Petitioning Petitionsausschuß Ersatzlose Streichung der “Drittstaatenregelung” aus deutschem und europäischen Recht.

 Petitioning Petitionsausschuß

Ersatzlose Streichung der “Drittstaatenregelung” aus deutschem und europäischen Recht.

    1. Petition by

      NPD-Verbot Jetzt

Abschaffung der Drittstaatenregelung

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.

Wir fordern das europäische Parlament auf, aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Auflösung der Frontex – Agentur und für ein Moratorium bezüglich des Inkrafttretens des Grenzkontrollsystem Eurosur im Dezember 2013 ein. Abschiebungen müssen gestoppt werden. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.

Begründung :

Wir anerkennen, dass im Zuge der sogenannten “Globalisierung” die Europäische Union einen Großteil Verantwortung für die natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse mitträgt, vor denen mehr und mehr Menschen auf der Welt fliehen. Wer Krieg, Umweltzerstörung und Armut säät, der wird dann letzten Endes auch Flüchtende willkommen heißen müssen.

Zwischen 2003 und 2013 kamen 6200 Migranten aus Afrika vor der Küste Lampedusas ums Leben. Die, die es schaffen, werden in Flüchtlingslagern untergebracht, die Gefängnissen gleich kommen.  Wir brauchen eine Wende in der EU – Flüchtlingspolitik und ein Ende der rassistischen Hetze gegen MigranntInnen in Europa. Die sogenannte Drittstaatenregelung verhindert jedoch, die gerechte Verteilung der Lasten auf alle europäischen Länder, sie ist  reaktionärer Bestandteil der Festung Europa und wesentlicher Baustein im europäischen Flüchtlingsrecht, der zu nicht hinnehmbaren Bedingungen und Toten führt.

Dem halten wir entgegen : ” Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns. ”

zitiert nach St.Pauli Manifest

Diese Petition ist gerichtet an :

1. Petitionsausschuß des deutschen Bundestages

2. Petitionsauschuß des europäischen Parlamentes

 

eine andere Petition zu dem Thema Flüchtlingspolitik :

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

 

Eine Petition für das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda:

https://www.change.org/de/Petitionen/verbot-aller-faschistischer-organisationen-und-ihrer-propaganda

 

To:
Petitionsausschuß, Deutscher Bundestag
Europäisches Parlament, Petitionsauschuß
Abschaffung der Drittstaatenregelung
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.
Wir fordern das europäische Parlament auf, aus derVerordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus setzen wir…

Ersatzlose Streichung der "Drittstaatenregelung" aus deutschem und europäischen Recht.

http://www.change.org/petitions/ersatzlose-streichung-der-drittstaatenregelung-aus-deutschem-und-europ%C3%A4ischen-recht?fb_action_ids=626443857407465&fb_action_types=change-org%3Arecruit&fb_ref=__DVEthvqATN&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22626443857407465%22%3A453169551466933%7D&action_type_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22change-org%3Arecruit%22%7D&action_ref_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22__DVEthvqATN%22%7D

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