtig zu funktionieren.

Pack: Seine kurzfristige Festsetzung am Donnerstag hat gezeigt, dass die libysche Regierung zu schwach ist, den eigenen Premier zu schützen. Zeidan ist kaum in der Lage, sein eigenes Büro zu führen, geschweige denn das Land. Es zahlt keine Gehälter, das führt dazu, dass einige Milizen rebellieren. Es ist aber nicht so, dass Libyen kein Geld hat. Es fehlt am mittleren Management, das die Lohnschecks unterschreibt. Und darum geht es im Alltagsgeschäft. Zeidan kümmert sich um zu vieles, verzettelt sich und ist nicht in der Lage zu delegieren.

derStandard.at: Was könnte die internationale Gemeinschaft tun, um die Situation in Libyen zu verbessern? Die USA sind doch an einem funktionierenden Staat interessiert, der nicht mehr als Basis für Attentate oder als Route für Waffenlieferungen in andere Länder Nordafrikas dient.

Pack: Die USA brauchen Libyen als kooperationsfähigen Partner. Die USA sollten allerdings den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens nicht erzwingen. Das funktioniert nicht, wie wir im Irak und in Afghanistan gesehen haben. Der Premier Ali Zeidan hätte ein guter Partner sein können, wenn er stark genug wäre, um bestimmte Reformen durchzusetzen. Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein. Ich habe aber noch Hoffnung. Der Präsident des Allgemeinen Nationalkongresses, Nuri Abusahmain, könnte die Rolle einer solchen Integrationsfigur übernehmen. (Michaela Kampl, derStandard.at, 11.10.2013)

Der gebürtige New Yorker Jason Pack ist Wissenschaftler am Institut für Nahostgeschichteder Universität Cambridge und Präsident von Libya-Analysis.com. Pack ist auch Herausgeber des Buches “The 2011 Libyan Uprisings and the Struggle for the Post-Qadhafi Future”.