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European Asylum-policy

LAMPEDUSA-KATASTROPHE:
Europas Werte ertrinken im Mittelmeer

Mehr als hundert tote Bootsflüchtlinge – und wir schauen tatenlos zu: Europa muss jetzt endlich seine Flüchtlingspolitik ändern. Ein Kommentar VON 

4. Oktober 2013  15:04 Uhr 309 Kommentare
Tote Flüchtlinge, die auf Lampedusa geborgen werdenTote Flüchtlinge, die auf Lampedusa geborgen werden  |  © Claudio Peri/dpa Picture-Alliance

Europa begräbt seine Ideale auf dem Grund des Mittelmeers. Die Gebeine von Tausenden Ertrunkenen, die vor Lampedusa, Malta, in der Ägäis, aber auch vor den Stränden der Kanarischen Inseln ruhen, zeugen davon: Der Kontinent verrätsich selbst.

Das neue, friedliche Europa gründete sich einst darauf, dass es unveräußerliche Rechte jedes einzelnen Menschen anerkannte. Jedes Individuum hat demnach Anspruch auf Schutz und Würde, ist Träger aller Menschenrechte. Es sei denn, es besteigt an den Stränden von Libyen, Tunesien, Mauretanien oder der Türkei ein Boot.

Am Donnerstag hat Europas Massengrab wieder mehr als hundert Tote aufnehmen müssen. Dahinter steckt System. “Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen”, schrieb die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an dieEuropäische Union. Seit gestern ist sie wieder damit beschäftigt, Leichen zu zählen.
KARSTEN POLKE-MAJEWSKI
© ZEIT ONLINE

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

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Natürlich hat Giusi Nicolini recht. Europa verschanzt sich, Abwehr ist der ideologische Kernbegriff seiner Flüchtlingspolitik geworden. Seit die sogenannte Drittstaatenregelung gilt, hat sich das Flüchtlingsproblem für alle Mittel- und Nordeuropäer weitgehend erledigt. Denn wer als Flüchtling in so einem sicheren Drittstaat landet, darf nicht mehr weiter. Die Osteuropäer haben ihre Grenzen zum Nicht-EU-Ausland verriegelt. Der Landweg nach Europa ist verschlossen. Für die meisten Flüchtlinge bleibt nur noch der Weg über das Meer, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen.

Man muss sich klarmachen, wer da die gefährliche Überfahrt auf sich nimmt, um zu begreifen, wie unbarmherzig eine solche Politik ist. Denn es ist ja gar nicht so, dass alle Flüchtlinge der Welt zu uns kommen wollten, nicht einmal alle Flüchtlinge Afrikas. Wer um Leib und Leben fürchtet, flüchtet zunächst meist im eigenen Land in eine vermeintlich sicherere Region und dann in Nachbarländer.

Europa, hör’ auf Deine weisen Männer!

Doch die meisten der Toten von Lampedusa sind Eritreer und Somalier. Dort herrschen Gewaltregime, in Somalia tobt ein mörderischer Bürgerkrieg. Wer sich von dort retten muss, der findet auch bei den Nachbarn kaum Sicherheit. Ähnlich geht es den Menschen aus Darfur, die einen großen Anteil der Bootsflüchtlinge ausmachen. Weitere Herkunftsländer sind die Krisenstaaten Ägypten, Pakistan, Mali, Afghanistan. Und gerade erst sind Syrer vor der italienischen Küste ertrunken.

Die italienische Regierung hat nach dem Bootsunglück vor Lampedusa mit mindestens 130 Toten Staatstrauer angeordnet. Mehr als 100 weitere Tote werden noch in dem Wrack vermutet. Video kommentieren

Aber selbst wenn man sich von den Fragen der globalen Gerechtigkeit einschüchtern lässt, versagt Europa doch auch im ganz Konkreten. Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Frontex auch zur Sicherheit von Flüchtlingen verpflichtet ist, bringt sie Menschen von aufgebrachten Booten oft gesammelt zurück nach Nordafrika, ohne den Einzelfall zu prüfen, kritisiert das Weltflüchtlingshilfswerk UNHCR. So viel zum Grundrecht auf politisches Asyl.

Es wäre zudem ein Leichtes, auf der Frachtautobahn Mittelmeer zivile Schiffe aufzufordern, in Not geratene Menschen aufzunehmen. Doch Kapitäne, die nach seemännischem Ehrgefühl handeln, geraten allzu schnell in die bürokratischen Mühlen der Grenzpolizei.

Europa könnte auch auf seine alten, weisen Männer hören. Zum Beispiel auf Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der erinnerte am Donnerstag daran, dass Gesetze den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen müssten. “Wir hoffen, dass die EU Notiz davon nimmt, dass es nicht nur ein italienisches, sondern ein europäisches Drama ist.” Bundespräsident Joachim Gauck sagte: “Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod missachtet unsere europäischen Werte.”

Schicken wir also deutsche Marineschiffe ins Mittelmeer, zur Seenothilfe. Fordern wir Frachterkapitäne und Fischer auf, in Not geratenen Menschen zu helfen. Geben wir der Polizei die Mittel in die Hand, effektiv kriminelle Schleuser zu verfolgen. Verlangen wir von den Staats- und Regierungschefs Europas, sich endlich an eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu machen und mit der gemeinsamen informellen Abwehrpolitik zu brechen. Und wenn dann noch Kraft ist: Auch eine strategische Afrikapolitik könnte natürlich helfen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/lampedusa-fluechtlinge-eu-migration-grundrecht

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Lampedusa: Wer prüft den Skandal?

