Lampedusa-Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum

Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung. Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen.

Von Kristina Johrde und Andreas Ulrich

Foto: Kristina Johrde 

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Andreas aus Ghana gehört zu der Lampedusa-Gruppe

Hamburg. Die Lage für die Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe spitzt sich zu. Innensenator Michael Neumann (SPD) kündigte an: Bis Mittwoch sollen sich die Flüchtlinge mit ihren Anwälten bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. Es gibt drei Möglichkeiten: Asylantrag, Duldung oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. “Wer sich bis dahin nicht meldet, kann zur Fahndung ausgeschrieben werden”, erklärte der Innensenator. Ziel sei es, die rechtliche Situation der Flüchtlinge zu klären.

Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner offensiv festzustellen. Sie wurden überprüft und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Sie wurden fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und ihre persönlichen Daten gespeichert. Damit hat die Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen, ihren Unterstützern und dem Senat weiter an Schärfe zugenommen. Andererseits haben die Überprüften jetzt eine Duldung bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus und halten sich damit legal in Deutschland auf.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe in Hamburg leben, ist nicht genau bekannt. Es sollen etwa 300 sein, rund 80 von ihnen haben eine Bleibe in der St.-Pauli-Kirche gefunden. “Wir gewähren kein Kirchenasyl. Das ist ein Akt der humanitären Nothilfe”, sagt Pastor Sieghard Wilm.

Wilm ist froh, dass seine Gemeinde und viele Menschen auf St. Pauli sich um die Flüchtlinge kümmern. “Es ist erschreckend, dass der Senat dieses Engagement nicht würdigt”, sagt Wilm. Es sei eine menschliche Pflicht zu helfen, “egal in welchem rechtlichen Zustand sich jemand befindet”.

Es ist Sonntag, eigentlich wollte Wilm die Wäsche aufhängen. Doch die Hilfe für die Flüchtlinge nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass er selbst dazu kaum kommt. “Die letzten Monate haben mich total verändert. Nichts ist so, wie es einmal war.”

Für Wilm ist die Situation in seiner Kirche stellvertretend für die gesamte Flüchtlingsproblematik in Europa. Hier stehe geltendes Recht gegen menschliche Schicksale. Der Senat setze auf Härte und nutze den vorhandenen Spielraum nicht aus. Dabei hätten bereits deutsche Gerichte die Rückführung der Fluchtlinge nach Italien aus humanitären Gründen abgelehnt. In Hamburg aber werde die Hilfe für die Flüchtlinge als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und damit als Straftat gewertet.

Andreas ist einer der Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden haben. Er sei 30 Jahre alt und gehöre einer ethnischen Minderheit im Norden Ghanas an, erzählt er. Zurück könne er nicht, weil er Gewalt fürchte. In seiner Heimat habe er Marketing studiert und für eine Versicherung gearbeitet. In Libyen habe er auf dem Bau geschuftet und Geld an seine Mutter in Ghana geschickt. Das könne er nun nicht mehr.

Andreas will in Hamburg arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben führen. “Ich träume von einer eigenen Wohnung, einer Frau und vielen Kindern. In Italien sei er nicht gut behandlet worden, in Mailand habe er ein Zimmer mit 40 Männern teilen müssen, es habe kaum zu essen gegeben. “Wir waren Gefangene ohne Rechte”, sagt er. Italienische Beamte hätten ihm dann ein Touristenvisum und 500 Euro in die Hand gedrückt. “Ich sollte gehen.”

So wie ihm ist es den meisten Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe gegangen, sagt Pastor Wilm. Sie kämen aus den verschiedensten Ländern Afrikas, vorwiegend aus Ghana, Mali und der Elfenbeinküste. “Die meisten wollen hier arbeiten und in ihre Heimat zurückkehren, wenn die politische Lage es zulässt”, sagt der Pastor. “Viele dieser Menschen wollen einen Aufenthaltstitel und sind nicht einmal bereit, uns ihre Namen zu nennen”, sagt Innensenator Neumann. Das könne er nicht akzeptieren. Die Flüchtlinge müssten sich in das rechtsstaatliche Verfahren begeben, dann könne entschieden werden, welche Möglichkeiten des Aufenthalts infrage kämen. Neumann: “Wenn sie das machen, bekommen sie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe.” Nach Auskunft von Wilm hätten Anwälte aber davon abgeraten, weil sie unverzügliche Rückführung nach Italien befürchteten. “Ich bete jeden Abend dafür, dass die Lage nicht eskaliert”, sagt der Pastor.

Am Sonntag demonstrierten 21 Unterstützer der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathausportal. Sie kündigten eine Großdemo für den 2. November an. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, die sie hauptsächlich der autonomen Szene zuordneten.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article120879863/Lampedusa-Fluechtlinge-Hamburg-stellt-Ultimatum.html

Homepage der Flüchtlingsgruppe:

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Veröffentlicht am 12.10.2013

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.

Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Treffpunkt:
12 Uhr Park Fiction (St. Pauli Fischmarkt 19)

Schwerpunkt der rassistischen Kontrollen sind St. Pauli und St. Georg, zeigt Präsenz und greift bei rassistische Polizeiaktionen ein. Der Ermittlungsausschuss Hamburg ist morgen den ganzen Tag besetzt und unter der Nummer 040 43278778 erreichbar, falls ihr selbst Ärger mit der Polizei habt oder etwas beobachtet (hier bitte große Vorsicht, Gerüchte helfen niemandem!).

