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Deutsche Asylpolitik

Lampedusa-Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum

Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung. Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen.

Von Kristina Johrde und Andreas Ulrich

Foto: Kristina Johrde 

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Hamburg. Die Lage für die Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe spitzt sich zu. Innensenator Michael Neumann (SPD) kündigte an: Bis Mittwoch sollen sich die Flüchtlinge mit ihren Anwälten bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. Es gibt drei Möglichkeiten: Asylantrag, Duldung oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. “Wer sich bis dahin nicht meldet, kann zur Fahndung ausgeschrieben werden”, erklärte der Innensenator. Ziel sei es, die rechtliche Situation der Flüchtlinge zu klären.

Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen. Sie wurden überprüft und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Sie wurden fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und ihre persönlichen Daten gespeichert. Damit hat die Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen, ihren Unterstützern und dem Senat weiter an Schärfe zugenommen. Andererseits haben die Überprüften jetzt eine Duldung bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus und halten sich damit legal in Deutschland auf.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe in Hamburg leben, ist nicht genau bekannt. Es sollen etwa 300 sein, rund 80 von ihnen haben eine Bleibe in der St.-Pauli-Kirche gefunden. “Wir gewähren kein Kirchenasyl. Das ist ein Akt der humanitären Nothilfe”, sagt Pastor Sieghard Wilm.

Wilm ist froh, dass seine Gemeinde und viele Menschen auf St. Pauli sich um die Flüchtlinge kümmern. “Es ist erschreckend, dass der Senat dieses Engagement nicht würdigt”, sagt Wilm. Es sei eine menschliche Pflicht zu helfen, “egal in welchem rechtlichen Zustand sich jemand befindet”.

Es ist Sonntag, eigentlich wollte Wilm die Wäsche aufhängen. Doch die Hilfe für die Flüchtlinge nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass er selbst dazu kaum kommt. “Die letzten Monate haben mich total verändert. Nichts ist so, wie es einmal war.”

Für Wilm ist die Situation in seiner Kirche stellvertretend für die gesamte Flüchtlingsproblematik in Europa. Hier stehe geltendes Recht gegen menschliche Schicksale. Der Senat setze auf Härte und nutze den vorhandenen Spielraum nicht aus. Dabei hätten bereits deutsche Gerichte die Rückführung der Fluchtlinge nach Italien aus humanitären Gründen abgelehnt. In Hamburg aber werde die Hilfe für die Flüchtlinge als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und damit als Straftat gewertet.

Andreas ist einer der Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden haben. Er sei 30 Jahre alt und gehöre einer ethnischen Minderheit im Norden Ghanas an, erzählt er. Zurück könne er nicht, weil er Gewalt fürchte. In seiner Heimat habe er Marketing studiert und für eine Versicherung gearbeitet. In Libyen habe er auf dem Bau geschuftet und Geld an seine Mutter in Ghana geschickt. Das könne er nun nicht mehr.

Andreas will in Hamburg arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben führen. “Ich träume von einer eigenen Wohnung, einer Frau und vielen Kindern. In Italien sei er nicht gut behandlet worden, in Mailand habe er ein Zimmer mit 40 Männern teilen müssen, es habe kaum zu essen gegeben. “Wir waren Gefangene ohne Rechte”, sagt er. Italienische Beamte hätten ihm dann ein Touristenvisum und 500 Euro in die Hand gedrückt. “Ich sollte gehen.”

So wie ihm ist es den meisten Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe gegangen, sagt Pastor Wilm. Sie kämen aus den verschiedensten Ländern Afrikas, vorwiegend aus Ghana, Mali und der Elfenbeinküste. “Die meisten wollen hier arbeiten und in ihre Heimat zurückkehren, wenn die politische Lage es zulässt”, sagt der Pastor. “Viele dieser Menschen wollen einen Aufenthaltstitel und sind nicht einmal bereit, uns ihre Namen zu nennen”, sagt Innensenator Neumann. Das könne er nicht akzeptieren. Die Flüchtlinge müssten sich in das rechtsstaatliche Verfahren begeben, dann könne entschieden werden, welche Möglichkeiten des Aufenthalts infrage kämen. Neumann: “Wenn sie das machen, bekommen sie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe.” Nach Auskunft von Wilm hätten Anwälte aber davon abgeraten, weil sie unverzügliche Rückführung nach Italien befürchteten. “Ich bete jeden Abend dafür, dass die Lage nicht eskaliert”, sagt der Pastor.

