Aus Afrika fließen in Höhe Hunderter Milliarden Euro Schwarzgelder ab, die der dortigen Wirtschaft und den Staaten fehlen! Ein zentrales Entwicklungsproblem, verschuldet vor allem in der reichen Welt durch llegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen. 80 Prozent der illegalen Geldabflüsse aus Entwicklungsländern geschehen über Fehlangaben beim internationalen Handel, der zu rund zwei Dritteln aus firmeninternen Transaktionen besteht. In anderen Worten: Der Löwenanteil der Milliardenverluste geht auf die Bemühungen von multinationalen Konzernen zurück, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie möglichst tief besteuert werden – beispielsweise in die Schweiz. Ein kleinerer Teil der Schwarzgeldflüsse betrifft illegale Transaktionen von Privatpersonen, sehr gering ist der Anteil von Potentatengeldern. In unseren Medien werden die afrikanischen Potentaten vor allem verantwortlich gemacht! Desorientierung, damit kein Druck entsteht, die Bereicherung der Konzerne aus den Industrieländern zu stoppen!

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe

«Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas»

International Freitag, 14. Juni, 17:05
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.
Interview: Fabian Urech

Über die Form und Destination illegaler Geldabflüsse ist in der Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity wenig zu erfahren. Herr Herkenrath, worum handelt es sich bei den transferierten Schwarzgeldern genau?

Andere Studien schlüsseln das detaillierter auf. 80 Prozent der illegalen Geldabflüsse aus Entwicklungsländern geschehen über Fehlangaben beim internationalen Handel, der zu rund zwei Dritteln aus firmeninternen Transaktionen besteht. In anderen Worten: Der Löwenanteil der Milliardenverluste geht auf die Bemühungen von multinationalen Konzernen zurück, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie möglichst tief besteuert werden – beispielsweise in die Schweiz. Ein kleinerer Teil der Schwarzgeldflüsse betrifft illegale Transaktionen von Privatpersonen, sehr gering ist der Anteil von Potentatengeldern.

 

Mark Herkenrath
Mark Herkenrath(zvg)

 

Inwieweit sind die Geldabflüsse aus Afrika selbstverschuldet?

Staatliche Institutionen wie die Steuer- oder Zollbehörden sind in vielen afrikanischen Ländern äusserst schwach. Es fehlen Geld, Personal und Kompetenzen, um problematische Finanzflüsse aufzudecken und nachzuverfolgen. Zugleich ist die Korruption in vielen Staaten Afrikas weiterhin sehr verbreitet. Da schafft die Entwicklungszusammenarbeit Abhilfe. Probleme bei der Eindämmung illegaler Geldflüsse bestehen aber auch in Industrieländern: Selbst gut ausgerüstete Behörden haben mit solchen Problemen – etwa mit Steuerflucht – zu kämpfen. Und gerade die Problematik der firmeninternen Finanztransaktionen multinationaler Konzerne betrifft letztlich alle Länder.

Kofi Annan bezeichnete die illegalen Geldabflüsse jüngst als zentrales Entwicklungshindernis für Afrika. Wie beurteilen Sie die Folgen dieses Phänomens?

Ich kann Annan nur zustimmen. Schwarzgeldabflüsse gehören zu den grössten Entwicklungsproblemen afrikanischer und anderer Entwicklungsländer. Diese Länder brauchen dringend mehr finanzielle Mittel, um weitere Entwicklungsfortschritte zu machen. Die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit tragen zwar ihren Teil dazu bei, doch die vorliegende Studie zeigt auch, dass die afrikanischen Länder durch illegale Kapitalabflüsse ungleich mehr Geld verlieren, als sie durch Hilfszahlungen und Direktinvestitionen einnehmen. Es handelt sich um enorme Geldsummen, die ansonsten der Bekämpfung der Armut oder der Folgen des Klimawandels dienen könnten.

Die Studie beschreibt Steueroasen als bevorzugte Destination von Schwarzgeldern. Welche Rolle spielt hier die Schweiz?

Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle. Sie bietet sich noch immer als Empfängerin unversteuerter und illegaler Gelder an. Keines der rund vierzig neuen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz betrifft ein armes Entwicklungsland. Personen aus solchen Ländern können ihr undeklariertes Vermögen weiterhin sorglos auf einer Schweizer Bank anlegen. Zudem bleiben die im Ausland erwirtschafteten Gewinne von multinationalen Unternehmen in gewissen Schweizer Kantonen praktisch unbesteuert. Dies hält mittlerweile auch die EU für ein grosses Problem. Die Schweiz ist zwar nicht das einzige Land, das solche Praktiken ermöglicht. Doch sie wird diesbezüglich auch vonseiten der OECD zunehmend unter Druck geraten.

Welche Bemühungen zur internationalen Regulierung dieser Geldflüsse sind zurzeit im Gang?

In den USA und in der EU sind bereits Regulierungen in Kraft, die auf eine Erhöhung der Transparenz des Rohstoffsektors zielen. Das ist gerade für die rohstoffreichen afrikanischen Länder ein grosser Fortschritt. Trotzdem sind weitere Schritte nötig, denn andere Wirtschaftssektoren sind von ähnlichen Problemen betroffen. Inzwischen hat auch die OECD ein Projekt lanciert, um Steuerkürzungen und die Gewinnverschiebung von Konzernen anzupacken. Dies zeigt, dass das Interesse der Industrieländer an diesem Thema immer grösser wird. Und es besteht durchaus die Chance, dass auf OECD-Ebene Regelungen entwickelt werden, von denen auch Entwicklungsländer profitieren. In der Schweiz ist der Rohstoffsektor hingegen weiterhin enorm intransparent.

