Hamburger Polizei verhaftet zehn Lapedus-Flüchtlinge: Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Seit Monaten schwelt der Streit über den Verbleib der etwa 300 Flüchtlinge aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste in Hamburg. Rund 80 von ihnen haben in der St. Pauli Kirche einen Schlafplatz gefunden.”Das ist doch zynisch”, sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. “Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt.” “Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird”, sagte Wilm. Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg “sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht”. Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

Polizei geht gegen afrikanische Flüchtlinge vor

Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei in Gewahrsam genommen.

50 Beamte waren bei der Aktion insgesamt im Einsatz. Während die Polizisten in Hamburg St. Pauli in Zivil unterwegs waren, kontrollierten sie in St. Georg in Uniform. Zehn Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere vorweisen konnten, wurden mit auf die Wache genommen. Dort wurde versucht ihre Identität festzustellen.

Die Flüchtlinge sollten nach Angaben der Innenbehörde noch am Freitagabend wieder freigelassen werden. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, die Flüchtlinge würden ins Untersuchungsgefängnis gebracht, bis die Ausländerbehörde über die Zukunft der Menschen entscheidet. Das sei in diesem Fall jedoch ausnahmsweise nicht so, wie ein Polizeisprecher später korrigierte.

Einzelfälle werden nun geprüft

Seit Monaten schwelt der Streit über den Verbleib der etwa 300 Flüchtlinge aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste in Hamburg. Rund 80 von ihnen haben in der St. Pauli Kirche einen Schlafplatz gefunden.

Der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, verteidigte das Vorgehen und sagte NDR 90,3, dass die Behörde rechtlich verpflichtet sei, ein Verfahren einzuleiten. Man habe Handlungsbedarf gesehen, nachdem die monatelangen Verhandlungen mit der Kirche nicht vorangekommen seien. Zu der Zukunft der Flüchtlinge sagte er: “Wir werden jeden Einzelfall sorgfältig prüfen. Richtig ist natürlich, dass wir an EU-Recht gebunden sind.”

“Es wird viel Protest geben”

Zehn der “Lampedusa-Flüchtlinge” wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.“Das ist doch zynisch”, sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. “Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt.” Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich “gestaltende Politik nicht durchgesetzt” habe. “Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird”, sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg “sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht”. Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html