Am Sonntag demonstrierten 21 Unterstützer der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathausportal. Sie kündigten eine Großdemo für den 2. November an. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, die sie hauptsächlich der autonomen Szene zuordneten.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article120879863/Lampedusa-Fluechtlinge-Hamburg-stellt-Ultimatum.html

Homepage der Flüchtlingsgruppe:

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Veröffentlicht am 12.10.2013

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.

Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Treffpunkt:
12 Uhr Park Fiction (St. Pauli Fischmarkt 19)

Schwerpunkt der rassistischen Kontrollen sind St. Pauli und St. Georg, zeigt Präsenz und greift bei rassistische Polizeiaktionen ein. Der Ermittlungsausschuss Hamburg ist morgen den ganzen Tag besetzt und unter der Nummer 040 43278778 erreichbar, falls ihr selbst Ärger mit der Polizei habt oder etwas beobachtet (hier bitte große Vorsicht, Gerüchte helfen niemandem!).

Hier noch einige hilfreiche Tipps von der “Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt” dazu, was die Polizei darf und was nicht, und hier noch eine allgemeine Petition gegen Racial Profiling.

“Lampedusa in Hamburg” lässt sich weder einschüchtern noch durch Polizeiwillkür vertreiben. Gehen wir zusammen auf die Straße und zeigen dem Senat und der Polizei, was wir von dieser rassistischen Scheiße halten!

LAMPEDUSA IN HAMBURG – HERE TO STAY!

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

 

 

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 Petitioning Petitionsausschuß

Ersatzlose Streichung der “Drittstaatenregelung” aus deutschem und europäischen Recht.

    1. Petition by

      NPD-Verbot Jetzt

Abschaffung der Drittstaatenregelung

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.

Wir fordern das europäische Parlament auf, aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Auflösung der Frontex – Agentur und für ein Moratorium bezüglich des Inkrafttretens des Grenzkontrollsystem Eurosur im Dezember 2013 ein. Abschiebungen müssen gestoppt werden. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.

Begründung :

Wir anerkennen, dass im Zuge der sogenannten “Globalisierung” die Europäische Union einen Großteil Verantwortung für die natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse mitträgt, vor denen mehr und mehr Menschen auf der Welt fliehen. Wer Krieg, Umweltzerstörung und Armut säät, der wird dann letzten Endes auch Flüchtende willkommen heißen müssen.

Zwischen 2003 und 2013 kamen 6200 Migranten aus Afrika vor der Küste Lampedusas ums Leben. Die, die es schaffen, werden in Flüchtlingslagern untergebracht, die Gefängnissen gleich kommen.  Wir brauchen eine Wende in der EU – Flüchtlingspolitik und ein Ende der rassistischen Hetze gegen MigranntInnen in Europa. Die sogenannte Drittstaatenregelung verhindert jedoch, die gerechte Verteilung der Lasten auf alle europäischen Länder, sie ist  reaktionärer Bestandteil der Festung Europa und wesentlicher Baustein im europäischen Flüchtlingsrecht, der zu nicht hinnehmbaren Bedingungen und Toten führt.

Dem halten wir entgegen : ” Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns. ”

zitiert nach St.Pauli Manifest

Diese Petition ist gerichtet an :

1. Petitionsausschuß des deutschen Bundestages

2. Petitionsauschuß des europäischen Parlamentes

 

eine andere Petition zu dem Thema Flüchtlingspolitik :

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

 

Eine Petition für das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda:

https://www.change.org/de/Petitionen/verbot-aller-faschistischer-organisationen-und-ihrer-propaganda

 

To:
Petitionsausschuß, Deutscher Bundestag
Europäisches Parlament, Petitionsauschuß
Abschaffung der Drittstaatenregelung
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.
Wir fordern das europäische Parlament auf, aus derVerordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus setzen wir…

Ersatzlose Streichung der "Drittstaatenregelung" aus deutschem und europäischen Recht.

http://www.change.org/petitions/ersatzlose-streichung-der-drittstaatenregelung-aus-deutschem-und-europ%C3%A4ischen-recht?fb_action_ids=626443857407465&fb_action_types=change-org%3Arecruit&fb_ref=__DVEthvqATN&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22626443857407465%22%3A453169551466933%7D&action_type_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22change-org%3Arecruit%22%7D&action_ref_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22__DVEthvqATN%22%7D

Flüchtlingsboot kentert vor Lampedusa
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2013
Mehrheit dagegen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen

Nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa sprechen sich nur 43 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) ist dagegen. Von den Partei-Anhängern ist der Widerstand bei AfD und Union besonders groß: Bei den AfD-Anhängern sind 70 Prozent überzeugt, dass Deutschland nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Bei den Unions-Anhängern sind 61 Prozent dieser Meinung. Bei den Grünen-Anhängern ist der Anteil der Menschen am größten, die dafür sind, dass mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden (72 Prozent). Bei der SPD sind es 54 Prozent, bei den Linken 48 Prozent.

