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Agrarsubventionen

Subventionen gegen Afrika

von Tom Amadou Seck

 In Westafrika leben 15 bis 20 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Baumwollanbau1 – einem der wenigen Wirtschaftsbereiche, in denen Afrika auch qualitativ wettbewerbsfähig produzieren kann. Doch die USA und die EU subventionieren ihre eigene Baumwollproduktion nach wie vor mit großen Summen.

Schon 2001 forderten die Sahelstaaten Tschad, Burkina Faso, Mali und Benin die WTO auf, diese Praxis zu stoppen.(2) Sie erinnerten daran, dass die internationalen Geldgeber ihnen selbst strikte wirtschaftliche Regeln aufnötigen (wie Privatisierung der Baumwollunternehmen, Öffnung der Märkte).(3) Als Gegenleistung verlangten sie von den Industriestaaten, ihre unfairen Subventionen einzustellen. Diese Forderung, auf die sich Produzenten, Unternehmen und NGOs geeinigt hatten,(4) war 2003 einer der Gründe für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún.(5) Auf dem WTO-Gipfel von Hongkong steht sie erneut auf der Tagesordnung.

Der Weltmarkt für Baumwolle zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der größte Produzent, sondern die führenden Exportstaaten den Weltmarktpreis bestimmen. Bei der Baumwolle sind das die USA mit einem Weltmarktanteil von 37 Prozent. Am meisten Baumwolle produziert aber China, wenn auch vornehmlich für den eigenen Bedarf. Zusätzlich importieren die Chinesen über 60 Prozent der Baumwollproduktion der afrikanischen Franc-Zone. Auf Platz 3 und 4 folgen Indien und Pakistan. Die afrikanischen Länder erzeugen 3,6 Prozent des Gesamtvolumens, ihr Anteil an den weltweiten Exporten liegt bei 17 Prozent.

Eine weitere Marktanomalie ist darin zu sehen, dass die USA die Baumwollproduktion mit direkten Beihilfen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar und Exportzuschüssen von 1,5 Milliarden Dollar stützen. Damit fließen knapp 50 Prozent der weltweiten Baumwollsubventionen an die US-amerikanischen Anbauer. Auch die EU zahlt Subventionen an spanische und griechische Baumwollerzeuger. Damit fördert sie die weltweite Überproduktion, die den Weltmarktpreis drückt, und zwar 2005 auf unter 0,45 Euro pro Pfund. Die afrikanischen Produzenten erwirtschaften schon bei einem Pfundpreis von 0,65 Euro keine Gewinne mehr. Sie werden daher in der Saison 2005/2006 ihre Anbauflächen reduzieren müssen.

Für Burkina Faso und Mali ist Baumwolle das Hauptausfuhrprodukt. Unter dem Rückgang der Einnahmen leiden auch andere Sektoren: Investitionen in den Straßenbau oder in Schulen oder Krankenstationen müssen warten.

Die Subventionen für die Baumwollproduzenten in den USA liegen dreimal so hoch wie die Entwicklungsgelder Washingtons für Afrika. 2004 bezog Mali US-Finanzhilfen in Höhe von 38 Millionen Dollar, im selben Jahr beliefen sich die Exporteinbußen auf 43 Millionen Dollar. Während der Baumwollpreis fällt, steigen die Brennstoffpreise (vor allem in Binnenländern wie Burkina Faso, Mali und Tschad), was die Produktionskosten in die Höhe treibt.

In den 1990er-Jahren unternahmen die afrikanischen Baumwollerzeuger erhebliche Anstrengungen, um sich den Anforderungen des Weltmarkts anzupassen. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber privatisierten sie ihre Baumwollgesellschaften, die den Produenten bislang Mindestpreise und die Lieferung von Ausrüstungsgütern garantierten. Diese Umstrukturierung zerschlug die Organisation der Erzeugerketten und schwächte die Bauern. Deshalb gründete die Nationale Vereinigung der Baumwollerzeuger von Burkina Faso im Dezember 2004 mit den Erzeugergemeinschaften von Benin, Mali, Senegal, Kamerun und Madagaskar die Vereinigung der afrikanischen Baumwollerzeuger (Aproca). Diese fand Unterstützung beim Afrikanischen Baumwollverband ACA, dem die führenden Baumwollgesellschaften angehören. Sie organisierte eine “Cyberpetition” gegen die Agrarsubventionen des Nordens, die 250.000 Menschen unterschrieben. Führende afrikanische Politiker befürchten aber Repressalien aus Washington im Rahmen des “African Growth and Opportunity Act”(6).

Die afrikanischen Länder möchten das Thema Baumwolle aus der allgemeinen Debatte über Agrarprobleme herauslösen, weil die Baumwollproduktion für ihre Volkswirtschaften eine solch vitale Bedeutung hat. Sie fordern kompensatorische Maßnahmen wie einen Notfonds für Baumwollproduzenten, erwarten Fortschritte von der agronomischen Forschung, die die Ernteerträge steigern, und wollen bei der Einführung gentechnisch manipulierter Varianten, die die Vereinigten Staaten in bilateralen Abkommen durchzusetzen suchen, ein Wörtchen mitreden.

Die in Cancún gegründete Süd-Süd-Allianz G 21 ist nicht frei von Widersprüchen. Im Agrarstreit könnte sich ein Sieg Brasiliens als Sieg des Agrobusiness über die afrikanische Familienlandwirtschaft herausstellen. Letztere ist nach Auffassung der UN-Sonderorganisation Fida (Internationaler Fonds für Agrarentwicklung) nach wie vor Motor für das Wachstum und die Produktivität der Nahrungsmittelerzeugung. Vor allem die familiale Landwirtschaft sichert die Versorgung mit Lebensmitteln und ermöglicht den Kampf gegen Hunger und Armut, auch und gerade im subsaharischen Afrika.

Fußnoten: 
(1) Sie leben vor allem in Mali, Benin, Burkina Faso, Tschad, Kamerun, Niger, Togo, Senegal, Zentralafrika und Guinea-Bissau.
(2) Dazu Denis Pesche und Kako Nubukpo, “L’Afrique du coton à Cancún: les acteurs d’une négociation”, “Politique africaine 158, Oktober 2004.
(3) André Linard, “Cotton-Farmer und Baumwollbauern”, “Le Monde diplomatique, September 2003.
(4) Oxfam-ENDA, “L’or blanc devient poussière. Quelle voie pour le coton en Afrique de l’Ouest?”, Arbeitspapier 58 (April 2004) Dakar.
(5) Benin und Burkina Faso unterstützten 2003 die erfolgreiche Klage des viertgrößten Baumwollexporteurs Brasiliens gegen die Agrarsubventionen der USA vor dem WTO-Streitbeilegungsorgan.
(6) Das im Mai 2000 vom Kongress verabschiedete Gesetz regelt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und 48 afrikanischen Ländern (ohne den Maghreb), www.agoa.gov.
Aus dem Französischen von Bodo Schulze

Der Senegalese Tom Amadou Seck ist Wirtschaftswissenschaftler und Autor von “La Banque mondiale et l’Afrique de l’Ouest. L’example du Sénégal”, Paris (Publisud) 1997.

Le Monde diplomatique Nr. 7841 vom 9.12.2005, Seite 9, 170 Dokumentation, Tom Amadou Seck

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http://www.monde-diplomatique.de/pm/2005/12/09/a0046.text.name,askijqf66.n,7

EU-Agrarhilfen: Experten rügen Subventionswahn

Von Susanne Amann

Zuckerkonzerne, Rinderzüchter ohne Rinder und ein Brillen-Millionär – die Offenlegung der Agrarsubventionen zeigt, dass EU-Gelder nicht bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Angesichts der Auswüchse bei den Beihilfen fordern Experten die Reform der Milliardenhilfen.

Hamburg – 34,4 Millionen Euro bekommt Südzucker, 10,2 Millionen Euro gibt es für Schleswig-Holstein, über acht Millionen kriegt der Kartoffelstärkeproduzent Emsland und selbst für den inzwischen abgewickelten Agrar-Marketingverein CMA gab es im vergangenen Jahr noch fast sechs Millionen Euro – das alles zeigen die am Dienstag nach langem Streit veröffentlichten Zahlen über die Empfänger von Agrarbeihilfen in der Europäischen Union.

 

Traktor auf einem Feld: Subventions-optimierte Betriebe schöpfen gezielt Geld abZur Großansicht

AP

Traktor auf einem Feld: Subventions-optimierte Betriebe schöpfen gezielt Geld ab

 

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges: Wer sich durch dieDatenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kämpft, dem wird klar, wie viele Absurditäten sich in dem Subventionssystem für Bauern finden. Da gibt es zum Beispiel das Gut Klein Wanzleben, das im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro aus dem Topf der EU bekommen hat. Allerdings nicht für die Schweine, die dort gemästet werden, sondern für die Rinder, die dort schon lange nicht mehr weiden. Denn in den neunziger Jahren wurde zu viel Rindfleisch produziert, deshalb einigte sich die EU im Jahr 2001 darauf, den Bauern Entschädigung zu zahlen, die sich von ihren Rindern trennten – und sie zahlt bis heute.Geld für den Biohof des Brillen-Krösus

Oder es gibt Günther Fielmann, dem die gleichnamige Optikerkette gehört und der unter anderem auf seinem Hof in Lütjensee Biolandwirtschaft betreibt. Dafür bekam er im vergangenen Jahr 489.192 Euro von der EU. Auch der Hof von Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), wurde im vergangenen Jahr mit 365.984,83 Euro gefördert. Bartmer ging nach der Wende nach Ostdeutschland, hat das Gut Löbnitz übernommen und betreibt dort in großem Stil durchrationalisierte, industrielle Landwirtschaft: Mit wenigen Menschen viel Ertrag auf viel Fläche erwirtschaften. Und die LSG Zollzweckgemeinschaft, eine Tochterfirma der Lufthansa, erhielt immerhin noch 106.276 Euro. Dafür, dass der Airline-Caterer auf den Flügen über die EU-Grenzen hinaus Zucker, Kaffeesahne und Brötchen serviert – also Agrarprodukte exportiert.