Hier noch einige hilfreiche Tipps von der “Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt” dazu, was die Polizei darf und was nicht, und hier noch eine allgemeine Petition gegen Racial Profiling.

“Lampedusa in Hamburg” lässt sich weder einschüchtern noch durch Polizeiwillkür vertreiben. Gehen wir zusammen auf die Straße und zeigen dem Senat und der Polizei, was wir von dieser rassistischen Scheiße halten!

LAMPEDUSA IN HAMBURG – HERE TO STAY!

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

 

 

File:American World War II senior military officials, 1945.JPEG

Ausgerechnet der Militär Einsenhower warnte uns vor dem furchtbaren Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes:  Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren!

Kriegsgewinnler

Als Kriegsgewinnler werden Personen oder Organisationen bezeichnet, welche – tatsächlich oder vermeintlich – Notsituationen inKriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohen Gewinn zu erwirtschaften (siehe auch Wucher = Anbieten bzw. Verkaufen einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners).

Manchmal werden jene Akteure so genannt, die bei einem Konflikt beide gegnerischen Seiten mit Waren (besonders Waffen) beliefern oder gegen ein Embargo verstoßen.

Entsprechende Handlungen können nach den Gesetzen der jeweiligen Staaten legal sein, sie gelten jedoch als ethisch verwerflich. Der Begriff ist im allgemeinen Sprachgebrauch negativ belegt. Analog spricht man von Krisengewinnern.

Varianten[Bearbeiten]

Schwarzhändler[Bearbeiten]

Wenn in Kriegs- oder Krisenzeiten bestimmte Produkte wie z.B. Lebensmittel oder Genussmittel (z.B. SchokoladeKaffee und Zigaretten) rationiert werden, sind diese auf dem Schwarzmarkt zu nicht reglementierten Preisen verfügbar. Die Schwarzhändler und gegebenenfalls deren Auftraggeber werden als Kriegsgewinnler bezeichnet.

Internationale Waffenhändler[Bearbeiten]

Waffenhändler, welche Waffen an Kunden verkaufen, gegen die eigentlich internationale Waffenembargos verhängt wurden.[1]

Zivile Firmen[Bearbeiten]

Firmen, die in Kriegszeiten lukrative Aufträge für Aufgaben übertragen bekommen, welche üblicherweise vom Militär ausgeführt werden. Auch Firmen, die beim Wiederaufbau / bei der Beseitigung von Kriegsschäden bevorzugt Aufträge erhalten; i.d.R. weil sie einem Land angehören, welches auf der Gewinnerseite der militärischen Auseinandersetzung steht.[2]

Erweiterte Anwendung[Bearbeiten]

Führungspersonen der Wirtschaft, welche juristisch legal, aber gegen eine allgemein anerkannte Handlungsethik verstoßen, werden auch als Kriegsgewinnler bezeichnet.[3] Die Schweiz blieb im Zweiten Weltkrieg neutral. Sie vermied hierdurch Personen- und Sachschäden und machte Gewinne, die sie sonst nicht gemacht hätte. Die Siegermächte betrachteten die Schweizer als „Kriegsgewinnler“, die mit den Nazis kooperiert hatten. Mit dem Abkommen von Washington willigte die Schweiz 1946 ein, den USA 250 Mio. SFr. zu zahlen, dafür entsperrten die USA Schweizer Konten und löschte die „Schwarze Liste“, auf der Schweizer Unternehmen standen, die mit den Nazis kooperiert hatten. Siehe Hauptartikel: Die Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

Enteignungen von Kriegsgewinnlern 1946[Bearbeiten]

Im Juli 1946 wurde in Sachsen eine Volksabstimmung zur “Überführung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes” durchgeführt. Während auch die demokratischen Parteien einheitlich hinter dem Wunsch nach einer Enteignung der Verbrecher standen, entspann sich ein politischer Konflikt um die Formulierung, dass auch Kriegsgewinnler und Kriegsinteressenten enteignet werden sollten. Dieser Forderung der SED hielten die demokratischen Parteien entgegen, dass diese Begriffe nicht ausreichend definiert seien und zur Willkür führen würden.[4]

Erwähnung in der Literatur[Bearbeiten]

In seinem Drama Mutter Courage und ihre Kinder wählte Bertolt Brecht als Hauptfigur eine Kriegsgewinnlerin.

Insbesondere in der Nachkriegsliteratur ist der Kriegsgewinnler eine vielfach vorkommende Stereotype, so in so unterschiedlichen Werken wie Otto Reutter “Der Kriegsgewinnler” von 1919, Brechts Trommeln in der Nacht oder Hans Hellmut Kirsts „08/15“Theo Matejko schuf nach einer Anregung von Hermann Ullstein die Gestalt des „Raffke“, eines als Kriegsgewinnler zu Geld gekommenen „Neureichen“.

Ab 1945 wird der Kriegsgewinnler vielfach als Gegenfigur zum Heimkehrer eingesetzt. Dem Heimkehrer, der sein Leben eingesetzt und Jahre seines Lebens verloren hat, wird der Kriegsgewinnler entgegengesetzt, der sich vor dem Kriegsdienst gedrückt hat und zudem finanziell vom Krieg profitierte.