Dass die EU insgesamt mehr Flüchtlinge aufnimmt, befürwortet allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung (52 Prozent). 43 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die EU nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren – Fallzahl: 1.003 Befragte – Erhebungszeitraum: 7.10.2013 bis 8.10.2013 – Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

OTS: ARD Das Erste newsroom: http://www.presseportal.de/pm/6694 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2

Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger Telefon 0221 220 7100, wdrpressedesk@wdr.de

WDR Chefredaktion, Friederike Hoffmann Telefon 0221 220 1800, friederike.hoffmann@wdr.de

 

© 2013 news aktuell

Polizei geht gegen afrikanische Flüchtlinge vor

Die Polizei Hamburg überprüft Flüchtlinge. © TV-News Kontor Detailansicht des BildesZiel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei in Gewahrsam genommen.

50 Beamte waren bei der Aktion insgesamt im Einsatz. Während die Polizisten in Hamburg St. Pauli in Zivil unterwegs waren, kontrollierten sie in St. Georg in Uniform. Zehn Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere vorweisen konnten, wurden mit auf die Wache genommen. Dort wurde versucht ihre Identität festzustellen.

Die Flüchtlinge sollten nach Angaben der Innenbehörde noch am Freitagabend wieder freigelassen werden. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, die Flüchtlinge würden ins Untersuchungsgefängnis gebracht, bis die Ausländerbehörde über die Zukunft der Menschen entscheidet. Das sei in diesem Fall jedoch ausnahmsweise nicht so, wie ein Polizeisprecher später korrigierte.

Einzelfälle werden nun geprüft

Seit Monaten schwelt der Streit über den Verbleib der etwa 300 Flüchtlinge aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste in Hamburg. Rund 80 von ihnen haben in der St. Pauli Kirche einen Schlafplatz gefunden.

Der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, verteidigte das Vorgehen und sagte NDR 90,3, dass die Behörde rechtlich verpflichtet sei, ein Verfahren einzuleiten. Man habe Handlungsbedarf gesehen, nachdem die monatelangen Verhandlungen mit der Kirche nicht vorangekommen seien. Zu der Zukunft der Flüchtlinge sagte er: “Wir werden jeden Einzelfall sorgfältig prüfen. Richtig ist natürlich, dass wir an EU-Recht gebunden sind.”

“Es wird viel Protest geben”

Zwei Hamburger Polizisten umstellen einen Flüchtling. © TV-News Kontor Detailansicht des BildesZehn der “Lampedusa-Flüchtlinge” wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.“Das ist doch zynisch”, sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. “Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt.” Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich “gestaltende Politik nicht durchgesetzt” habe. “Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird”, sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg “sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht”. Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, ein Land in unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.

Mit der Intervention der NATO, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.

Viele verloren ihr Leben. Ein Teil von uns wurde mit überfüllten Booten aufs Mittelmeer geschickt.  So kamen wir nach Lampedusa. Viele starben auf der Überfahrt.

In Italien lebten wir unter schwersten Bedingungen bis unser Flüchtlingsstatus garantiert wurde.
Danach gab es nichts mehr für uns und Italien forderte uns auf, in andere Europäische Länder zu gehen. Wir sitzen jetzt in Frankreich, der Schweiz, Deutschland und anderen Europäischen Ländern recht- und mittellos auf der Straße.

Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal.  In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen.

Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung  und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts.

Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.

Demoaufruf als PDF

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Senat eskaliert die Situation und setzt auf menschenverachtende Erpressung

Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.

Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nutzen möchte.

Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

“Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben. Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland etwa nicht für Schwarze Menschen?”