Die Beispiele zeigen: Die Milliarden, die die EU jedes Jahr unter dem Stichwort Agrarsubventionen verteilt, erreichen längst nicht nur jene, die sie wirklich brauchen. “Die rund sechs Milliarden Euro, die in Deutschland ausgegeben werden, gehen schon lange nicht mehr nur an landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch an die Lebensmittelindustrie, Futtermittelhersteller und Exporteure von Agrarprodukten”, sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace. “Das Problem ist, dass das Geld weder nach Bedürftigkeit verteilt, noch nach bestimmten Kriterien wie Umwelt- und Tierschutz oder Arbeitsplatzerhalt vergeben wird.” Stattdessen gebe es inzwischen “subventions-optimierte” Betriebe, die gezielt Geld abschöpften.

Dass der gesamte Agrarsektor überhaupt so hoch subventioniert wird, ist historisch bedingt: Um eine Eigenversorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten und die Produktion anzukurbeln, wurden die Preise von Lebensmitteln seit den sechziger Jahren künstlich hochgehalten – auch, weil damals noch ein großer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig war. Zwar änderte sich im Laufe der Jahrzehnte die Art der Unterstützung – statt produktbezogener Prämien gibt es inzwischen direkte Zahlungen an die Bauern. Doch mit 40 Milliarden Euro haben die Agrarsubventionen immer noch den höchsten Anteil im Haushalt der EU.

Subventionen zerstören Landwirtschaft in Afrika

“Alle reichen Industrienationen verfolgen eine Politik der Subventionierung der Erzeugerpreise – auch wenn das nicht sinnvoll ist”, sagt Harald von Witzke, Agrarökonom an der Humboldt-Universität Berlin. Das Ziel, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, sei nachvollziehbar, könne inzwischen aber auch anders erreicht werden: “So ist zum Beispiel eine Vorratshaltung deutlich billiger als die andauernde Produktion.”

 

Doch nicht allein deshalb sind die Milliardenzahlungen in der Kritik. Die hochsubventionierte, europäische Landwirtschaft führt auch dazu, dass gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern landwirtschaftliche Strukturen zerstört werden. “Durch die Subventionen können europäische Produzenten ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt anbieten – was dazu führt, dass heimische Lebensmittel etwa in afrikanischen Ländern nicht mehr wettbewerbsfähig sind”, sagt Marita Wiggerthale von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Beispielsweise sei Milchpulver aus der EU in Afrika oftmals sogar billiger als einheimische Frischmilch. “Große Molkereien wie etwa Campina erhalten Subventionen, während afrikanische Kleinbauern mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.”

 

“Generell zerstört die hohe Subventionierung in Entwicklungsländern langfristig die dortige Landwirtschaft”, sagt auch Agrarökonom von Witzke. Er fordert deshalb eine völlige Liberalisierung der Agrarmärkte – ohne Subventionierung und ohne Grenzen für bestimmte Produkte. Denn obwohl die Europäer den Export ihrer eigenen Agrarprodukte großzügig unterstützen, sind sie umso strenger, wenn es darum geht, die Erzeugnisse anderer Länder in die EU zu lassen. “Es gibt bei uns zum Beispiel keine neuseeländische Butter oder brasilianischen Zucker – obwohl das günstiger wäre”, sagt Agrar-Experte Hofstetter. 

Die Top-10-Empfänger in Deutschland
Name, Ort Subventionen*
1 Südzucker AG, Mannheim (Baden-Württemberg) 34.365.579,87
2 Land Schleswig-Holstein, Kiel 10.277.767,82
3 Emsland Stärke, Emlichheim (Niedersachsen) 8.124.878,77
4 August Töpfer, Hamburg 7.393.378,99
5 CMA, Bonn 5.828.023,93
6 Doux Geflügel, Grimmen (Meck.-Pom.) 4.691.352,57
7 LVLF, Brandenburg 4.416.449,07
8 AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin (Brandenburg) 4.279.487,81
9 Osterhuber Agrar, Wilhelmsburg (Meck.-Pom.) 4.038.552,87
10 Gausepohl Fleisch, Dissen (Niedersachsen) 3.632.751,66
*in Euro, Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Kein Wunder also, dass sich die Agrarlobby über Jahre so vehement gegen eine Veröffentlichung der Subventionsempfänger gewehrt hat – denn sie profitiert von der undurchschaubaren und komplizierten Machart der Hilfen. Doch das System bröckelt – auch wenn die Bayern sich noch sperren und damit noch immer nicht alle Zahlen über die Nutznießer bekannt sind. Lange werden sie damit nicht mehr durchkommen, denn die EU will ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Spätestens danach wird sich die Veröffentlichung nicht mehr verhindern lassen – und damit auch die lang überfällige Diskussion um Sinn und Unsinn der Subventionen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-agrarhilfen-experten-ruegen-subventionswahn-a-631016.html

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