Der Kriegsgewinnler tritt in der Literatur auch als teilweise positiv besetzte Figur auf. So nutzt Oskar Schindler in Schindlers Listemit viel Zivilcourage und erheblichem Risiko seine durch den Krieg erworbenen Möglichkeiten zur Rettung hunderter Juden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ Duden
  2. Hochspringen↑ [1] Die Top 10 der Kriegsgewinnler
  3. Hochspringen↑ [2] John Paulson als Hedgefond Star
  4. Hochspringen↑ Dieter Felbick: Schlagwörter der Nachkriegszeit 1945-1949, 2003, ISBN 3-11-017643-2, Seite 577
  5. http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsgewinnler

Militärisch-industrieller Komplex

Der Begriff militärisch-industrieller Komplex wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern derRüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken als mögliche weitere involvierte Interessengruppe.

Prägung des Begriffs[Bearbeiten]

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Millsunter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem 2. Weltkrieg dar. Einschlägig ist dabei vor allem das 9. Kapitel „The Military Ascendancy” (deutsch: „Der Aufstieg des Militärs“). Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom “military establishment”. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war. (Vgl. Mills; S. 219). Ausgerechnet Eisenhower hat später die Kritik von Mills aufgegriffen und den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes geprägt:

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:

Ausschnitt aus Eisenhowers Notizen zu seiner Abschiedsrede: “military-industrial complex”

“In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.”

„Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“[1]

Kennzeichen und Merkmale[Bearbeiten]

Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.

Militärisch-industrieller Komplex in der Bundesrepublik[Bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Begriff militärisch-industrieller Komplex im Zusammenhang mit der Starfighter-Affäreunter Verteidigungsminister Strauß verwendet worden. Heute wird er eher selten verwendet, da die – beispielsweise im Fall Holger Pfahls – offenkundig gewordene Verknüpfung von Politik und Wirtschaft heute als Problematik gesehen wird, die nicht nur auf dieRüstungsindustrie beschränkt ist.

Regelmäßige Verwendung fand der Begriff in den Bekennerschreiben der RAF. So bekannte sich etwa das RAF-Kommando “Ingrid Schubert” zu einem Attentat und begründet den Mord an Gerold von Braunmühl unter anderem damit, er sei ein “Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes”.[2]

Militärisch-industrieller Komplex in Frankreich[Bearbeiten]

Frankreich betrieb nach dem Zweiten Weltkrieg ein aufwändiges und teures Atomprogramm und baute sich die Force de frappe auf. Zu diesem Zweck wurden einige Kernreaktoren und Anreicherungsanlagen gebaut. Nachdem dieses Rüstungsprojekt abgeschlossen war, suchte dieser Sektor sowie die dazugehörige Ministerialbürokratie neue Aufgaben[3] und fand sie in derAtomwirtschaft, also im Bau und Betrieb von Kernkraftwerken (siehe Kernenergie in Frankreich).

Rezeption[Bearbeiten]

Der Historiker John Lewis Gaddis, dessen Forschungsschwerpunkt den Kalten Krieg umfasst, kritisiert mehrere inhaltliche Voraussetzungen des Begriffs vom militärisch-industriellen Komplex. In seinem Artikel The Long Peace – Elements of Stability in the Postwar International System[4] in dem er das Ausbleiben eines Dritten Weltkrieges untersucht, stellt er die ideengeschichtliche Anlehnung der These an den leninistisch orientierten, monopolkapitalistischen Imperialismusbegriff fest. Gaddis sieht den Begriff vor allem im Widerspruch zur Empirie. Einerseits sei das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten unter Harry S. Truman zwischen 1945 und 1950 niedrig gewesen, andererseits hätten gerade zur Zeit des Vietnamkrieges unterGerald Ford (The Great Society) und Richard Nixon umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen zu Lasten des Verteidigungsbudgets eingesetzt. Darüber hinaus weise die Existenz eines solchen militärisch-industriellen Komplexes an sich nicht zwangsläufig auf eine imperialistische Motivation hin, da konventionelle und nukleare Abschreckung gleichermaßen für dasMilitär eine hinreichende Daseinsberechtigung darstellen würden. Des Weiteren weist Gaddis auf ein bis dahin eher sporadisch untersuchtes Netzwerk aus ähnlichen Institutionen in der Sowjetunion hin.

Der Dokumentarfilm Why We Fight, im Jahr 2005 produziert, wendet den Begriff auf die damalige Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Krieg in Afghanistan seit 2001 und den Irakkrieg an.

Literatur[Bearbeiten]

  • Manfred Berg: Wer ist Herr im Weißen Haus? In: Die Zeit. Ausgabe Nr. 37 vom 4. September 2008 (Digitalisat) (PDF; 56 kB)
  • Michael Brzoska: Militärisch-industrieller Komplex in der Bundesrepublik und Rüstungsexportpolitik. (Digitalisat) (PDF-Datei; 234 kB)
  • Dwight D. EisenhowerThe White House Years: Waging Peace, 1956-1961. Garden City 1965 (Zitat des Begriffs auf Seite 614)
  • Michael Hennes: Der neue Militärisch-Industrielle Komplex in den USA. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Band 46/2003(Digitalisat)
  • Stefanie van de Kerkhof: Der “Military-Industrial Complex” in den Vereinigten Staaten von Amerika. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte. 1999/1, Akademie Verlag, Berlin 1999, S. 103-134 (Teil 1) (PDF-Datei; 2,42 MB) (Teil 2) (PDF-Datei; 2,49 MB) (Teil 3) (PDF-Datei; 2,32 MB)
  • Charles Wright MillsThe Power Elite. New York 1956 (dt. Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten. Holsten, Hamburg 1962)
  • David RothkopfDie Super-Klasse. Die Welt der internationalen Machtelite. Riemann Verlag, München 2008 (Vgl. Marcus Klöckner: Rezension In: Frankfurter Rundschau. 18. September 2008.)
  • Hans Schmid: Der militärisch-industrielle Komplex in den USA. In: Der wirtschaftende Staat. Theorie und Praxis. Festschrift zum 70 Geburtstag von Professor Dr. Theo Keller. Bern 1971, S. 103-121.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wikisource: Dwight D. Eisenhowers Abschiedsrede – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ http://www.wri-irg.org/nonviolence/br67berrigan-de.htm (29. Juni 2009)
  2. Hochspringen↑ Die Opfer der RAF Materialien der Bundesanstalt für Politische Bildung
  3. Hochspringen↑ zeit.de 23. April 1971: Das Erbe de Gaulles wird liquidiert
  4. Hochspringen↑ Gaddis, John Lewis: The Long Peace – Elements of Stability in the Postwar International System, in: International Security, Vol. 10, No. 4 , 1985, S. 117.
  5. http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsgewinnler
 Petitioning Petitionsausschuß