[26.09.] Pressemitteilung zu gescheiterten Gesprächen mit der Innenbehörde

Veröffentlicht am 27.09.2013

Statt an einer humanitären Lösung für die Kriegsflüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” mitzuwirken, will der Hamburger Senat lieber über die Köpfe der Geflüchteten hinweg die rassistischen Abschottung der “weltoffenen” Stadt Hamburg voran treiben. Diese menschenverachtende Politik wird von der Gruppe nicht einfach so hingenommen werden. Dazu eine Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

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3. Mittwochsdemo “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!”: Wenn der Regen uns nicht stoppen kann, wer dann?

Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst

Hamburg, 26.09.2013In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist.

In Gesprächen zwischen Kirchenvertreter/innen und der Innenbehörde war vor einiger Zeit vereinbart worden, dass der Behörde in anonymisierter Form beispielhafte Sachverhalte zur Prüfung vorgelegt werden können. Hiervon wurde die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” durch die Kirche informiert, woraufhin auf dieser Grundlage am 10.09.13 exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe ausführliche und umfangreich begründete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht wurden, darunter ein namentlicher Antrag. Am 12.09.2013 bestätigte der Leiter der Grundsatzabteilung der Ausländerbehörde in einem Schreiben erneut ausdrücklich die von der Innenbehörde signalisierte Gesprächsbereitschaft. In dem Schreiben hieß es, die eingereichten Vorlagen würden „gemäß den zuletzt mit den Kirchenvertretern getroffenen Absprachen als Grundlage für weitere Gespräche“ verstanden.

Laut der Pressemitteilungen der Nordkirche wurde diese Gesprächsgrundlage jedoch nur wenige Tage später, in einem Gespräch mit Kirchenvertreter/innen am 16.09.13, vom Tisch gewischt. Die Innenbehörde erklärte, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe.

Die Vertreter/innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einschließlich ihrer Anwält/innen wurden an keinem dieser Gespräche beteiligt. Dennoch hatte die Gruppe alles in ihrer Macht stehende getan, um den Weg aus ihrer verzweifelten Situation heraus möglich zu machen.

Affo Tchassei, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zu der aktuellen Situation:

Wir wissen, dass eine humanitäre Lösung z.B. nach dem §23 rechtlich möglich ist. Sie muss nur politisch gewollt sein und dieser Wille fehlt dem Senat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir über zwei Jahre nach dem Beginn unserer Flucht, dem Krieg in Libyen, immernoch vor dem Nichts stehen.

Der Senat hofft scheinbar, dass die Frustration und die Kälte uns schon zermürben werden. Doch es gibt kein „Zurück“ für uns. Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen und hoffen dabei auf die Solidarität der Hamburger Bevölkerung. Gestern haben wir im starken Regen die dritte Mittwochs-Demonstration mit wieder über 150 Teilnehmern abgehalten. Und wir werden auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch auf die Straße gehen. Für Anfang November bereiten wir außerdem eine weitere Großdemonstration und andere Aktionen vor. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung!“

Der Senat ist auch weiterhin in der Verantwortung dafür, humanitären Grundansprüchen gerecht zu werden und eine Aufenthaltslösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu finden. Ihre Mitglieder traten von Beginn an offen auf, ihr Aufenthalt in Hamburg wird faktisch geduldet. Die Sprecher der Gruppe sind namentlich bekannt und erreichbar, das gleiche gilt für die Anwältinnen und Anwälte, die mit ihr zusammenarbeiten. Weitere Gespräche können nur direkt mit diesen Vertreter/innen der Gruppe geführt werden und sind von ihr ausdrücklich erwünscht.

[12.09.] Pressemitteilung zu aktuellen Entwicklungen

Veröffentlicht am 12.09.2013

Hier die Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” vom 12.09.13 zu den aktuellen Entwicklungen. Nächste Woche folgt eine ausführlichere Stellungsnahme.

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Vielen Dank an “Wut auf der Straße – Protest in Bildern”!

Erste Mittwochs-Demo zum Rathaus – entscheidende Entwicklungen erwartet

Hamburg, 12.09.2013. Am gestrigen Mittwoch fand die erste der nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” statt. Auf der Demonstration mit über 150 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt zum Jungfernstieg wurden Flyer verteilt und lautstark eine Lösung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gefordert. Der politische Druck auf Hamburgs Straßen wird aufrecht gehalten, auch hinsichtlich einer anstehende Entscheidung der Innenbehörde bezüglich den von der Gruppe gestellten repräsentativen Anträgen auf humanitären Aufenthalt.

