Mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Probleme. Diese Erkenntnis nimmt die EU zum Anlass, ein Überwachungssystem zu beschließen, das kaum ein Außenstehender durchschaut. Trotz der geforderten “wirklich europäischen” Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa vermeidet es die EU in Wahrheit, ihre Politik hier zu ändern.

Die Flüchtlingspolitik der EU konzentriert sich weiterhin auf Abschottung.Die Flüchtlingspolitik der EU konzentriert sich weiterhin auf Abschottung.(Foto: dpa)

Mittwoch, 09. Oktober 2013

Mehr Überwachung statt neuer FlüchtlingspolitikEU weiß nach Lampedusa nicht mehr weiter

Von Nora Schareika

Mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Probleme. Diese Erkenntnis nimmt die EU zum Anlass, ein Überwachungssystem zu beschließen, das kaum ein Außenstehender durchschaut. Trotz der geforderten “wirklich europäischen” Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa vermeidet es die EU in Wahrheit, ihre Politik hier zu ändern.

Fassen wir einmal zusammen, wie die Innenminister der EU bis jetzt auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusareagiert haben, die vermutlich mehr als 300 Bootsflüchtlinge aus Ostafrika das Leben gekostet hat. Genau: Eigentlich gar nicht, wenn man die lange und ergebnislose Diskussion der Minister vom Dienstag mal nicht als große Aktivität werten möchte. Sie debattierten pflichtbewusst über die europäische Flüchtlingspolitik und beschlossen am Ende doch nur, diese nicht grundlegend zu ändern. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dabei mit eher umstrittenen Meinungsäußerungen hervorgetan, indem er sagte, das Beste sei doch, wenn die Boote in Afrika gar nicht erst ablegen würden.

Im Gespräch sind jedoch diverse Maßnahmen, die alle zum Ziel haben, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Logik hierbei ist wohl die, dass weniger Flüchtlinge weniger Probleme bedeuten. Die Maßnahmen tragen allesamt hochtrabende Namen und sind geeignet, potentielle Kritiker durch ihre verwirrenden Strukturen auf Abstand zu halten.

“Eurosur”, “Frontex”, “Hermes” und eine Task Force

An diesem Donnerstag soll das Programm “Eurosur” beschlossen werden. Dabei handelt es sich um ein Überwachungssystem, das dafür sorgen soll, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer frühzeitig abgefangen werden können. Koordiniert wird das Ganze von der europäischen Grenzschutzagentur “Frontex”. Sie soll auch mit den nordafrikanischen Staaten darüber sprechen,wie man den Schlepperbanden beikommen kann, die den Flüchtlingen ihre riskanten Bootsüberfahrten verkaufen. Außerdem will Frontex Geld umschichten, um die seit 2011 laufende Mission “Hermes” im Mittelmeer bis nächsten Monat zu verlängern.

Barroso und Letta wollen mehr tun. Was und wie - da sind auch sie noch ratlos.Barroso und Letta wollen mehr tun. Was und wie – da sind auch sie noch ratlos.(Foto: dpa)

Eine “Task Force” der EU soll sich zudem ab sofort überlegen, wie man den vom Flüchtlingsansturm betroffenen Mittelmeerländern besser helfen und mit den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern stärker zusammenarbeiten kann. Italien soll als Sofortmaßnahme 30 Millionen Euro zusätzlich von der EU erhalten, um sich um diejenigen Flüchtlinge zu kümmern, die es trotz aller Abwehrmaßnahmen bis ans italienische Festland geschafft haben. Rom selbst will weitere 190 Millionen Euro dafür ausgeben.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, reiste einen Tag vor der Verabschiedung von “Eurosur” mit Letta und dessen Innenminister Angelino Alfano nach Lampedusa, um sich vor Ort zu zeigen. Die Reaktion der Inselbewohner war deutlich: Demonstranten riefen dem hohen EU-Vertreter “Schande” und “Mörder” zu und buhten ihn aus. Er selbst sprach von der schlimmsten menschlichen Tragödie im Mittelmeer. “Ich werde den Anblick dieser Särge nie vergessen”, sagte Barroso.

Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, sagte die mit Barroso mitgereiste EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: “Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.” Frankreichs Präsident François Hollande kündigte Vorschläge für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik an. Konkret war jedoch nichts zu hören. Ende Oktober haben die EU-Regierungschefs das Thema wieder auf der Agenda.

Keine Verpflichtung zur Seenotrettung

Das Überwachungssystem “Eurosur” soll ab Dezember arbeiten – trotz aller Zweifel an seiner Wirksamkeit und zahlreicher Kritikpunkte. So ist in dem Programm nicht festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Seenot bei Entdeckung gerettet werden müssen. Mittelfristig sind bilaterale Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geplant. Kritiker verweisen darauf, dass die EU damit die “Drecksarbeit” an zweifelhafte Partner wie etwa Libyen delegiere. Hilfsorganisationen werfen der EU im übrigen schon jetzt eine menschenverachtende Praxis vor, weil diese de facto die notwendige Seenothilfe unterlasse.

Als weitere Geste der Hilflosigkeit der italienischen Regierung kann Ministerpräsident Enrico Lettas Ankündigung gewertet werden, den Toten vom vergangenen Donnerstag ein Staatsbegräbnis zu machen. Dieses sicher irgendwie gut gemeinte Versprechen des italienischen Ministerpräsidenten Letta entlarvt die ganze verzweifelte Ziellosigkeit angesichts einer Tragödie, die Letta selbst ein “europäisches Drama” nennt.

Quelle: n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/EU-weiss-nach-Lampedusa-nicht-mehr-weiter-article11517086.html

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