Ersatzlose Streichung der “Drittstaatenregelung” aus deutschem und europäischen Recht.

    1. Petition by

      NPD-Verbot Jetzt

Abschaffung der Drittstaatenregelung

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.

Wir fordern das europäische Parlament auf, aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Auflösung der Frontex – Agentur und für ein Moratorium bezüglich des Inkrafttretens des Grenzkontrollsystem Eurosur im Dezember 2013 ein. Abschiebungen müssen gestoppt werden. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.

Begründung :

Wir anerkennen, dass im Zuge der sogenannten “Globalisierung” die Europäische Union einen Großteil Verantwortung für die natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse mitträgt, vor denen mehr und mehr Menschen auf der Welt fliehen. Wer Krieg, Umweltzerstörung und Armut säät, der wird dann letzten Endes auch Flüchtende willkommen heißen müssen.

Zwischen 2003 und 2013 kamen 6200 Migranten aus Afrika vor der Küste Lampedusas ums Leben. Die, die es schaffen, werden in Flüchtlingslagern untergebracht, die Gefängnissen gleich kommen.  Wir brauchen eine Wende in der EU – Flüchtlingspolitik und ein Ende der rassistischen Hetze gegen MigranntInnen in Europa. Die sogenannte Drittstaatenregelung verhindert jedoch, die gerechte Verteilung der Lasten auf alle europäischen Länder, sie ist  reaktionärer Bestandteil der Festung Europa und wesentlicher Baustein im europäischen Flüchtlingsrecht, der zu nicht hinnehmbaren Bedingungen und Toten führt.

Dem halten wir entgegen : ” Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns. ”

zitiert nach St.Pauli Manifest

Diese Petition ist gerichtet an :

1. Petitionsausschuß des deutschen Bundestages

2. Petitionsauschuß des europäischen Parlamentes

 

eine andere Petition zu dem Thema Flüchtlingspolitik :

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

 

Eine Petition für das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda:

https://www.change.org/de/Petitionen/verbot-aller-faschistischer-organisationen-und-ihrer-propaganda

 

To:
Petitionsausschuß, Deutscher Bundestag
Europäisches Parlament, Petitionsauschuß
Abschaffung der Drittstaatenregelung
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, den Absatz 2 (Drittstaatenregelung) aus dem Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes ersatzlos zu streichen.
Wir fordern das europäische Parlament auf, aus derVerordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, KAPITEL III, Artikel 10 (Drittstaatenregelung ) ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus setzen wir…

Ersatzlose Streichung der "Drittstaatenregelung" aus deutschem und europäischen Recht.

http://www.change.org/petitions/ersatzlose-streichung-der-drittstaatenregelung-aus-deutschem-und-europ%C3%A4ischen-recht?fb_action_ids=626443857407465&fb_action_types=change-org%3Arecruit&fb_ref=__DVEthvqATN&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22626443857407465%22%3A453169551466933%7D&action_type_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22change-org%3Arecruit%22%7D&action_ref_map=%7B%22626443857407465%22%3A%22__DVEthvqATN%22%7D

BANKENRETTUNG – WER PROFITIERT?

Aktualisiert am: 11 Oktober 2013

Deutscher Fernsehpreis 2013 für die Dokumentation “Staatsgeheimnis Bankenrettung”! Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Die Dokumentation

STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG

  • Staatsgeheimnis Bankenrettung

    Staatsgeheimnis Bankenrettung

Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

Dokumentation (D 2013, 58 Min)

“Staatsgeheimnis Bankenrettung” hat den Deutschen Fernsehpreis 2013 für die beste Reportage gewonnen.

http://future.arte.tv/de/thema/bankenrettung-wer-profitiert

http://future.arte.tv/de/thema/bankenrettung-wer-profitiert

Confessions of an Economic Hit Man is a book written by John Perkins and published in 2004. It provides Perkins’ account of his career with consulting firm Chas. T. Main in Boston. Before employment with the firm, he interviewed for a job with the National Security Agency (NSA). Perkins claims that this interview effectively constituted an independent screening which led to his subsequent hiring by Einar Greve, a member of the firm (and alleged NSA liaison) to become a self-described “economic hit man”.

http://www.johnperkins.org/

“Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus”

Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man

Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein “Economic Hit Man”, ein Wirtschaftskiller.

Filmausschnit mit dem Wirtschaftskiller John Perkins aus dem Film “Let’s make MONEY” seit 30.10.2008 im Kino.

Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten.

Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Regie: Stelios Koul

 

Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Bekenntnisse eines Economic Hit Man (engl. Confessions of an Economic Hit Man) ist ein autobiografisches Werk von John Perkins. Das Buch wurde im Original im Jahr 2004 veröffentlicht.

Inhalt[Bearbeiten]

Die Publikation befasst sich mit der Geschichte der Karriere des Autors bei der Beraterfirma Chas. T. Main (heute Teil der Parsons Corporation). Bevor er durch dieses Unternehmen angestellt wurde, führte er ein Bewerbungsgespräch mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). Perkins behauptet, dieses Interview sei im Endeffekt eine unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewesen, die zu seiner anschließenden Einstellung durch Einar Greve, einem Mitarbeiter der Firma (und angeblichen NSA-Verbindungsmann, was Greve allerdings bestreitet), führte, um, nach eigener Beschreibung, ein „Economic Hit Man“ (EHM) zu werden.

Laut seinem Buch bestand Perkins’ Funktion darin, die politische und wirtschaftliche Führungselite unterentwickelter Staaten dazu zu bringen, enorme Entwicklungshilfekredite von Institutionen wie der Weltbank und der United States Agency for International Development (USAID) aufzunehmen. Belastet mit riesigen Schulden, die sie nie zurückzuzahlen erhoffen konnten, waren diese Länder gezwungen, sich bei den verschiedensten Gelegenheiten dem politischen Druck der USA zu beugen. Perkins beschreibt, wie die Entwicklungsländer effektiv politisch neutralisiert wurden und ihre Einkommens- und Vermögensdisparität (Gini-Koeffizient) immer weiter heraufgetrieben wurde. Diese Strategie schädigte auf Dauer die Wirtschaft dieser Staaten. Perkins erzählt von seinen Treffen mit verschiedenen prominenten Persönlichkeiten, unter anderen Graham Greene und Omar Torrijos. Der Autor beschreibt die Rolle eines EHM wie folgt:

„Economic hit men (EHMs) sind hochbezahlte Profis, die Länder rund um den Erdball um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank und der U.S. Agency for International Development (USAID), sowie anderer Auslands-„hilfs“-Organisationen in die Kassen großer Konzerne und die Taschen einiger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen der Erde kontrollieren. Ihre Werkzeuge schließen gefälschte Bilanzen, gefälschte WahlenProvisionen, Erpressung, Sex und Mord ein. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie der Imperialismus, das jedoch in Zeiten der Globalisierung neue und furchtbare Dimensionen angenommen hat.“

Das Nachwort der englischen Auflage 2006 enthält eine Kritik des derzeitigen Schuldenerlasses der dritten Welt durch die G8-Staaten. Perkins beklagt, dass die vorgeschlagenen Bedingungen für diesen Schuldenerlass diese Länder zwingen, ihre Gesundheits-, Bildungs-, Energieversorgungs-, Wasser- und andere Infrastrukturen an Privatkonzerne zu verkaufen. Diese Länder müssten auch ihre Subventionen für einheimische Betriebe einstellen, andererseits aber die Weiterführung der Subventionen an einige G8-Betriebe durch die USA und andere G8-Staaten akzeptieren, außerdem die Errichtung von Handelsbarrieren auf Importe, die G8-Industrien bedrohen. Die Ereignisse in Bolivien undTansania werden als Beispiele der Effekte dieser vorgeschlagenen Bedingungen angeführt.

Rezeption[Bearbeiten]

Jim Garrison, der mit Michail Gorbatschow das State of the World Forum gründete, merkte an:[1]

„Jeder, der weiß, wie die Weltbank oder der internationale Währungsfond arbeiten, könnte bestätigen, dass das, was John Perkins in seinem Buch beschreibt, grundsätzlich stimmt. Es gibt einen Grund, warum unsere Entwicklungshilfe und der ganze Einsatz von Weltbank und Währungsfonds die Lage verschlimmert und nicht verbessert: Alles ist so konstruiert, nicht den Ärmsten zu helfen, sondern diese Länder einfach zu benutzen, um westliche Unternehmen weiter zu bereichern. So läuft der Hase.“

Das Deutschlandradio schreibt:[2]

„Wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Man, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen. […] Herausgekommen ist ein engagiertes Schuldbekenntnis, bisweilen arg simplifizierend, moralisierend, generalisierend. Statt konkreter und neuer Beweise: Bekenntnisse und seitenlange Aufzählungen längst bekannter, andernorts bereits abgedruckter Hintergründe. Trotz vieler Details fehlen die wirklich harten Fakten, sensationelle Enthüllungen sucht man vergebens. Man muss ihm glauben – oder auch nicht.“

Die Deutsche Welle urteilt:[3]

„Von einem Insider aber könnte man stattdessen doch etwas mehr Details über die beschriebenen Kreditgeschäfte erwarten. Aber eine Analyse der ökonomischen Grundlage seines Tuns liefert Perkins nicht. Auch mit sensationellen Enthüllungen kann er nicht aufwarten. Vielleicht ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass weder Perkins noch sein Verlag Spaß haben, horrende Schadenersatzforderungen zu zahlen. Wer die Dinge im Ungefähren lässt und sich auf veröffentlichte Quellen beruft, kann kaum belangt werden. Eine Urlaubslektüre für die, die dachten Entwicklungspolitik sei im Prinzip von edlen Motiven getragen und würde manchmal wegen handwerklicher Fehler scheitern. Wer diese Illusion schon verloren hat, für den bringt das Buch nicht viel Neues.“

Ausgaben[Bearbeiten]

  • Confessions of an Economic Hit Man. Berrett-Koehler Publishers, 2004, ISBN 0-452-28708-1
    • Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia. Aus dem Englischen von Hans Freundl und Heike Schlatterer. Riemann, München 2005, ISBN 3-570-50066-7; Goldmann, München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Schulz: Wirtschaftskriminalität: Bekenntnisse eines Killers. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2005, S. 86 ff. (online).

