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Europäische Afrikapolitik

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Wer im Senegal einkauft, findet auf den Märkten kaum einheimisches Obst und Gemüse: Die Tomaten kommen aus Italien, die Kartoffeln und Zwiebeln aus Holland. In den Geschäften ist es ähnlich: Dort steht Trockenmilch, importiert aus Europa.
In Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht leben, können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Der Grund liegt in der Subventionspolitik der EU.
Auch die Fischer Afrikas leiden darunter. Einst fuhren sie hinaus aufs Meer und kamen zurück mit reicher Beute. Doch heute gibt es kaum noch etwas zu fangen. Die Gewässer vor Mauretanien und dem Senegal sind leergefischt von großen Fabrikschiffen, die von Europa, Russland oder Japan aus in See stechen. Die Rechte, vor ihren Küsten zu fischen, wurden den armen afrikanischen Ländern abgekauft – von der Europäischen Gemeinschaft. Weil senegalesische Fischer kaum noch Geld mit der Fischerei verdienen können, rüsten viele ihre Boote um und vermieten sie an Menschenhändler, die Flüchtlinge aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln schleusen. Die Bilder sind bekannt.
Wer Glück hat, überlebt den Höllentrip. Wer noch mehr Glück hat, kriegt einen spanischen Pass. Und wer das vollkommene Glück hat, findet einen Job. Zum Beispiel als Matrose. Auf einem spanischen Fabrikschiff, das vor der Küste Westafrikas fischt.
Der Film berichtet über einen Teufelskreis, der seinen Ursprung in der europäischen Subventionspraxis hat.

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LAMPEDUSA-KATASTROPHE:
Europas Werte ertrinken im Mittelmeer

Mehr als hundert tote Bootsflüchtlinge – und wir schauen tatenlos zu: Europa muss jetzt endlich seine Flüchtlingspolitik ändern. Ein Kommentar VON 

4. Oktober 2013  15:04 Uhr 309 Kommentare
Tote Flüchtlinge, die auf Lampedusa geborgen werdenTote Flüchtlinge, die auf Lampedusa geborgen werden  |  © Claudio Peri/dpa Picture-Alliance

Europa begräbt seine Ideale auf dem Grund des Mittelmeers. Die Gebeine von Tausenden Ertrunkenen, die vor Lampedusa, Malta, in der Ägäis, aber auch vor den Stränden der Kanarischen Inseln ruhen, zeugen davon: Der Kontinent verrätsich selbst.

Das neue, friedliche Europa gründete sich einst darauf, dass es unveräußerliche Rechte jedes einzelnen Menschen anerkannte. Jedes Individuum hat demnach Anspruch auf Schutz und Würde, ist Träger aller Menschenrechte. Es sei denn, es besteigt an den Stränden von Libyen, Tunesien, Mauretanien oder der Türkei ein Boot.

Am Donnerstag hat Europas Massengrab wieder mehr als hundert Tote aufnehmen müssen. Dahinter steckt System. “Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen”, schrieb die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an dieEuropäische Union. Seit gestern ist sie wieder damit beschäftigt, Leichen zu zählen.
KARSTEN POLKE-MAJEWSKI
© ZEIT ONLINE

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

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Natürlich hat Giusi Nicolini recht. Europa verschanzt sich, Abwehr ist der ideologische Kernbegriff seiner Flüchtlingspolitik geworden. Seit die sogenannte Drittstaatenregelung gilt, hat sich das Flüchtlingsproblem für alle Mittel- und Nordeuropäer weitgehend erledigt. Denn wer als Flüchtling in so einem sicheren Drittstaat landet, darf nicht mehr weiter. Die Osteuropäer haben ihre Grenzen zum Nicht-EU-Ausland verriegelt. Der Landweg nach Europa ist verschlossen. Für die meisten Flüchtlinge bleibt nur noch der Weg über das Meer, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen.

Man muss sich klarmachen, wer da die gefährliche Überfahrt auf sich nimmt, um zu begreifen, wie unbarmherzig eine solche Politik ist. Denn es ist ja gar nicht so, dass alle Flüchtlinge der Welt zu uns kommen wollten, nicht einmal alle Flüchtlinge Afrikas. Wer um Leib und Leben fürchtet, flüchtet zunächst meist im eigenen Land in eine vermeintlich sicherere Region und dann in Nachbarländer.

Europa, hör’ auf Deine weisen Männer!

Doch die meisten der Toten von Lampedusa sind Eritreer und Somalier. Dort herrschen Gewaltregime, in Somalia tobt ein mörderischer Bürgerkrieg. Wer sich von dort retten muss, der findet auch bei den Nachbarn kaum Sicherheit. Ähnlich geht es den Menschen aus Darfur, die einen großen Anteil der Bootsflüchtlinge ausmachen. Weitere Herkunftsländer sind die Krisenstaaten Ägypten, Pakistan, Mali, Afghanistan. Und gerade erst sind Syrer vor der italienischen Küste ertrunken.

Die italienische Regierung hat nach dem Bootsunglück vor Lampedusa mit mindestens 130 Toten Staatstrauer angeordnet. Mehr als 100 weitere Tote werden noch in dem Wrack vermutet. Video kommentieren

Aber selbst wenn man sich von den Fragen der globalen Gerechtigkeit einschüchtern lässt, versagt Europa doch auch im ganz Konkreten. Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Frontex auch zur Sicherheit von Flüchtlingen verpflichtet ist, bringt sie Menschen von aufgebrachten Booten oft gesammelt zurück nach Nordafrika, ohne den Einzelfall zu prüfen, kritisiert das Weltflüchtlingshilfswerk UNHCR. So viel zum Grundrecht auf politisches Asyl.

Es wäre zudem ein Leichtes, auf der Frachtautobahn Mittelmeer zivile Schiffe aufzufordern, in Not geratene Menschen aufzunehmen. Doch Kapitäne, die nach seemännischem Ehrgefühl handeln, geraten allzu schnell in die bürokratischen Mühlen der Grenzpolizei.

Europa könnte auch auf seine alten, weisen Männer hören. Zum Beispiel auf Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der erinnerte am Donnerstag daran, dass Gesetze den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen müssten. “Wir hoffen, dass die EU Notiz davon nimmt, dass es nicht nur ein italienisches, sondern ein europäisches Drama ist.” Bundespräsident Joachim Gauck sagte: “Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod missachtet unsere europäischen Werte.”

Schicken wir also deutsche Marineschiffe ins Mittelmeer, zur Seenothilfe. Fordern wir Frachterkapitäne und Fischer auf, in Not geratenen Menschen zu helfen. Geben wir der Polizei die Mittel in die Hand, effektiv kriminelle Schleuser zu verfolgen. Verlangen wir von den Staats- und Regierungschefs Europas, sich endlich an eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu machen und mit der gemeinsamen informellen Abwehrpolitik zu brechen. Und wenn dann noch Kraft ist: Auch eine strategische Afrikapolitik könnte natürlich helfen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/lampedusa-fluechtlinge-eu-migration-grundrecht