KOMMENTAR | THOMAS MAYER, 8. Oktober 2013, 18:53

Eine vereinheitlichte – mindestens harmonisierte – europäische Einwanderungspolitik wäre angesagt

Eine Woche nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa liegt eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zum Thema Migration auf dem Tisch. Die einen sagen, Regierungen und EU-Kommission sollen ihre Entwicklungspolitik für afrikanische Staaten überdenken. Nur wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, strömten sie nicht nach Norden. Gut gedacht. Die EU und ihre Staaten kürzen seit längerem die Mittel dafür.

Andere wollen den Umgang mit Asylwerbern überdenken, einen faireren Verteilungsschlüssel zwischen den Staaten erreichen. Auch das ist sinnvoll. Derzeit sind die Lasten ungleich verteilt, treffen die Randzonen. Auch eine vereinheitlichte – mindestens harmonisierte – europäische Einwanderungspolitik wäre angesagt, im Kontrast zum Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei. All das wären wichtige Schritte. Und das dauert lange.

All das darf aber das Wichtigste nicht überdecken: Es gibt mit Italien ein EU-Land, in dem ein Gesetz Hilfe für Flüchtlinge in Seenot unter Strafe stellt. Es stammt aus der Zeit der Rechts-rechts-außen-Regierung Berlusconi 2002. Und die italienische Küstenwache hat offenbar stundenlang gebraucht, bis sie sich zur Hilfe für die Ertrinkenden aufraffte. Das macht die Tragödie zum europäischen Skandal. Der ist nicht ein Fall für philosophische Debatten über bessere Migrationspolitik, sondern ein Fall für einen EU-Untersuchungsausschuss. Herr Barroso, übernehmen Sie! (Thomas Mayer, DER STANDARD, 9.10.2013)

Nach Lampedusa-Tragödie: 300 EU-Beamte sollen Mittelmeer kontrollieren

THOMAS MAYER, 8. Oktober 2013, 18:13
    • EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will ihre Grenzschützer von Frontex in Zukunft auch dafür einsetzen, Schiffbrüchigen zu helfen. Wie die kleine Behörde aus wenigen Beamten mit Sitz in Warschau das Mittelmeer checken soll, ist unklar.
      foto: epa/nicolas bouvy

      EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will ihre Grenzschützer von Frontex in Zukunft auch dafür einsetzen, Schiffbrüchigen zu helfen. Wie die kleine Behörde aus wenigen Beamten mit Sitz in Warschau das Mittelmeer checken soll, ist unklar.

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Die für den Schutz der Außengrenzen verantwortliche EU-Behörde Frontex soll in einem Großeinsatz Flüchtlingen aus Afrika in Seenot beistehen. An der Asylpolitik und den Aufgaben der EU-Staaten wird nichts geändert, legten sich die Innenminister fest

Straßburg/Luxemburg/Rom – Taucher haben auch am Dienstag vor Lampedusa weitere Leichen gefunden. Damit ist die Zahl der nach der Flüchtlingstragödie vom Donnerstag geborgenen Toten laut den Behörden auf 274 gestiegen – und noch immer werden Dutzende der 518 Menschen auf dem Boot vermisst.

Zur gleichen Zeit versammelten sich am Dienstag die EU-Innenminister in Luxemburg mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen. Solche dürfte es – was die Regeln der Asyl- und Flüchtlingspolitik beziehungsweise die Aufteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsländer betrifft – nicht geben. Das machte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar: “Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich.”

Asylanträge nur im Erstland

Hinter “Dublin II” verbirgt sich nicht ein Bezirk in der irischen Hauptstadt. Der Begriff markiert ein Abkommen aus demJahr 2003, das den Umgang mit Asylwerbern regelt, erst vor wenigen Monaten modifiziert. Es gilt die Drittstaatenregelung: Jeder Flüchtling kann seinen Asylantrag nur in dem Land stellen, in dem er die Union betreten hat. Das führt dazu, dass die Hauptlast der Flüchtlingsströme vor allem in Griechenland, in Spanien und eben in Italien liegt.

In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner 950 Asylwerber, in Italien nur 260, wehrte Friedrich präventiv alle Versuche nach Änderungen im System ab. Solche hatte Italiens Minister Angelino Alfano verlangt. Sein Land brauche einen Hilfsplan und auch Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug sich auf die Seite Friedrichs: Ihr Land stehe an vierter Stelle bei der Asylquote. Änderungen? “Nicht notwendig.”

Großoffensive von Frontex

Nötig sei es aber, die Kontrolle von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zu verstärken und die Hilfe für in Seenot geratene Menschen, sagte Kommissarin Malmström. Sie kündigte eine “Großoffensive” der Grenzschutzbehörde Frontex an, “von Zypern bis Spanien”. Unterstützung und Mittel erwartet sie dabei von den EU-Staaten.

Experten sehen die Möglichkeiten von Frontex sehr eingeschränkt. Die Behörde hat rund 300 Beamte, deren Aufgabe es ist, die nationalen Behörden bei derGrenzkontrolle zu unterstützen.

Lampedusa hat die Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt, die vor allem ein Hauptziel haben: Flüchtlinge abzuhalten, aber auch den Zustrom von illegaler Migration zu verhindern, Schleppern das Handwerk zu legen wie den Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen.

Eines dieser Systeme trägt den Namen “Eurosur”, Abkürzung für “sicheres Europa”. Es ist das ein geschütztes Kommunikationsnetzwerk, das von Frontex gemeinsam mit den Behörden der Staaten grenzüberschreitend genützt wird, gestützt auf Satelliten und Schiffsüberwachung. Das System soll ab Dezember 2013 zum Einsatz kommen. Die Kosten für Betrieb, Personal und Ausrüstung belaufen sich auf 244 Millionen Euro, die aus dem EU-Budget stammen. Das EU-Parlament wird Donnerstag darüber abstimmen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 9.10.2013)