Film[Bearbeiten]

  • Apology of an Economic Hit Man. Regie und Drehbuch: Stelios Kouloglou. Griechenland 2007[4]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ Dominique Gradenwitz: Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers. (Nicht mehr online verfügbar.) In: 3sat/Kulturzeit. 22. März 2005, ehemals im Original, abgerufen am 13. April 2011 (KopieVideo). (Seite nicht mehr abrufbar; Suche im Webarchiv)
  2. Hochspringen↑ Johannes Kaiser: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. John Perkins war Wirtschaftskiller im Auftrag des US-Geheimdienstes.In: Deutschlandradio Kultur. 20. April 2005
  3. Hochspringen↑ Christoph Fleischmann: Buchtipp: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. In: Deutsche Welle. 16. September 2005
  4. Hochspringen↑ Apology of an Economic Hit Man in der Internet Movie Database (englisch)

John Perkins (Autor)

John Perkins

John Perkins (* 28. Januar 1945 in HanoverNew Hampshire) ist ein US-amerikanischerPolitaktivist und Schriftsteller. Sein bekanntestes Buch, Bekenntnisse eines Economic Hit Man, hielt sieben Wochen lang Platz 1 der Bestsellerliste der New York Times. Es ist der Versuch, den behaupteten weltweiten Neokolonialismus der USA in Form einer Beschreibung der Geheimdienstaktivitäten der USA aus der Sicht eines Insiders zu belegen.

Leben[Bearbeiten]

Perkins besuchte in den 1960er Jahren das Middlebury College in Middlebury, Vermont(Neuengland). In den 1970er Jahren war er bei der Beraterfirma Chas. T. Main[1] angestellt.

Perkins ist außerdem Vorsitzender von Dream Change, „einer weltweiten Graswurzelbewegung von Menschen unterschiedlicher Kultur und Herkunft, die sich für eine Bewusstseinsänderung und einen nachhaltigen Lebensstil für den Einzelnen und für die Weltgemeinschaft einsetzen.“[2]

In dem Dokumentarfilm Zeitgeist: Addendum beschreibt Perkins die Rolle der USA bei verschiedenen politischen Machtwechseln an den Beispielen Iran und Mittelamerika.[3]

In dem 2008 erschienenen Dokumentarfilm Let’s Make Money von Erwin Wagenhofer hat Perkins einen kurzen Auftritt.

Economic Hit Man[Bearbeiten]

Perkins bekennt in seinem gleichnamigen Buch, als früherer Chefökonom der Strategie-Beraterfirma Chas. T. Main Agent der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung war er ein „Economic Hit Man“ (EHM; übersetzt als „ökonomischer Auftragsmörder“).

Eingestellt wurde er demnach von Einar Greve, einem Mitarbeiter der Firma, den Perkins als NSA-Verbindungsmann beschreibt. Greve hat dies dementiert. Zu Beginn seiner Karriere, so Perkins, sei er von einer hübschen, manipulativen Beraterin als einer von vielen EHM trainiert worden, die die „Hegemonie“ der US-Konzerne vorantreiben sollten.

Perkins erklärt in seinem Buch, seine Aufgabe als EHM sei es gewesen, den US-Geheimdienstbehörden und den multinationalen Konzernen zu helfen, ausländische Staatsoberhäupter dazu zu verleiten und ggf. zu erpressen, der US-Außenpolitik „zu dienen“ und der US-Wirtschaft lukrative Aufträge zu verschaffen. Im Wesentlichen sei es darum gegangen, Staaten höhere US-amerikanische Kredite zu verschaffen als sie ökonomisch verkraften konnten; durch deren so herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit habe sich die USA weitreichende Einflusszonen, u.a. zur Gewinnung von Rohstoffen, in den jeweiligen Ländern gesichert. Staatschefs, die sich auf solche „Deals“ nicht einlassen wollten, seien von den USA mit geheimdienstlicher Hilfe aus dem Weg geräumt worden. Perkins nennt in seinem Buch explizit die früheren Präsidenten Panamasund EcuadorsOmar Torrijos und Jaime Roldós, die beide bei mysteriösen Flugzeugabstürzen 1981 ums Leben kamen.

Werke[Bearbeiten]

  • Confessions of an Economic Hit Man. ISBN 978-0-452-28708-2; dt. Übersetzung: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Riemann, München 2005, ISBN 978-3-570-50066-8
  • The Secret History of the American EmpireISBN 978-0-525-95015-8
  • Weltmacht ohne Skrupel: Die dunkle Seite der Globalisierung – Wie die USA systematisch Entwicklungsländer ausbeuten. Redline Wirtschaft, Heidelberg 2007, 328 Seiten, ISBN 978-3-636-01448-1
  • Steven Hiatt (ed.): A Game as Old as Empire. The Secret World of Economic Hit Men and the Web of Global Corruption. Introduction by John Perkins, 2007, ISBN 978-1-57675-395-8 [4]

Perkins hat auch über indigene Kulturen und Schamanismus geschrieben, unter anderem in den folgenden Büchern:

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. Hochspringen↑ economichitman.com Seite 1. (pdf.; 107 kB)
  2. Hochspringen↑ Webseite von Dream Change
  3. Hochspringen↑ Video: Zeitgeist: Addendum, von Peter Joseph 2008
  4. Hochspringen↑ A Game as Old as Empire, englische Wikipedia

Die Top 10 der Kriegsgewinnler

 

Krieg ist immer auch ein riesiges Geschäft für einige wenige große Unternehmen. Welche das genau sind, hat BusinessPundit in seinem Top 25 der größten Kriegsgewinnler zusammengetragen. Da diese Liste sehr lang ist, habe ich hier einmal die ersten 10 ausgewählt.