In einem Postulat forderte der Nationalrat vom Bundesrat diese Woche die Prüfung von Transparenzvorschriften für die gesamte Rohstoffbranche der Schweiz. Welche Bedeutung ist dem beizumessen?

Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Der Bundesrat wollte bisher nur die mögliche Übernahme von Transparenzvorschriften aus den USA und der EU diskutieren. Diese betreffen aber nur Unternehmen, die selbst Rohstoffe abbauen. Das Hauptproblem in der Schweiz ist die Intransparenz der vielen Firmen, die vor allem Handel mit Rohstoffen betreiben. Es gilt dringend zu vermeiden, dass der Rohstoffhandel über die Schweiz Verstösse gegen die Menschenrechte verschleiert und letztlich die Taschen korrupter Diktatorenclans oder Kriegsparteien füllt. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich nun auch der Nationalrat für dieses wichtige Anliegen einsetzt.

Zur Person

Mark Herkenrath ist Finanzexperte der Hilfswerkvereinigung Alliance Sud. Er ist Mitglied im Steuerungsausschuss der globalen Allianz für Steuergerechtigkeit (Global Alliance for Tax Justice) und in der beratenden Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Zudem unterrichtet er als Privatdozent für Soziologie an der Universität Zürich.

 

 
Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.

Neben Indien und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern spricht sich deshalb heute auch die Afrikanische Entwicklungsbank dezidiert für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden aus. Ebenso das African Progress Panel, eine Partnerinstitution des Davoser Weltwirtschaftsforums, und sein Vorsitzender, der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer den AIA für wichtig und machbar halten.

Geschäft mit Fluchtgeld nicht angetastet

Der Bundesrat will den AIA aber voraussichtlich auf die reichen Industrie- und Schwellenländer beschränken, die der OECD angehören. Eine rasche Ausweitung auf die Entwicklungsländer steht jedenfalls noch nicht zur Debatte. So will auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den AIA nur wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern anbieten. Gleichzeitig wehren sich die Privatbanken aber auch gegen die bundesrätliche Weissgeldstrategie, die sie zu erhöhten Sorgfaltsmassnahmen bei der Annahme ausländischer Vermögen verpflichten würde.

Nach Ansicht der Privatbanken soll es für die Entwicklungsländer also weder eine Weissgeldstrategie noch einen automatischen Informationsaustausch geben. Damit ginge das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus ärmeren Ländern aber ungehindert weiter. Denn die Schweiz hat mit der grossen Mehrheit dieser Länder bisher auch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass laut der Boston Consulting Group im Jahr 2011 schon fast die Hälfte aller Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika stammte.

Der automatische Informationsaustausch hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher, und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet würden. Besonders eindrücklich ist hier ein Beispiel aus Dänemark: Dort wurden kürzlich 1100 Personen darüber informiert, dass die Steuerbehörde möglicherweise Zugriff auf gewisse ausländische Bankdaten erhalten werde. Das führte dazu, dass 440 Personen (also rund 40 Prozent aller angeschriebenen Personen) plötzlich ausländische Vermögen deklarierten, über die sie nie zuvor Rechenschaft abgelegt hatten.

Die geplante Weissgeldstrategie bleibt in ihrer Wirkung denn auch weit hinter dem automatischen Informationsaustausch zurück. Wie ein NZZ-Artikel (18. 5. 13) aufzeigte, haben verschiedene Banken freiwillig ein System der Selbstdeklaration von Neukunden eingeführt. Sie überprüfen aber die Deklarationen von Personen aus Entwicklungsländern so gut wie gar nie – obwohl sie überzeugt sind, dass die meisten Deklarationen falsch sind.

Rechtliche Sicherungen

Der automatische Informationsaustausch muss deshalb mit möglichst allen Ländern, auch mit Entwicklungsländern, vereinbart werden. Vermeintliche Lösungen wie die Weissgeldstrategie oder eine Abgeltungssteuer sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo sich der AIA aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist. Ein kategorischer Ausschluss vom AIA scheint aber nur bei Ländern sinnvoll, welche die relevanten Menschenrechtskonventionen der Uno nicht unterschrieben haben oder die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung ermöglichen. Eventuell könnte man sich auch den Ausschluss von Ländern überlegen, die gemäss dem Gesetz zur Rückführung von Potentatengeldern als Staaten ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen gelten.

Was das Problem des Datenschutzes angeht, besteht dieses auch für den Informationsaustausch auf Anfrage. Theoretisch ist der Datenschutz also kein Argument speziell gegen den AIA, sondern gegen den Informationsaustausch ganz allgemein. Praktisch ist es aber so, dass in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis herrscht. Somit besteht zunächst kein Grund anzunehmen, dass Daten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem gibt es in den verschiedenen Musterabkommen und Rahmenkonventionen zur Steueramtshilfe bereits vorformulierte vertragliche Schutzmassnahmen. Im OECD-Musterabkommen zum Austausch von steuerlichen Informationen (TIEA) schreibt Artikel 8 vor, dass Informationen nur mit solchen Behörden und öffentlichen Agenturen geteilt werden dürfen, die an der Steuerverwaltung oder -justiz beteiligt sind und den Datenschutz wahren. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ganz ähnliche Klauseln.

Auf dieser Basis hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über Massnahmen erstellt, die insbesondere auch für den AIA gelten sollten. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die noch Nachholbedarf haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen und in der Zwischenzeit eine stringente Weissgeldstrategie verfolgen – dies aber nur subsidiär und als Übergangslösung. Mittelfristig braucht es auch für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Mark Herkenrath ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682

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