Nach über vier Monaten des Kampfes und im Bewusstsein der starken Solidarität innerhalb der Hamburger Bevölkerung, hatte sich die Gruppe für diesen Schritt entschieden, um die lebensbedrohliche Ignoranz des Hamburger Senats zu beenden. Die Anträge stehen exemplarisch für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe:

“Wir sind sehr dankbar für das Verständnis der Hamburger Bevölkerung und die große Unterstützung, die wir täglich erfahren. Das gibt uns in unserer verzweifelten Situation die Kraft immer wieder aufzustehen und für unsere Rechte zu kämpfen.
Wir können nicht mehr länger warten, die Situation bedroht unsere Gesundheit und unser Leben. Die Situation macht uns krank, das kalte Wetter macht es nur schlimmer. Wir leiden unter der Ungewissheit und der erzwungen Untätigkeit, es ist psychisch sehr belastend für uns. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit unseren Anwälten repräsentative Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen, damit sich der Senat nicht mehr weiter seiner Verantwortung entziehen kann.
Wir sagen aber ganz klar: Die Anträge stehen exemplarisch für die ganze Gruppe, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Ignoranz und die politischen Spielchen der politisch Verantwortlichen sind lebensgefährlich für uns, das muss endlich ein Ende haben! Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde gleich doppelt von der europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!”

Pressemitteilung als PDF

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Flüchtlinge im Hungerstreik
In Berlin zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze

10:36 Uhrvon 

Auf dem Pariser Platz protestieren erneut Flüchtlinge für ihre Rechte und sind in den Hungerstreik getreten. Foto: Thilo Rückeis
Auf dem Pariser Platz protestieren erneut Flüchtlinge für ihre Rechte und sind in den Hungerstreik getreten. – FOTO: THILO RÜCKEIS

Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, Flüchtlinge in einem Zeltlager mitten in Kreuzberg – das Leid der Asylsuchenden ist in Berlin wieder präsent. Endlich, findet Sidney Gennies. Denn es zeigt, dass deutscher Wohlstand nur auf Kosten anderer funktioniert.

In Berlin zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze. In Hellersdorf, wo die Nachbarn doch bitte schön informiert werden wollen, bevor ihnen Hilfsbedürftige vor die Nase gesetzt werden. Am Oranienplatz, wo die größte Sorge der Behörden ist, bloß nicht zuständig zu sein, wenn Flüchtlinge in unwürdigen Verhältnissen in Zelten überwintern. Und vor dem Brandenburger Tor, wo Menschen mit ihrem Hungerstreik den Touristen ihre Kitschbilder versauen.

All das provoziert Streit und Unbehagen.

Endlich. Denn es zeigt: Das ist der Preis für den Wohlstand. Andere bezahlen dafür. Mit ihrem Leben, ihrer Würde. Auch Berlin geht es gut, weil es anderen so unendlich viel schlechter geht. Das ist gewollt von der Politik, weil die weiß, dass das beim Wähler gut ankommt: Wohlstand. So lange es nur diskret passiert. 80 Millionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für die Agentur Frontex aus, die mit nichts anderem beschäftigt ist, als die Außengrenzen der Union mit Hubschraubern und Schnellbooten gegen Einwanderer und Flüchtlinge zu verteidigen. Deutschland hat mit dem „Asylkompromiss“ 1992 sehr deutlich gemacht, dass Asylsuchende nicht willkommen sind. Umringt von EU-Mitgliedsländern hat die Bundesrepublik sich über die Drittstaatenregelung hunderttausende Asylbewerber vom Hals geschafft.

Die Botschaft war deutlich: „Wir wollen euch hier nicht haben!“ Das ging so lange gut, wie die Flüchtlinge schon im Herkunftsland massakriert wurden oder auf dem Weg über das Mittelmeer ersoffen sind. Aus den Augen, aus dem Sinn. Doch jetzt sind sie im Herzen der Hauptstadt. Sie drohen damit, sich zu Tode zu hungern, sie riskieren ihre Gesundheit im Winter auf dem Oranienplatz. Es ist ihre Chance, den deutschen Souverän wachzurütteln. Flüchtlingsleichen am Strand von Lampedusa hat er zugelassen. Flüchtlingsleichen vor dem Roten Rathaus wird er zu verhindern wissen. Das will er dann doch nicht sehen.

Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik

extra 3 – 09.10.2013 22:50 Uhr

Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik.

 

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra6151.html