Die 25 teuflischsten Irakkriegsgewinnler

Der Irakkrieg bedeutet verschiedene Dinge für verschiedene Menschen. Er wird als strategischer Fehler und gewaltige Ungerechtigkeit und manchmal auch, sehr zum Leidwesen vernünftiger menschlicher Wesen, als patriotische Mission bezeichnet. Für viele große Unternehmen allerdings, ist der Krieg etwas ganz anderes: ein lukrativer Goldesel. Der über Jahre andauernde militärische Konflikt hat die Angst vor dem sogenannten „militärisch industriellen Komplex“ wieder zum Leben erweckt. Kritiker in den Medien sind empört über private Unternehmen, die riesige, nie in Frage gestellte Verträge über die Produktion von Waffen, den Wiederaufbau von Infrastruktur, oder irgendetwas anderes, das die Regierung für Notwendig hält um zu gewinnen (oder ihre Fahne im Irak zu hissen), bekommen. Egal wie Ihre Einstellung zum Krieg ist, es zahlt sich aus zu wissen, wohin Ihre Steuergelder fließen.

Das Folgende ist eine detaillierte Auflistung der 25 Unternehmen, die den meisten Profit aus diesem kontroversen Konflikt schlagen.

1. Halliburton

 

Der erste Namen, der einem hier sofort durch den Kopf schießt, ist Halliburton. Laut MSN Money hat die zu Halliburton gehörende KBR Inc. Regierungsbehörden allein in den Jahren von 2003-2006 17,2 Milliarden Dollar abgenommen. Es wird geschätzt, dass unmittelbar mit dem Krieg verbundene Einnahmen ein Fünftel der gesamten Einnahmen des Jahres 2006 ausgemacht haben. Mit diesen riesigen Zahlungen sollen die Konstruktion und der Unterhalt von Militärbasen, Instandsetzungen von Ölfeldern und verschiedene Infrastrukturprojekte quer durch das vom Krieg gezeichnete Land finanziert worden sein. Das ist nur die neueste Kooperation in einer langen Serie von Partnerschaften zwischen dem Militär und KBR, zu einem nicht unbedeutenden Teil dank der früheren Rolle von Dick Cheney im Mutterkonzern.

 

 

2. Veritas Capital Fund/Dyn Corp

 

 

 

Auf den ersten Blick mag es merkwürdig klingen, dass ein Private-Equity-Fonds (um nicht zu sagen Exxon-Mobile) der zweit größte Kriegsgewinnler sein soll. Aber der schlau geführte Fonds hat 1,44 Milliarden Dollar durch sein Tochterunternehmen DynCorp eingeheimst. Die Hauptleistung, die DynCorp den Kriegsanstrengungen zur Verfügung gestellt hat, ist die Ausbildung der neuen irakischen Polizeikräfte. Oft als „Staat innerhalb eines Staates“ bezeichnet, wird das beachtliche Unternehmen von Dwight M. Williams, dem ehemaligen Chief Security Officer des damals aufstrebenden U.S. Department for Homeland Security [Heimatschutzbehörde], geleitet. Dadurch und durch andere enge Verbindungen zu Verteidigungsbehörden, sind Veritas Capital Fund und DynCorp gut aufgestellt, um sogar noch mehr Kapital aus dem Irak zu schlagen.

 

 

3. Washington Group International

 

Die Washington Group International hat ihr Fachwissen bei der Reparatur, Instandsetzung und Wartung von Ölfeldern mit hohem Ausstoß in Erträge von 931 Millionen Dollar aus dem Irakkrieg in den Jahren 2004-2006 umgesetzt. Die andere Spezialität der börsennotierten Firma mit 25.000 Angestellten ist der Bau und Unterhalt von Schulen, Militärbasen und städtischen Einrichtungen wie die Wasserversorgung. Einige haben sich beschwert, dass die saftigen Zahlungen der Regierung hauptsächlich dazu gedient haben, den Börsenwert des Unternehmens zu steigern. Eins ist sicher – mit weiter steigendem Ölpreis wird es keinen Mangel an Nachfrage für die Ölsicherungsdienste geben, die die Washington Internation Group anbietet.

 

 

 

4. Environmental Chemical

 

 

Jedes Kriegsgebiet ist schlussendlich mit verbrauchter Munition und kaputten oder zurückgelassenen Waffen übersäht, was eine lukrative Nische für jedes Unternehmen schafft, das bereit ist alles aufzuräumen. Im Irak ist diese Pflicht in die Hände von Environmental Chemical gefallen. Das in Privatbesitz befindliche Unternehmen mit Sitz in Burlingham, Kalifornien, hatte bis zum Ende des Jahres 2006 878 Millionen Dollar für die Entsorgung von Munition angehäuft und beruft sich dabei auf seine „jahrzehnte lange Erfahrung in der Planung und Durchführung von UXO Entsorgung, Ermittlung und Zertifizierung.“ Das Unternehmen hat enge Verbindungen zu verschiedenen Verteidigungsbehörden und beschäftigt Absolventen der U.S. Navy’s Explosive Ordinance Schools, ebenso wie von der U.S. Army’s Chemical Schools in Anniston.

 

 

 

5. Aegis

 

 

Aegis hat das Vereinigte Königreich stolz gemacht, indem es einen Vertrag zur Koordinierung aller privaten Sicherheitsoperationen im Irak an Land ziehen konnte. Der Vertrag mit dem Pentagon bringt 430 Millionen Dollar (nach jedem Maßstab unglaublich lukrativ), hat Aegis aber in einige gefährliche PR-Probleme gestürzt. Die Entscheidung des Unternehmens, an den Kriegsanstrengungen im Irak Teil zu haben, führte zur Ablehnung seines Aufnahmeantrags bei der International Peace Operations Association. Dem Independent zufolge hält die einflussreiche Handelsorganisation Aegis nicht für geeignet, in die „peace and stability industry“ aufgenommen zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob Aegis weiterhin für seine Teilnahme an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte gebannt bleibt.

 

 

 

6. International American Products

 

 

Auch mit den ganzen verblüffenden und bahnbrechenden Innovationen in der Militärtechnik, wäre doch nichts davon ohne Elektrizität zu gebrauchen. Elektrische Leitungen in feindlichem Gebiet zu verlegen, ist eine heikle Sache, aber International American Produkts hat sich hinaus gewagt und in nur drei Jahren 759 Millionen Dollar für ihre Anstrengungen gesammelt. Obwohl sie feindliches Feuer meiden, ist ihre Arbeit zunehmend gefährlich geworden – aber trotzdem absolut notwendig – da die Koalitionskräfte sich abmühen Städte wieder aufzubauen, kriegführende Parteien abzuwehren und das chaotische Land zu stabilisieren. Schulen, Ölfelder und andere öffentliche Infrastruktur haben sich für die Elektrizität, die sie benötigen, auf Notstromgeneratoren verlassen. Nachdem der Irak jetzt langsam beginnt sich zu stabilisieren, hofft International American Products, dass ihr Job weniger heimtückisch wird.

 

 

 

7. Erinys

 

 

Die in London ansässige Erinys hat bis jetzt 136 Millionen Dollar für ihre Bemühungen, Iraks wertvolles Öl zu sichern, erhalten. Infolge seines beachtlichen Fachwissens auf den Gebieten Bergbau, Öl und Konstruktion, hat das Unternehmen schon bemerkenswerte Fortschritte bei diesem unglaublich wichtigen Ziel erreicht. Im Zeitraum von nur 16 Monaten hat Erinys erfolgreich 20.000 irakische Sicherheitskräfte ausgebildet, ausgerüstet und mobilisiert, um die Pipeline des Landes vor terroristischen Anschlägen und Sabotage zu schützen. Da die Rohölpreise weiter steigen und noch kein End in Sicht ist, scheint Erinys noch für die nächsten Jahre die Hände voller Arbeit zu haben.

 

 

 

 

8. Fluor

Fluor erreichte 2004 einen Monstervertrag in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar über den Bau und Unterhalt von Frisch- und Abwassersystemen im Irak. Das Geschäft ist eigentlich ein Joint-Venture zwischen Fluor (einem Unternehmen mit 44.800 Angestellten und Sitz in Aliso Viejo) und der Londoner AMEC, PLC und umfasst eigentlich zwei getrennte Verträge. Der erste – 600 Millionen Dollar schwer – verpflichtet Fluor zum Bau eines Wasserversorgungs- und Klärsystems für Iraks größte Städte. Ein zweiter 500 Millionen Dollar Vertrag beinhaltet das lukrative Joint-Venture, das ähnliche Gespräche in anderen, weniger gefährlichen Regionen vorsieht.

 

 

 

9. Perini

 

 

Perini (kontrolliert vom Investor Richard Blum) ist eine der kontroverseren Firmen die großes Geld im Irak machen. Der Grund hierfür ist, dass Blums Frau, Senatorin Dianne Feinstein, ihren Sitz im Military Construction Appropriations subcomittee dazu genutzt zu haben scheint, ein 650 Millionen Dollar Geschäft über das Aufräumen der Umwelt zu seinen Gunsten zu lenken. Das hat zu Empörung und einem Aufschrei wegen Interessenskonflikten in den Medien aber auch bei Feinsteins Kollegen im Kongress geführt.

 

 

 

10. URS Corporation

 

 

Ein weiters verunglimpftes und von Blum kontrolliertes Unternehmen, das vom Irak profitiert hat ist URS Corporation. Schon lange als einer der Hauptvertragspartner des Landes in Sachen Verteidigung bekannt, hat URS mit Sitz in San Francisco ein 792 Millionen Dollar Geschäft für das Aufräumen in Iraks Kriegsgebieten ausgehandelt. Wie auch bei Perini kamen sowohl Blum als auch Feinstein in den Fokus und mussten Fragen über den offensichtlichen Interessenkonflikt bei Feinstein, die geholfen hat einen so großen Regierungsvertrag für ihren Investmentbanker-Mann an Land zu ziehen, beantworten. Beide haben sich geweigert, Kopien der Entscheidung des Ethikausschusses über Perini und URS anzufertigen, was zu beachtlichen Spekulationen führte.

 http://grenzenlos-frei.blogspot.de/2008/07/die-top-10-der-kriegsgewinnler.html