Es war ein kurzer Moment des Glücks auf der Überfahrt in den Tod. 72 Flüchtlinge drängten sich auf einem Kahn, gerade mal sieben Meter lang, nur zwei Tage nach ihrer Abfahrt aus Tripolis gen Europa, waren sie schon in Seenot geraten. Aber nun kreiste über ihren Köpfen ein Helikopter.Die Flüchtlinge sahen, wie einer der Soldaten beschwichtigend die Hand hob. Italienische Grenzbeamte alarmierten Malta. Ein Nato-Schiff befand sich in Nähe der Flüchtlingsbarkasse, eine spanische Fregatte war nur elf Seemeilen entfernt, ein italienisches Schiff lediglich 37 Seemeilen. Doch niemand half. Nach 15 Tagen wurde der Kahn an die libysche Küste geschwemmt, von 72 Insassen waren 63 tot. Die Europäisch Union zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung “problematischer Menschenströme”. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen.

Fluchtströme nach Europa 2013 in der Übersicht

Die EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung “problematischer Menschenströme”. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen.

Es war ein kurzer Moment des Glücks auf der Überfahrt in den Tod, soschrieb DER SPIEGEL im Mai 2011. 72 Flüchtlinge drängten sich auf einem Kahn, gerade mal sieben Meter lang, nur zwei Tage nach ihrer Abfahrt aus Tripolis gen Europa, gen der verlockenden FlüchtlingsinselLampedusa, waren sie schon in Seenot geraten.

Aber nun kreiste über ihren Köpfen ein Helikopter, so erzählten es später die Überlebenden des Dramas den Reportern, bis er knapp über ihnen schwebte. Er seilte Wasserflaschen ab und ein paar Pakete Kekse.Die Flüchtlinge sahen, wie einer der Soldaten beschwichtigend die Hand hob. Hilfe naht, so interpretierten sie diese Geste. Dann drehte der Helikopter ab. Die Retter sollten nie kommen.

Denn die Flüchtlinge waren zwar geortet worden. Aber wer sich um sie kümmern sollte, war keineswegs geklärt, das ist schließlich Sache der EU-Mitgliedstaaten. Wieder einmal hatten diese das Flüchtlingsleid durchaus gesehen, doch entschieden sich zum Wegsehen.

Italienische Grenzbeamte alarmierten Malta, in dessen Seegebiet das Boot sich offensichtlich befand. Aber Behörden dort wollten später von so einem Anruf nichts gewusst haben. Zudem navigierten die Flüchtlinge haarscharf an der Grenze zur libyschen Verantwortungszone, doch dort herrschte Krieg. Ein Nato-Schiff befand sich in Nähe der Flüchtlingsbarkasse, eine spanische Fregatte war nur elf Seemeilen entfernt, ein italienisches Schiff lediglich 37 Seemeilen, so fand derEuroparat später in einer Untersuchung heraus.

Doch niemand half. Nach 15 Tagen wurde der Kahn an die libysche Küste geschwemmt, von 72 Insassen waren 63 tot.

Das traurige Beispiel beweist: Ortung ist nicht das Problem in der EU-Flüchtlingspolitik, die Koordination der Seenothilfe ist es. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zum neuen Eurosur-Programm zur Grenzsicherung, dessen Inbetriebnahme am Donnerstagnachmittag im Europaparlament beschlossen wurde, soll diese sich nun radikal verbessern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt: “Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet.”

Überwachung statt Rettung

Doch das System zur Überwachung “problematischer Menschenströme”, so der offizielle Jargon, ist als Überwachungsapparat angelegt, wie ihn sich auch der amerikanische Geheimdienst NSA ausdenken könnte. PerDrohnen, Aufklärungsgeräten, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen soll das Mittelmeer komplett vermessen werden, verknüpft mit Hilfe von “System-of-Systems”-Technologien. Nationale Koordinierungszentren sollen beim Datenaustausch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen.

In sieben Mitgliedstaaten soll Eurosur ab Dezember in Kraft treten, um gesetzwidrige Grenzübertritte weiter zu senken, die zu beinahe zwei Dritteln über den Seeweg erfolgen.

Aber Seenotrettung ist keineswegs erklärte Aufgabe von Eurosur, auch wenn europäische Politiker dies in der aktuellen Flüchtlingsdebatte so darstellen. “Eurosur sollte die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten”, heißt es lediglich. Wie diese Rettung koordiniert werden und was mit Geretteten geschehen soll, wird aber nirgendwo genau erklärt.

Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: “Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur. Künftig wissen wir, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind. Denn mit Eurosur müssen die Mitgliedstaaten Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. Aber sie müssen sich nicht besser darum kümmern, Menschen in Seenot zu retten.”

“Die Drecksarbeit würden andere Staaten für die EU erledigen”

Außerdem sei das System teuer, sagen Kritiker. Sie monieren, die vorerst veranschlagten 244 Millionen Euro für Installation und Betrieb seien unrealistisch. Auf bis zu 874 Millionen Euro schätzt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung die Kosten, zumal eine ordentliche technologische Risikobewertung bislang nicht stattgefunden habe.Besorgniserregender noch: Die Drohnen könnten algerische oder libysche Behörden warnen, mit denen zumindest nach einer Erprobungsphase bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen – und ihnen so erlauben, Flüchtlinge aus ihren Ländern wieder heimzuholen, noch bevor sie Europas Außengrenze erreichen. Diese Staaten sind aber für ihren Umgang mit Flüchtlingen oft von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. “Die Drecksarbeit würden dann also andere Staaten für die EU erledigen”, sagt Grünen-Abgeordnete Keller. Die Beteuerung der Kommission, der Einsatz von Eurosur werde “unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen”, beruhigt sie nicht.

Ein Austausch von Eurosur-Daten mit den USA, wie es sich Großbritannien wünschte, ist immerhin nach Konsultationen zwischen dem Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgeschlossen. So ein Schritt war Europa offenbar doch zu heikel.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.html

Lampedusa: Drama auf der kleinen Mittelmeerinsel

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: